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Nazi-Kundgebung endet im Landtag: Polizei lehnt Verantwortung ab - Landtagspräsident verteidigt Vorgehen

Nazi-Kundgebung endet im Landtag: Polizei lehnt Verantwortung ab - Landtagspräsident verteidigt Vorgehen

Die Entscheidung, den Teilnehmern einer NPD-Kundgebung am Dienstagabend in Dresden Schutz im Landtag zu gewähren, ist von Polizei und Landtagsverwaltung gemeinsam getroffen worden.

Das gab Polizei-Einsatzleiter Uwe Göbel am Mittwochmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. „Es erschien uns als einzige Option“, so der Polizeidirektor.

Die Verantwortung dafür, den Rechtsextremen Einlass in den Landtag zu gewähren, wollte die Polizei aber nicht übernehmen. Die liege bei der Landtagsverwaltung. Der Einfluss der Beamten ende an der Landtagspforte, so Polizeichef Dieter Kroll. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verteidigte die Entscheidung am Abend. Aufgrund der Gefahreneinschätzung der Polizei sei es gerechtfertigt gewesen, dass mehrere Rechtsextreme Einlass inden Landtag erhielten.

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Hunderte Dresdner protestierten am Dienstagabend gegen die Nazi-Kundgebung.

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Nach einer friedlich verlaufenen Kundgebung der NPD auf der Ostraallee war es bei der Abreise der Rechtsextremen zu Tumulten gekommen. Die Strategie der Polizei, mit einem Täuschungsmanöver die rund 400 Gegendemonstranten ins Leere laufen zu lassen und die Neonazis in Ruhe zum Landtag zu eskortieren, sei durch die NPD konterkariert worden. Deren Organisatoren hatten den eigenen Abreiseweg lauthals per Mikrofon verkündet, so dass sich auch die Gegendemonstranten auf den Weg in Richtung Landtag machten. Die Abreise der Neonazis noch zu verzögern und die eigenen Einsatzkräfte neu zu ordnen, sei zeitlich nicht mehr möglich gewesen.

Vor dem Landtag standen dann laut Göbel 40 Rechtsextreme „mit dem Rücken zur Wand“, während sich über 100 Gegendemonstranten, davon laut Polizei 40 gewaltbereit, ihnen näherten. Dazwischen standen zeitweise nur 25 Polizisten. Göbel habe unter anderem befürchtet, dass heranrückende „Störer“ auch mit Steinen nach dem NPD-Grüppchen werfen könnten. Auch ein Rückzug in die Tiefgaragen sei als Option nicht in Frage gekommen. Er gab zu, dass die Situation zu diesem Zeitpunkt nicht unter Kontrolle war.

In dieser Situation habe Göbel zusammen mit dem zu dem Zeitpunkt verantwortlichen Sicherheitschef des Landtages diskutiert, den Rechten Einlass zu gewähren - auch wenn beispielsweise deren Kleidung teilweise gegen die Hausordnung des Landtages verstießen. „Wir haben das vor Ort gemeinsam erörtert“, so Göbel. „Er hat das dann umgesetzt.“ Die Entscheidung sei dabei vor allem präventiv erfolgt, sagte Göbel.

Polzeipräsident Kroll verteidigte seinen Einsatzleiter. Er persönlich hätte vor Ort anders entschieden, sagte der Polizeichef. Sein Kollege habe aber bei dem Einsatz korrekt gehandelt. Berufsethisch und moralisch hätten die Einsatzkräfte keine Fehler gemacht.

Das Landtagspräsidium beriet am Nachmittag in einer Sondersitzung über die Vorkommnisse. Die näheren Umstände sollten auf einer weiteren Sondersitzung des Landtagspräsidiums am Donnerstag geklärt werden. Dabei werde auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) gehört, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte.

Schon die Einberufung der Sondersitzung des Landtagspräsidiums hatte am Vormittag zu scharfen Auseinandersetzungen geführt. Als Rößler sie zunächst ans Ende der Sitzung legte, verließen Linke, SPD und Grüne aus Protest vorübergehend das Plenum. „In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

Wie SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Mittwoch erklärte, habe die Polizei zuletzt in Plauen noch „schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben.“ Dagegen seien in Dresden Neonazis einfach ins Parlament gelassen worden. Dulig findet dieses Vorgehen „unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig". Der Landtag sei nach dem 11. September zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, nun könnten sich Neonazis darin frei bewegen. "Hier geht wieder was schief in Sachsen!“, so der Sozialdemokrat in einer Mitteilung.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte das Vorgehen Rößlers. Mit der Forderung nach einer Sitzung noch am Vormittag habe die Opposition ihm keine Chance geben, sich zunächst selbst ein Bild von den Ereignissen zu machen. Schließlich wurde die Sitzung auf den Nachmittag vorgezogen.

Im Anschluss zeigte sich die Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen enttäuscht. Nach wie vor sei unklar, wer die Verantwortung dafür trage, dass die Neonazis in den Landtag geleitet worden seien. „Von dem für morgen, 14 Uhr, angekündigten Bericht von Innenminister Markus Ulbig im Landtagspräsidium erwarte ich auch, dass die Gefahreneinschätzung der Polizei zur konkreten Situation vor dem Landtag offengelegt wird.“ Es sei nicht auszuschließen, das diese ein Teil des Problems war.

Stephan Lohse / dpa

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