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Nach Demos am 19. Februar in Dresden: Polizei wertete tausende Handyverbindungen aus

Nach Demos am 19. Februar in Dresden: Polizei wertete tausende Handyverbindungen aus

Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

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Ortungsdaten eines iPads. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden.

Hintergrund sei ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Haase. Laut „taz" flossen Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird. Die Zweckentfremdung der Daten sei juristisch nicht haltbar, schreibt das Blatt.

Dies werde von Juristen unterschiedlich gesehen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde werde die aktuellen Daten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwerten.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber in der „taz" auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. „Außerdem sind klare Vorgaben für die Verwendung der dabei gewonnenen Daten notwendig", sagte er der Zeitung. Durch den Einsatz dieses Instruments bei der Aufklärung derartiger Delikte sieht er die Demonstrationsfreiheit bedroht.

Dresden ist am Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg stets Schauplatz von Aufzügen Rechtsextremer. In diesem Jahr hatten sie am 13. und 19. Februar Aktionen angemeldet und genehmigt bekommen. Tausende Menschen kamen zu Protestkundgebungen. Am 19. Februar konnten die Neonazis wegen Straßenblockaden nicht marschieren. Gegen Teilnehmer der Blockaden, darunter bekannte Politiker von Linken, Grünen und SPD, wird ermittelt. Am Rande kam es zu Gewalt von Rechts- und Linksextremisten. 112 Polizisten wurden verletzt, zudem sollen rund 150 Demonstranten betroffen gewesen sein.

dpa

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