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Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll zum 13. Februar: „Wir werden für Nazis nicht kämpfen“

Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll zum 13. Februar: „Wir werden für Nazis nicht kämpfen“

Dresdens Polizeibeamte hoffen in diesem Jahr auf einen ebenso friedlichen 13. Februar wie 2012. Wie Polizeipräsident Dieter Kroll am Dienstag bekannt gab, sei die Vorbereitung des Tages in vollem Gange.

Die Mobilisierung sei in allen Lagern abnehmend, zudem hoffe er darauf, dass das „Feindbild Polizist“ inzwischen weggebrochen ist.

Er rechnet am 13. Februar mit rund 10.000 Teilnehmern bei der Menschenkette, etwa 800 bis 1200 Nazis sowie mehrere Tausend Gegendemonstranten, von denen Kroll 2000 bis 2500 beim Mahngang „Täterspuren“ erwartet, zu dem das Bündnis Dresden-Nazifrei aufruft. Das seien allerdings nur Schätzungen, betonte Kroll. Von den früheren Jahren, in denen 6000 Nazis und mehr durch Dresden zogen, sei man glücklicherweise aber weit entfernt. Das zeige auch die Zahl der Veranstaltungen, die mit sieben deutlich unter den Zahlen der Vorjahre liegt.

Kroll sagte, die Polizei werde „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ agieren. Damit erteilte er möglichen Blockierern eine scharfe Warnung. „Blockaden sind strafbar“, so Kroll. Wer daran teilnehme, verletze Gesetze, und die Beamten würden hier auch eingreifen. Allerdings sagte Kroll auch, zweiter Grundsatz sei, dass der Schutz einer rechtsextremen Demo keine unbegrenzte staatliche Verpflichtung sei. Das heißt: Wir werden für Nazis nicht kämpfen“, betonte Kroll.  

Wo die Rechtsextremen langmarschieren wollen, gab er nicht bekannt. Lediglich, dass der Hauptbahnhof das Ziel des rechten Demo-Zuges ist, bestätigte er. Mit  Zuständen wie 2011 rechne er nicht. „Wir gehen von einem deutlich entspannteren Einsatz aus“, so Kroll.  

Vorbild sei der 13. Februar 2012. Damals hätte die von den Nazis angemeldete Demo über den Sternplatz führen sollen. Der aber war zuvor von Tausenden Gegendemonstranten besetzt worden. Kroll entschied sich gegen eine Räumung, der Zug der Nazis wurde umgeleitet und abgekürzt. „3000 Leute können sie nicht wegtragen“, sagte der Polizeichef. Es gelte dann, einen machbaren Mittelweg zu finden.  

Im Einsatz sein werden am 13. Februar rund 3000 Beamte. Zu sieben eigenen Hundertschaften und rund 500 Polizisten  im Hintergrund kommen 22 weitere aus dem ganzen Bundesgebiet. Das sei zwar ein Viertel aller bundesweit verfügbaren Hundertschaften, trotzdem aber weniger als in den Vorjahren. Kroll betonte, dass die Polizei auf Deeskalation setzen wird und dafür auch speziell geschulte Kommunikationsbeamte aus Berlin und Niedersachsen in Dresden im Einsatz sind.   Gebe es aber Attacken, ob auf Dritte oder auf die Polizei, dann würden die Beamten eingreifen. „Blauäugig gehen wir nicht in den Einsatz“, sagte Kroll. Daher werden auch in diesem Jahr Wasserwerfer als „taktisches Element“ im Einsatz sein.

Stephan Lohse

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