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Dresden ist Spitzenreiter bei politisch motivierter Kriminalität in Sachsen

Dresden ist Spitzenreiter bei politisch motivierter Kriminalität in Sachsen

Nirgendwo in Sachsen gibt es so viele Fälle von politisch motivierter Kriminalität wie in Dresden. Sowohl bei rechten als auch linken Straftaten ist die Landeshauptstadt einsamer Spitzenreiter.

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Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dresden ist 2011 gestiegen (Archivbild).

Quelle: dpa

Das geht aus den Zahlen des Jahresberichtes hervor, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch vorstellte. Grund für die Häufung sind vor allem der 13. und der 19. Februar.

Rund um den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden hatte es im Vorjahr heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechts, Links und der Polizei gegeben. Das erkläre den deutlichen Anstieg, vor allem bei links motivierten Straftaten, sagte der Innenminister. Hier wurden 2011 581 Vorfälle in Dresden registriert, 151 davon waren Gewaltstraftaten. Im Jahr zuvor gab es in ganz Sachsen nur 563 Vorfälle.

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2012 wird wieder mit sinkenden Fallzahlen gerechnet - auch weil der 13. Februar in diesem Jahr sehr ruhig blieb.

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Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (347 Fälle) bilden den Hauptteil der politisch motivierten Taten im Freistaat. Es folgen Sachbeschädigung (289 Fälle) und Körperverletzung (109). Entsprechend erwartet Innenminister Ulbig, dass die Zahl der Straftaten 2012 wieder deutlich zurückgeht, da der 13. Februar in diesem Jahr deutlich friedlicher verlief als in den Vorjahren. Rechne man die Demo-Vorfälle heraus, sei vor allem die Zahl der Gewaltstraftaten konstant.

Auch im Bereich rechter Straftaten nimmt Dresden wie schon im Vorjahr den Spitzenplatz ein. Waren es 2010 noch 250 rechtsextremistische Straftaten in der Landeshauptstadt, davon 20 Gewalttaten, waren es ein Jahr darauf 281 Fälle, davon 37 Gewalttaten. Auch hier nennt Ulbig den 13. und 19. Februar, unter anderem mit dem Angriff Rechtsextremer auf das Löbtauer Wohnprojekt „Praxis", als Grund für die steigenden Zahlen, während die Fallzahlen landesweit leicht rückläufig sind.

Neben dem 13. Februar nennt der Jahresbericht viele weitere Vorfälle in Dresden. So wurden am 20. März in einer Straßenbahn zwei Personen mit Migrationshintergrund von drei Rechtsextremen beleidigt und angegriffen, während des Stadtfestes am 21. August wurden zwei Frauen von etwa 15 Männern angegriffen und verletzt. An Beispielen linker Kriminalität nennt der Bericht eine Kundgebung vom 2. Februar in der Neustadt, bei der gegen die Räumung eines besetzten Berliner Hauses demonstriert wurde. Ein Brandanschlag auf das Auto einer Person des rechten Spektrums wird ebenso erwähnt.

Stephan Lohse

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