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Dresden: Keine feste Regelung zu eventuellem Wasserwerfer-Einsatz am 13. Februar

Dresden: Keine feste Regelung zu eventuellem Wasserwerfer-Einsatz am 13. Februar

Auch in diesem Jahr könnte es am 13. Februar im Falle einer Eskalation der Proteste gegen den geplanten Neonaziaufmarsch zum Einsatz von Wasserwerfern kommen - trotz der derzeit herrschenden eisigen Temperaturen.

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Wie hier im vergangenen Jahr am 19. Februar könnte die Polizei auch in diesem Jahr trotz Minusgraden Wasserwerfer gegen gewaltbereite Störer einsetzen.

Quelle: Dirk Knofe

Eine witterungsgebundene Richtlinie für den Gebrauch von Wasserwerfern gibt es nicht.

„Es gibt keine allgemeingültigen Festlegungen oder Vorschriften, die den Einsatz von Wasserwerfern bei Minustemperaturen regeln", erklärte Frank Wend, Sprecher des sächsischen Innenministeriums, auf Anfrage von DNN-Online. „Ob ein solcher erfolgt, entscheidet immer der Polizeiführer in Abhängigkeit von der Einsatztaktik und den äußeren Bedingungen." Und auch in der bundesweit gültigen Polizeidienstvorschrift 122 zum Gebrauch von Wasserwerfern und Wasserarmaturen steht zum Thema Witterung lediglich: „Aussentemperaturen unter dem Gefrierpunkt können den Einsatz des Wasserwerfers beeinträchtigen." Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob im Falle von Ausschreitungen in Dresden am Montag Wasserwerfer zum Einsatz kommen, beim Dresdner Polizei-Chef und Einsatzleiter Dieter Kroll liegt.

Die ohne Frage hochwinterlichen äußeren Bedingungen im vergangenen Jahr hatten augenscheinlich nicht dazu geführt, vom Gebrauch von Wasserwerfern abzusehen. Deren Einsatz gegen Demonstranten des linken Spektrums sorgte damals für Empörung.

Auch bei einer Studenten-Demo in Frankfurt am Main im Dezember 2010 setzte die Polizei trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt Wasserwerfer ein. Auf eine Anfrage der Linken im hessischen Landtag zur Frage der Verantwortbarkeit des damit einhergehenden Gesundheitsrisikos hieß es damals aus dem hessischen Innenministerium, dass keine erhöhte Gesundheitsgefahr bestehe, die Demonstranten jedoch „nach dem Kontakt mit dem Medium Wasser mit den bekannten Reaktionen des Wassers bei Minusgraden (z.B. Gefrieren von Bekleidung, erhöhte Gefahr von einer körperlichen Unterkühlung usw.) rechnen" müssten. Zwar sind die Räumfahrzeuge heute mit Heizsystemen ausgestattet, die ein Einfrieren der Leitungen verhindern sollen, die Auswirkungen nasser Kleidung bei Temperaturen von erwarteten -2 bis -9 Grad bleiben davon jedoch unberührt.

Friederike Schmidt vom Deutschen Roten Kreuz empfiehlt daher bereits für solche Fälle: „Um sich vor Verkühlungen zu schützen, sollte Regenkleidung getragen werden, die keine Nässe speichert." Außerdem sollte die Kleidung warm sein, heiße Getränke mitgeführt und auf Anzeichen von Unterkühlungen wie Zittern und Frieren geachtet werden. „In diesem Fall müssen die Betroffenen unbedingt ins Warme", so Schmidt.

Jane Jannke

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