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Bisher 80 Strafverfahren - Soko „19. Februar" zieht erste Zwischenbilanz

Bisher 80 Strafverfahren - Soko „19. Februar" zieht erste Zwischenbilanz

Dresden. 80 Strafverfahren, 35 beschädigte Autos und ein Schaden in noch unbekannter Höhe - die Sonderkommission „19. Februar" hat am Donnerstag eine erste Bilanz gezogen.

Die 20 Beamten der sächsischen und der Bundespolizei hätten momentan etwa 80 Straftaten zu bearbeiten. Ein Ende der Ermittlungen ist bisher nicht abzusehen, die Fahnder rechnen damit, dass die Untersuchungen länger als ein halbes Jahr dauern werden.

Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sind die häufigsten Anklagepunkte, welche die Beamten momentan bearbeiten. Vor allem Polizisten seien am 19. Februar Opfer von gefährlichen Körperverletzungen geworden.

"Ich gehe davon aus, dass die Anzahl an Strafverfahren noch weiter steigen wird, da täglich Anzeigen von den Einsatzkräften anderer Bundesländer bei der Dresdner Polizei eingehen. Bei der Vielzahl an Einzeldelikten haben wir mit deren Bewertung begonnen. So haben derzeit schwere Straftaten, insbesondere Landfriedensbrüche und gefährliche Körperverletzungen, bei der Bearbeitung Vorrang", erklärt Kriminalhauptkommissar Torsten Beck, der die Sonderkommission leitet. Die Polizei hatte am 19. Februar insgesamt 78 Festnahmen vermeldet, von 200 Teilnehmern einer Blockade auf der Fritz-Löffler-Straße / Ecke Reichenbachstraße waren Personalien aufgenommen worden.

Die Ermittler seien derzeit vor allem damit beschäftigt, die vielen Einzelsachverhalte und vorliegende Video- und Fotoaufnahmen auszuwerten. Laut der ersten Schadensbilanz wurden 35 Autos und 15 Immobilien durch Brände oder andere gewalttätige Angriffe beschädigt. "Die Höhe des Gesamtschadens liegt uns noch nicht vor. Aber allein bei dem Angriff auf die Außenstelle des Polizeireviers Dresden-Mitte wird der Sachschaden auf etwa 60.000 Euro geschätzt", so Beck weiter.

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Die Hausgemeinschaft erhob am Montag hingegen schwere Vorwürfe gegenüber den Beamten.

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Mit Blockaden rund um den Bahnhof Neustadt haben rund 2.000 Gegendemonstranten den geplanten Marsch von Neonazis durch die Elbestadt verhindert.

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Mehr als 6000 Polizisten waren am 19. Februar im Einsatz, um zwei vom Verwaltungsgericht Dresden genehmigte Kundgebungen und eine Demonstration von Rechtsextremen abzusichern. Bis zu 20.000 Gegendemonstranten hatten größtenteils friedlich gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert und an mehreren Stellen die geplante Route blockiert.

Allerdings kam es am 19. Februar auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen von Rechts- und Linksaußen mit der Polizei. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch hatte sich am Tag darauf schockiert über das Ausmaß der Gewalt gezeigt und die Soko ins Leben gerufen.

Laut der sogenannten Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung", zu der sich Journalisten, Landtagsabgeordnete sowie Juristen zusammengeschlossen haben, gab es allerdings auch zahlreiche Angriffe von Polizisten auf friedliche Demonstranten. Beamte hätten an mehreren Stellen unverhältnismäßig brutale Gewalt angewendet, Tränengas und Knüppel eingesetzt. „Insgesamt schätzt das Polizeibeobachtungsteam diesen Einsatz als äußerst brutal und absolut unverhältnismäßig ein", heißt es in einem Bericht über das Vorgehen der Einsatzkräfte gegen eine Blockade auf der Bergstraße.

Die Gruppe spricht unter Berufung auf den Allgemeinen Sanitätsdienst von „mindestens 150" verletzten Personen. Polizeipräsident Hanitsch hatte nach dem 19. Februar von 87 verletzten Beamten gesprochen.

Stephan Lohse

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