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Anschlag auf Gebäude der Landeszentrale für politische Bildung: Vorher Drohmail an Richter

Anschlag auf Gebäude der Landeszentrale für politische Bildung: Vorher Drohmail an Richter

„Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt...“, hieß der Titel einer Veranstaltung in der Landeszentrale für politische Bildung am Mittwochabend.

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Farbschmierereien an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden.

Quelle: I. Pleil

Alle Seiten müssten „verbal abrüsten“, sei das übereinstimmende Fazit der Teilnehmer gewesen, schilderte Landeszentralen-Sprecher Thomas Platz gestern.

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Bilder der Attacke auf die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden.

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Die Nacht dazwischen liefert den Beleg dafür: Gegen 2 Uhr stellte die Polizei einen Anschlag auf das Gebäude der Landeszentrale auf der Schützenhofstraße fest. Der oder die Täter hatten versucht, drei Scheiben an der Vorderseite des Gebäudes mit Steinen oder anderen schweren Gegenständen einzuwerfen. Das Sicherheitsglas platzte jedoch nur.

Außerdem wurde das Gebäude an mehreren Seiten mit Farbgläsern beworfen, unter den roten und schwarzen Flecken lagen gestern Mittag noch die Splitter. Zu diesem Zeitpunkt war Innenminister Markus Ulbig zum Tatort gekommen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, wollte der CDU-Politiker damit deutlich machen. Die politische Diskussion können überall ausgetragen werden, bei Kundgebungen oder Demonstrationen. „Was aber nicht geht, ist, die politische Auseinandersetzung mit Straftaten auszuüben“, sagte der Minister. Er bezeichnete die Tat als „klar politische motiviert“. Bei einem Angriff auf die Landeszentrale für politische Bildung könne das gar nicht anderes bewertet werden.

Ob die Tat einem bestimmten Lager zuzuordnen ist, sei noch offen. Ein Bekenntnis zur Tat lag bis gestern nicht vor. Der Sachschaden wird laut Landeszentralen-Sprecher Platz auf mindestens 10 000 Euro geschätzt. Ulbig versprach eine konsequente Aufklärung und stellte sich ausdrücklich hinter die Arbeit des Direktors der Landeszentrale, Frank Richter, und der ganzen Einrichtung. Richter und sein Haus hätten sich in den vergangenen Wochen um die politische Diskussion im Land verdient gemacht.

Das zielte auf Richters Engagement in der Asyldebatte und dem Umgang mit den Pegida-Demonstrationen. Die Landeszentrale hatte den Führungskräften der Islam-Gegner Gelegenheit zu einer Pressekonferenz gegeben. Weil der Auftritt der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und Kathrin Oertel in den Räumen der Landeszentrale stattfand, war Richter massiv kritisiert worden. Vor allem Linke und Grüne warfen ihm vor, damit den überparteilichen Charakter der Landeszentrale verletzt zu haben. Ob Richters Handeln mit dem jetzigen Anschlag in Zusammenhang steht, ist unklar.

Unmittelbar davor war Richter selbst Ziel einer aggressiven verbalen Attacke geworden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte er am 23. März eine E-Mail mit eindeutigen Drohungen erhalten. In dem unter einem Klarnamen abgesetzten Text hieß es nach Angaben von Platz: „Ich hoffe, dass sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig ihr Leben wert ist, wenn sie einmal durch die Reihen ihrer Feinde laufen müssen.“ Ein nicht näher bezeichneter Personenkreis werde „einen hohen Preis zahlen müssen, denn glauben sie ja nicht, dass der Bürgerkrieg in den Köpfen der unzufriedenen Menschen nicht schon längst begonnen hat“.

Der Autor spricht auch davon, dass er von „Dresdner Spaziergängen nach Hause“ fährt. Das könnte auf einen Pegida-Anhänger hindeuten, kann aber auch bewusst so formuliert worden sein, um diesen Eindruck zu erzeugen. Das Schreiben mache insgesamt einen recht kruden Eindruck, sagte Platz.

Der Name des Absenders gehöre nicht zu einer Person des öffentlichen Lebens. Dem Direktor und ihm sei er zuvor unbekannt gewesen, so Platz. Er konnte nicht sagen, ob Richter sich unter dem Eindruck des Anschlags zu einer Anzeige wegen des Schreibens entschließe. Es habe auch zuvor heftige Kritik gegeben. Das Schreiben sei aber „eine neue Qualität“. Der Direktor war gestern wegen eines privaten Trauerfalls nicht in Dresden. Er bat deshalb um Verständnis, dass er sich nicht zu dem Anschlag äußern könne.

I.P.

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