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Zweifel an der Alternativlosigkeit des Asylpakets

Stadtrat Zweifel an der Alternativlosigkeit des Asylpakets

Die Stadtverwaltung prüfe jetzt die Entscheidungen des Stadtrates vom Donnerstag auf ihre Auswirkungen und Umsetzbarkeit, erklärte gestern Stadtsprecher Kai Schulz. "Eine generelle Aussage über die Aus- und Folgewirkungen können wir heute noch nicht machen."

Quelle: ttr

Dresden. Vorrangig werde mit den Verhandlungspartnern und Landesbehörden gesprochen. Erst in der kommenden Woche seien genauere Auskünfte möglich.

Der Stadtrat hatte das Asylpaket der Verwaltung mit rund 4200 Plätzen gründlich auseinandergenommen und unter anderem eine Entscheidung über die drei geplanten Containerstandorte mit rund 1300 Plätzen vertagt (DNN berichteten). "Durch die Beschlüsse von Rot-Grün-Rot und das Durchboxen eigener Vorstellungen laufen wir jetzt Gefahr, dass Asylbewerber in Schulturnhallen und Zelten untergebracht werden", kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Noch im September habe der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung von Containern zu prüfen. "Jetzt will die Mehrheit im Stadtrat nichts mehr davon wissen. Das ist schon absurd."

Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das völlig anders. "Bei dem Asylpaket geht es um richtig viel Geld. Das wollen wir nicht aus dem Fenster schmeißen, sondern nach der besten Lösung suchen. Ich kann nicht immer alles nur als alternativlos darstellen und dafür Zustimmung erwarten." Die rot-grün-rote Mehrheit (RGR) wolle auch Druck aufbauen, damit sich endlich etwas beim Thema kommunaler Wohnungsbau tue. "Wir wollen ein klares Bekenntnis vom Oberbürgermeister", so Schmelich.

Sie sehe nicht, dass die Stadt wegen der Stadtratsbeschlüsse in den kommenden Wochen ein akutes Problem bei der Unterbringung von Flüchtlingen bekommen werde, erklärte Pia Barkow, Sozialpolitikerin in der Linke-Fraktion. "Zwei Containerstandorte sollen erst im Frühsommer in Betrieb genommen werden. Den Hotels, in denen Flüchtlinge jetzt kurzfristig untergebracht werden sollen, haben wir zugestimmt, so dass keine Notlage entstehen dürfte." RGR trage den Vorschlag einer Sondersitzung des Stadtrates mit, wenn sich abzeichne, dass einer oder mehrere Containerstandorte kurzfristig beschlossen werden müssten.

"Wir sind nicht weit vom Oberbürgermeister entfernt", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Containerstandorte sollten aber nur im Notfall eine Rolle spielen, deshalb müsse die Verwaltung noch einmal gründlich nach Alternativen suchen. Das von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dargestellte Szenario, dass bei einer Vertagung die Container nicht mehr geliefert würden, könne er nicht nachvollziehen. Im Vertrag zur Altenberger Straße stünde beispielsweise, dass sich der Dienstleister bis Februar 2016 an sein Angebot gebunden fühlt. "Deshalb habe ich meine Zweifel, dass alle Vorschläge der Verwaltung alternativlos sind. Man kann nicht von uns erwarten, dass wir in kürzester Zeit alles kritiklos durchwinken."

Zumal die Finanzierung des Asylpakets fraglich sei, wie Schmelich erklärte. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann sagte gestern, die 1558 Unterbringungsplätze in Hotels würden die Stadt jährlich 10 000 Euro pro Platz kosten. Hinzu kämen rund 3900 Euro für soziale Betreuung und Sicherheitsmaßnahmen. Diese Kosten seien durch die Flüchtlingspauschale des Landes von 7600 Euro jährlich nicht gedeckt.

"Der Finanzrahmen für das Dresdner Asylpaket ist abenteuerlich. Die Stadt kann nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln als über die derzeit vereinbarten rechnen", erklärte Hartmann, der auch Vorsitzender der Kreis-CDU ist. Die Dresdner CDU sei bereit, gemeinsam mit OB Dirk Hilbert (FDP) und dem Stadtrat tragfähige Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. "Dazu brauchen wir aber die notwendige Transparenz bei der Auswahl der Unterkünfte", so Hartmann.

Thomas Baumann-Hartwig

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