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Zunehmende Gewaltbereitschaft an sächsischen Gerichten - Freistaat bezahlt 920.000 Euro pro Jahr für Sicherheitskräfte

Zunehmende Gewaltbereitschaft an sächsischen Gerichten - Freistaat bezahlt 920.000 Euro pro Jahr für Sicherheitskräfte

Juli 2009 waren die Gerichte im Freistaat Sachsen frei zugänglich. Nach dem furchtbaren Mord am Landgericht Dresden wurde alles anders. Höhepunkt war der Prozess gegen den 28-jährigen Mörder der Ägypterin im Herbst 2009. Das Landgericht wurde zur Festung.

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Diese Tafel erinnert im Foyer des Landgerichts Dresden an Marwa El Sherbini.

Quelle: Arno Burgi

Polizisten sperrten die Zugänge hermetisch ab. Wer das Gebäude betreten wollte, wurde durchsucht und musste die Schuhe ausziehen.

"Auch fünf Jahre nach dem Tod von Marwa El Sherbini, der wir gedenken, hat das furchtbare Verbrechen nichts von seinem Schrecken verloren. Die entsetzliche Tat können wir nicht ungeschehen machen", sagt Justizminister Jürgen Martens (FDP). "Umso mehr mahnt und verpflichtet uns der Tod von Marwa El Sherbini, wachsam zu bleiben und jederzeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz einzutreten, damit sich ein solches Ereignis niemals wiederholt."

Festungen sind die sächsischen Gerichte nicht geworden. Aber das Justizministerium hat 2009 das Sicherheitskonzept grundlegend überarbeitet. "Wichtigster Baustein sind die Zugangskontrollen zu den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften", erläutert Birgit Eßer-Schneider, Sprecherin des Justizministeriums. Damit soll verhindert werden, dass gewaltbereite Menschen Waffen und andere gefährliche Gegenstände in die Gebäude einschleusen können.

Vor dem 1. Juli 2009 wurde nur kontrolliert, wenn der Vorsitzende Richter bei einem Prozess von einer Gefährdung ausging. Jetzt gibt es anlassunabhängige Kontrollen in den Justizgebäuden. Alle Gerichte wurden mit Metalldetektoren ausgestattet. Einige Gebäude mussten umgebaut werden. So ließ das Ministerium zentrale Eingangsbereiche schaffen, um die Kontrollen möglich zu machen, erklärt die Sprecherin.

Die Justiz stockte das Personal auf. Neue Justizwachtmeister wurden eingestellt, Polizeibeamte für die Kontrollen an Dienststellen der Justiz abgeordnet. "Ab Oktober 2013 konnten wir die Kontrolldichte nochmals deutlich erhöhen, indem private Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen und die Justizwachtmeister unterstützen", so Eßer-Schneider. Seit Anfang 2011 stünden den Justizwachtmeistern Reizstoffsprühgeräte und Teleskop-Einsatzschlagstöcke zur Verfügung. Der gestiegenen Verantwortung der Justizwachtmeister sei Rechnung getragen worden. "Die Besoldung wurde angehoben."

Der Freistaat habe erhebliche Mittel für die Sicherheit seiner Gerichte investiert. "Dabei wurde immer auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und Sicherheitsgewinn geachtet." Die Gesamtsumme lässt sich laut Eßer-Schneider schwer beziffern, da sich die Sicherheitskosten schwer von den Gesamtaufwendungen für ein Bauvorhaben trennen lassen würden. Für die personelle Verstärkung in Form der privaten Sicherheitsdienste stelle der Landeshaushalt gegenwärtig Mittel von 920.000 Euro pro Jahr bereit. 26.000 Euro hätten Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte gekostet.

In den vergangenen Jahren sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Justizangehörigen, Prozessbeteiligten und Gerichtsbesuchern festzustellen, merkt die Ministeriumssprecherin an. "Ähnlich schwere Vorfälle wie der Mord an Marwa El Sherbini haben sich in Sachsen glücklicherweise nicht ereignet." Das sei auch den zahlreichen Vorkehrungen im Zuge der Sicherheitskonzeption geschuldet.

Dennoch seien weiter vereinzelte Übergriffe oder versuchte, durch das Eingreifen der Justizwachtmeister unterbundene Gewalt gegen Justizbedienstete in Gerichtsgebäuden festzustellen. So sei 2010 in einem Amtsgericht ein Schuh auf den Vorsitzenden Richter geworfen worden. 2012 habe ein Angeklagter bei einem Fluchtversuch zwei Wachtmeister angegriffen. 2012 sei die damalige Direktorin des Amtsgerichts Pirna von einem Prozessbeteiligten durch mehrere Faustschläge verletzt worden. 2013 schließlich sei ein Justizwachtmeister bei Tumulten während der Urteilsverkündung verletzt worden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.06.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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