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Zahl der Langzeitarbeitslosen in Dresden sinkt

Interview mit Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (Die Linke) Zahl der Langzeitarbeitslosen in Dresden sinkt

Dresden wächst. Mehr Einwohner heißt aber auch: mehr Kitaplätze, mehr Ausgaben für Soziales mehr Personal für die Jugendhilfe. Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (Die Linke) erklärt im DNN-Interview, wie sie die Herausforderungen managen will.

Dresden wird auch künftig den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen. Auch dank Neubauten wie hier an der Dieselstraße in Leuben.

Quelle: Archiv

Dresden. Sie verwaltet rund 60 Prozent des Stadthauseshaltes: Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (Die Linke) ist für die kostenintensiven Bereiche Kindertagesstätten, Jugendamt und Asyl zuständig. Im DNN-Interview erklärt sie, wie die Stadt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Zukunft erfüllen und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren will.

Frage: Dresden war die erste deutsche Großstadt, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen konnte. Wird Dresden auch die erste Großstadt, die den Rechtsanspruch nicht mehr erfüllen kann?

Kris Kaufmann: Wir erfüllen den Rechtsanspruch – heute und morgen. Dresden verfügt über ein vielfältiges Angebot an Kindertageseinrichtungen. Darauf können wir stolz sein. Denn das ist nicht nur eine familienpolitische Errungenschaft, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortvorteil. Wegen des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums durch eine positive Geburtenentwicklung sowie nationale und internationale Zuwanderung steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen. Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass das Platzangebot mit dem Bedarf Schritt hält.

Wie sieht es übermorgen mit dem Rechtsanspruch aus?

Da haben wir mehr Kinder zu betreuen, als wir Angebote in neugebauten oder sanierten Einrichtungen bereithalten können. Aber wir werden dem Rechtsanspruch trotzdem Genüge tun.

Wie soll das gehen?

Wir verfügen über ein flexibles System an Tagesmüttern und -vätern. Das schafft einen wichtigen Puffer im frühkindlichen Bereich. Wir bemühen uns nach Kräften, die Verknappung der Plätze kompatibel mit dem Rechtsanspruch zu gestalten. Es gibt außerdem unterschiedliche Bedarfslagen in den einzelnen Stadtteilen. In Pieschen und Neustadt gibt es Engpässe, in anderen Stadtteilen stehen Kapazitäten bereit. Der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen arbeitet kontinuierlich daran, dies auszubalancieren.

Der Finanzbürgermeister sagt: Rechtsanspruch heißt Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Und nicht auf den Platz in der Wunschkita beim Wunschträger. Wie sehen Sie das?

Es kann nicht nur darum gehen, genügend Plätze anzubieten. Auch die Qualität muss stimmen. Im Achten Sozialgesetzbuch steht: Eltern haben ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger. In Dresden befinden sich 60 Prozent der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, 40 Prozent gehören zum Eigenbetrieb. Daran wird nicht gerüttelt. Den unterschiedlichen Wünschen und Erwartungen der Dresdner Familien werden wir auch in Zukunft gerecht.

Wie weit liegen Sie und der Finanzbürgermeister in der Kostenfrage auseinander?

Interessanterweise geht es nicht um einzelne Kostenpositionen. Sondern der Finanzbürgermeister bezweifelt, wieviele Kinder betreut werden müssen. Ich vertraue bei der Frage des Bedarfs eher der Fachverwaltung als der Finanzverwaltung. Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten weiß genau, was er tut. Der Kita-Fachplan ist für uns seit Jahren eine bewährte Grundlage. Er zeigt den Handlungsbedarf in den einzelnen Ortschaften und Ortsamtsbereichen klar auf und wird regelmäßig aktualisiert.

Die Bevölkerungsprognose sagt ab 2020 ein Abflauen des Wachstums vorher. Glauben Sie, dass das eintreffen wird?

Meine persönliche Erfahrung ist: Die Prognosen wurden bislang immer übertroffen. Im Oktober werden die neuen Zahlen vorliegen und in den neuen Kita-Fachplan einfließen. Ein starker Unsicherheitsfaktor ist die Zuwanderung. Gegenwärtig werden 237 Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Krippen, Kindertagesstätten und Horten betreut. Noch sind Familienzuzüge möglich, damit könnte das vorhergesagte Minus von Zuzügen aus dem Umland kompensiert werden. Außerdem wird Dresden dank seiner guten sozialen Infrastruktur, im deutschlandweiten Vergleich noch günstigen Mieten und vielfältigen Arbeitsplatzangeboten immer attraktiver für junge Familien. Auch bundespolitische Entscheidungen spielen eine Rolle – zum Beispiel wenn sie dazu führen, dass Eltern ihre Kinder erst mit 15 Monaten oder drei Jahren in die Betreuung geben. Das lässt sich nicht langfristig vorhersagen. Wir haben es mit Individuen zu tun, deren Wahlverhalten wir nicht absehen können. Das macht die Planung im frühkindlichen Bereich gegenüber der Planung von Schulplätzen so erheblich komplexer.

In der Vorlage aus Ihrem Haus zu den Elternbeiträgen stand, dass das dritte Kind nicht mehr kostenfrei betreut werden soll. Hätte man von einer Sozialbürgermeisterin aus den Reihen der Linken nichts anderes erwarten müssen?

Ich habe dafür viel Schelte eingesteckt. Das war ein Vorschlag der Verwaltung, den ich dennoch als ehrlich bezeichnen möchte. Es ging darum, 310 000 Euro zusätzlich für den Eigenbetrieb an Einnahmen zu erzielen. Der Kita-Wirtschaftsplan war zu diesem Zeitplan noch immer nicht bestätigt. 980 Eltern hätten 20 Prozent des vollen Betrages für das dritte Kind zahlen müssen. Eltern, die aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen, hätte die Neuregelung nicht betroffen. Bei den Anteilen haben wir uns an den gemeinsamen Empfehlungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz orientiert. Politisch kann ich die Entscheidung der Stadträte sehr gut nachvollziehen und gut mit ihr leben.

Die Erziehungshilfen steigen Jahr für Jahr um hohe Millionenbeträge. Muss das Jugendamt besser gemanagt werden?

Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung steigen nicht nur in Dresden. Wir liegen immer noch unter dem Durchschnitt anderer Großstädte. Im Fachamt waren lange Zeit viele Stellen nicht besetzt. Da ist bei den Trägergesprächen eine ganze Menge vergeben worden. Jetzt haben wir das Team nahezu komplett an Bord. Das sind bessere Voraussetzungen, um Kostensätze zu verhandeln. Wir erarbeiten derzeit ein Steuerungskonzept für die Hilfen zur Erziehung. Davon verspreche ich mir eine Besserung. Damit werden wir erste Wirkungen erzielen können. Zur Wahrheit gehört, dass mit der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt auch der Assistenz- und Hilfsbedarf steigt.

Gibt es eine Übersicht über den Erfolg von Erziehungshilfen?

Ja. Es gibt ein Hilfeplanverfahren mit jedem Klienten und jeder Familie. Dabei werden die Erfolge der Hilfen für jeden Einzelfall an den Zielen gemessen, die vereinbart wurden. Bei diesem immensen finanziellen Aufwand muss es selbstverständlich ein Controlling geben. Wir fassen die Einzelfalldaten zusammen, werten sie aus und vergleichen uns regelmäßig mit anderen Großstädten. In Dresden werden 71 Prozent der Hilfen positiv abgeschlossen. Da liegen wir ziemlich weit vorn. Der Durchschnitt der Großstädte liegt bei 57 Prozent.

Wieviele Asylbewerber werden in diesem Jahr nach Dresden kommen?

Es gibt keine aktuellen Prognosen vom Bund und vom Land. Es ist schwierig, die Entwicklungen in der Türkei, in Vorderasien und in Afrika zu antizipieren. Wir haben zunächst das vergangene Jahr als Grundlage für unsere städtischen Planungen genommen. Da sind 4178 Personen nach Dresden gekommen. Die Landesdirektion Sachsen ging im April noch von 6752 Flüchtlingen für dieses Jahr aus. Seit Januar haben wir 1463 Asylbewerber zugewiesen bekommen. Gegenwärtig kommen alle zwei Wochen 49 Personen. Wir rechnen jetzt mit 3400 Flüchtlingen bis zum Jahresende. Dafür passen wir unser Unterbringungskonzept entsprechend unseres Flexicurity-Ansatzes an. Etwa zwei Drittel der Geflüchteten werden in Wohnungen untergebracht, ein Drittel in Wohnheimen.

Was machen Sie mit unbelegten Plätzen?

Gegenwärtig sind 948 von 7039 Plätzen nicht belegt. Wir betrachten unsere 23 Heime und 4748 Wohnungen und prüfen, welche wir schließen oder abmieten können. Dabei kommen nur solche Objekte mit kurzfristigen Mietverträgen in Betracht. So wird das Heim in der Berliner Straße im September geschlossen. Auch Wohnungen mit hohen Mieten, die wir in den hektischen Tagen des vergangenen Jahres nehmen mussten, werden wir jetzt wieder zurückgeben. Wir werden auch in den Wohnungen die Schlafplätze etwas herunterfahren und beispielsweise keine Durchgangszimmer mehr belegen. Bei Gesprächen mit Verantwortlichen vom Land bekommen wir immer wieder den Hinweis, den Sicherheitspuffer größer zu gestalten. Das Land kalkuliert mit 80 Prozent und empfiehlt uns, 50 Prozent Leerstand als Reserve bereitzuhalten. Das ist aber eine Frage der Kosten, die von der Kommune zu tragen sind. Abgerechnet wird pro untergebrachten Asylbewerber und nicht pro Platz, den wir vorhalten.

Das Bundesamt arbeitet die Asylanträge schneller als im vergangenen Jahr ab. Wieviele Asylbewerber mit Bleibestatus brauchen jetzt Wohnungen?

Aktuell sind etwa 1000 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge auf Wohnungssuche. Die Situation für Ein-Personen-Haushalte wird zunehmend schwierig. Mittelfristig rechnen wir mit bis zu 2000 Personen, die sich auf dem Wohnungsmarkt umsehen werden. Das ist unsere Arbeitsgrundlage. Wir haben aber keine genaue Kenntnis, wieviele Personen davon in andere Städte und Bundesländer umziehen möchten.

Gibt der Wohnungsmarkt so viele Wohnungen her?

Das ist eine große Herausforderung. Der Dresdner Wohnungsmarkt war schon vor der Flüchtlingszuwanderung in bestimmten Segmenten angespannt. Allein aus der Perspektive des Zuzugs von Geflüchteten brauchen wir sehr viele kleine, aber auch große Wohnungen, weil wir den Familiennachzug berücksichtigen müssen. Die Stadt und der Freistaat sind gefordert, diesen Mangel so schnell wie möglich zu beheben. Die Mieten sind ein Problem, das Jobcenter kann nur die angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten.

Wann werden Sie sich in die wohnungspolitische Debatte einmischen?

Ich mische mich schon seit geraumer Zeit ein, wenn es die inhaltliche und strategische Ausrichtung der kommunalen Wohnungspolitik betrifft. Wir müssen innerhalb der Verwaltung eine klare Linie erarbeiten. Der Finanzbürgermeister hat als Verantwortlicher für die Beteiligungsverwaltung den Gründungsprozess und die Diskussion über die Betriebsform einer Wohnungsbaugesellschaft auf seinem Tisch. In der Lenkungsgruppe sind auch der Baubürgermeister und ich vertreten. Wir werden uns innerhalb der nächsten Woche auf eine Vorlage verständigen und eine Betriebsform vorschlagen. Die Gründung soll schnell vonstatten gehen. Die ersten 13 Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau haben wir festgelegt, das wird jetzt gemeinsam mit der Stesad sehr schnell auf den Weg gebracht.

Wie sollte eine Wohnungsbaugesellschaft aussehen?

Wir diskutieren das sehr intensiv. Für welche Bedarfsgruppen soll gebaut werden? Welche Größen sollen die Wohnungen haben? Welche Standards benötigen wir? Wie finanzieren wir es so, dass die Mieten für Einkommensschwache und besondere Bedarfsgruppen tragbar sind? Es gibt eine Menge Vorarbeit zu leisten. Wir stehen auch im Austausch mit anderen Städten, die Wohnungsbau zu bewältigen haben.

Ist es realistisch, eine Wohnungsbaugesellschaft zu fordern, die ohne laufende Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt auskommt?

Die Gesellschaft soll ein wichtiger Akteur auf dem Wohnungsmarkt werden. Das bedarf einer gewissen Kapitalausstattung. Wir wollen städtische Liegenschaften als Startkapital einbringen. Das ist der erste und einfachste Schritt. Ob das ausreichend ist, wage ich nicht einzuschätzen. Ich halte es für falsch, wenn wir uns Denkverbote auferlegen. Wir müssen die Risiken und Chancen städtischer Zuschüsse erörtern. In Dresden gibt es im niedrigpreisigen Segment erheblichen Nachholbedarf.

Was erhoffen Sie sich vom Freistaat?

Wir wünschen uns, dass die in Aussicht stehende Förderrichtlinie für den sozialen Wohnungsbau spätestens im Oktober veröffentlicht wird. Es wäre hilfreich, wenn Standards wie die Energierichtlinien beim Wohnungsbau mit öffentlichen Zuschüssen finanziert werden könnten. Ich bin optimistisch, dass wir mit Fördermitteln zu Preisen bauen können, bei denen wir keinen Zuschussbedarf in Größenordnungen haben werden.

Wie soll es mit den Belegungsrechten beim Konzern Vonovia weitergehen?

Wir müssen in zwei bis fünf Jahren über das Thema diskutieren. Momentan laufen die Belegungsrechte für 10 000 Wohnungen bis 2026 und können bis 2036 verlängert werden. Aber die Modernisierung wird ein Problem werden. Wir wollen, dass auch die ärmeren Haushalte bessere Wohnsituationen vorfinden. Dazu müssen wir uns mit dem Vermieter einigen, dass es zu keinen Sanierungskosten kommt, die die Miete über das Niveau der Kosten der Unterkunft steigen lassen.

Wie weit ist das neue Konzept für die Kosten der Unterkunft?

Wir schreiben es alle zwei Jahre fort. Das nächste wird die Kosten ab 1. Januar 2017 festlegen. Angesichts der Entwicklung der Mieten gehe ich davon aus, dass die Angemessenheitsrichtwerte steigen werden. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften kontinuierlich auf gegenwärtig 27 900 gesunken ist und der Bund, der Freistaat und die Kommune jeweils ein Drittel tragen, wird die Erhöhung den städtischen Haushalt nicht übermäßig belasten.

Der Oberbürgermeister will Dresden zur Vorbildstadt bei der Integration von Flüchtlingen entwickeln. Wieviele Arbeitsgelegenheiten für diese Personengruppe stehen zur Verfügung?

Im Moment 451 in 45 unterschiedlichen Maßnahmen. Bis Ende des Jahres werden wir 500 haben. Arbeitsgelegenheiten sind eine perfekte Möglichkeit für Migranten, mit Deutschen ins Gespräch zu kommen und ein Maß an Normalität zurückzugewinnen. Die Plätze sind zu 80 bis 85 Prozent belegt. Wir haben eine gewisse Fluktuation, weil die Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen natürlich Priorität hat.

Gibt es Arbeitsplätze für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte?

Das Jobcenter hat bis Juli 62 Arbeitsgelegenheiten für diesen Personenkreis eingerichtet. Ziel ist es, die Zahl 100 zu erreichen. In diesen Stellen lässt sich Integration leben. Hier können Tandems zwischen Einheimischen und Neuzugewanderten gebildet werden.

Wie oft bleiben Flüchtlinge der Arbeit fern?

Sehr selten. Das Sozialamt und das Jobcenter prüfen die Gründe, warum ein Migrant der Arbeitsgelegenheit fernbleibt. Anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten können die Leistungen gekürzt werden. Das betrifft ganz wenige Menschen.

Gibt es neue Konzepte beim Jobcenter, um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?

Wir können dank der guten wirtschaftlichen Lage immer mehr Menschen ins Erwerbsleben integrieren. 4318 Langzeitleistungsbezieher wurden im letzten Jahr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt, in diesem Jahr 1750 allein bis März. Die Zahl der Langzeitbezieher geht kontinuierlich zurück. Sie beträgt gegenwärtig 22 750. Das Jobcenter bewirbt sich für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Wenn wir den Zuschlag erhalten, werden wir 100 Personen beschäftigen können. Sie arbeiten 30 Stunden pro Woche und erhalten 1320 Euro eigenes Gehalt.

Wie ist die räumliche Situation im Sozialbereich? Deuten sich Lösungen an?

Die Raumsituation ist sowohl in der Junghansstraße als auch im Gesundheitsamt alles andere als optimal. In der Junghansstraße gehört der Stadt zwar jetzt das Gebäude, aber es wächst mit dem neuen Personal nicht mit. Um überhaupt annähernd Raum zu haben, mussten wir das Sachgebiet Bildung und Teilhabe ins Rathaus auslagern, das Sachgebiet Behinderteneigenschaften und Landesblindengeld ist an den Ferdinandplatz gezogen. Der Sozialbereich zerfasert immer weiter, wir gehen in die Dependancestrategie und sehen keine Alternative. Es ist ganz schwierig, die Kommunikation und die Verwaltungsprozesse zu steuern. Ich unterstütze den Vorstoß von Personalbürgermeister Peter Lames für den Neubau eines Technischen und Sozialrathauses. Wir sollten die Diskussion führen, wie wir ein neues zentrales Gebäude hinbekommen. Nur ein Beispiel: Das Gesundheitsamt ist in 17 unterschiedlichen Immobilien untergebracht. Viele davon sind höchst problematisch. Der Zustand hält seit 2008 an.

Interview: Thomas Baumann-Hartwig

Von Thomas Baumann-Hartwig

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