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Wort des OB bei Kita-Investitionen in Dresden nicht erfüllt

Finanzen Wort des OB bei Kita-Investitionen in Dresden nicht erfüllt

Nächste Runde im Dauerstreit um die Finanzierung von Investitionen in den Kita-Bereich in Dresden: Im Wirtschaftsplan für die Kindertagesstätten werden Investitionen gefordert. Das Geld dafür stellt die Stadt jedoch nicht bereit. So stellt sich für OB Dirk Hilbert die Frage, ob er damit zu seinem Wort steht.

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Die Debatte um Kita-Gelder geht weiter in Dresden.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Der Streit geht weiter: Im Wirtschaftsplan für die Kindertagesstätten werden Investitionen gefordert. Im neuesten Sanierungsprogramm fehlt jedoch das Geld dafür. Beides kommt aus der Stadtverwaltung. So stellt sich für OB Dirk Hilbert die Frage, ob er damit zu seinem Wort steht.

Mitte April liegt er nun auf dem Tisch, der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten. Darin wird geregelt, was die Verwalter der Kindergrippen und Kindergärten in diesem Jahr ausgeben dürfen und wofür. Die monatelange Verzögerung hatte in den letzten Wochen für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den neuen Plan vorgelegt, der Konflikt bleibt der alte. Im Mittelpunkt stehen die schon fast legendären 58,5 Millionen Euro. Seit langem rechnet der Eigenbetrieb vor, dass dieses Geld für Sanierungen und Neubauten nötig ist, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Dresden zu sichern. Die Sozialpolitiker sehen das genauso, die Finanzpolitiker eher nicht.

Ende Januar schien Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Dauerstreit zu den Akten legen zu wollen. Die „der größte Teil der notwendigen Gelder“ soll dem Eigenbetrieb im benötigten Zeitraum zur Verfügung stehen, ließ er in den DNN erklären. Doch bislang sehen die Zahlen anders aus. Hilbert setzte bei seiner Ansage vor allem auf die Fördergelder des Freistaats. Über deren Verteilung auf Kitas und Schulen sollen die Stadträte demnächst auch entscheiden. Im Wirtschaftsplan stehen 13 Kitas, die schnell saniert oder mit Neubauten ersetzt werden müssten und drei gänzlich neue Kitas. Die Sanierungen dürften sich nicht mehr verzögern. „Eine weitere Verschiebung gefährdet in hohem Maß die Betriebserlaubnis für diese Einrichtungen“, heißt es in dem von OB Hilbert im Stadtrat eingebrachten Papier. Müssten sie geschlossen werden, gebe es keinen Ersatz.

Auf der Förderliste stehen aber nur zehn sanierungsbefürftige Einrichtungen. Für die Lommatzscher Straße und die Riesaer Straße soll es kein Geld geben, die Kita auf dem Bergander-Ring ist nur ein Nachrücker. Fast 800 Kita-Plätze wackeln damit, laut Eigenbetrieb müssten spätestens in diesem Jahr mit der Sanierungsplanung für diese Einrichtungen begonnen werden. Insgesamt stehen von den 58,5 Millionen Euro nun nur 29,5 Millionen auf der Förderliste, 29 Millionen Euro fehlen. Kann da von einem „größten Teil“ die Rede sein?

Tilo Kießling (Linke) spricht sich trotzdem jetzt für die schnelle Verabschiedung des Wirtschaftsplans aus, damit der Eigenbetrieb vernünftig arbeiten kann. „Mit den zur Verfügung stehenden Geldern gewinnen wir ersteinmal Zeit“, sagt der Stadtrat. Genauer müsse noch geprüft werden, wie sich der verbleibende Geldmangel auf das Platzangebot in den nächsten Jahren auswirkt. Sollte da eine Lücke entstehen, müsste gegengesteuert werden, auch mit der stärkeren Einbeziehung von städtischen Tochterunternehmen oder freien Trägern. Diese könnten Kita-Plätze schaffen, die von der Stadt dann über Miete, Leasing oder andere Modell langfristig finanziert werden.

Heike Ahnert, Stadträtin der CDU, hatte sich vehement für die 58,5 Millionen Euro eingesetzt. „Die Riesaer und die Lommatzscher Straße müssen zwingend saniert werden“, fordert sie weiterhin. Der Stadtbereich sei erheblich unterversorgt.

Von Ingolf Pleil

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