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Wohnungskonzern Vonovia finanziert Dresdner Schulhausbau

Mit Millionen aus dem Vergleich mit der Stadt Wohnungskonzern Vonovia finanziert Dresdner Schulhausbau

Der Wohnungskonzern Vonovia ist einer der größten Unterstützer des städtischen Schulhausbau-Programms. Jahr für Jahr investiert der Immobilienriese vier Millionen Euro in die Schulen der Landeshauptstadt. Das geschieht allerdings nicht ganz freiwillig,

In die Sanierung des Erlwein-Gymnasiums investierte die Stadt 711 000 Euro Vonovia-Mittel.

Quelle: DNN

Dresden. Der Wohnungskonzern Vonovia ist einer der größten Unterstützer des städtischen Schulhausbau-Programms. Jahr für Jahr investiert der Immobilienriese vier Millionen Euro in die Schulen der Landeshauptstadt. Das geschieht allerdings nicht ganz freiwillig, zudem ist der Geldregen endlich: Nur noch bis 2020 kann sich die Stadt über Millionenzahlungen aus dem Hause Vonovia freuen.

Im Jahr 2011 hatte die Stadt die damalige Gagfah auf Zahlung einer Vertragsstrafe von einer Milliarde Euro verklagt. Der Wohnungskonzern soll gegen Vereinbarungen des Kaufvertrages für die 48 000 kommunalen Wohnungen aus dem Jahr 2006 verstoßen haben. Im Frühjahr 2012 einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, der im Wesentlichen besagte: Die Gagfah zahlt bis 2020 jedes Jahr vier Millionen Euro an die Landeshauptstadt. Die Stadt kann das Geld nach Gutdünken verwenden. 40 Prozent der Leistungen, also 1,6 Millionen Euro, sollten aber in soziale Projekte mit einem erkennbaren Bezug zum Bestand von Gagfah-Wohnungen investiert werden.

Die Gagfah ist längst mit der Deutschen Annington zur Vonovia fusioniert worden. Auf die Zahlungen an die Stadt hat das keinen Einfluss. Sie gehen laut Stadtsprecher Kai Schulz pünktlich ein und werden als allgemeine Deckungsmittel in den städtischen Haushalt eingeordnet. „Zugeordnet werden die Gelder für Projekte in der Nähe von Vonovia-Wohnungsbeständen.“ Damit bleibe die Zweckbindung an soziale Belange aus dem Gagfah-Vergleich gewahrt.

Die Stadtverwaltung setzt die Millionen konsequent für den Schulhausbau ein, wie aus einer der DNN vorliegenden Aufstellung hervorgeht. So flossen im Jahr 2013 rund 524 000 Euro in die Teilsanierung der 30. Grundschule auf der Hechtstraße, 171 000 Euro investierte die Stadt in die Erweiterung des Gymnasiums Klotzsche. 950 000 Euro gingen für den Neubau der Sporthalle an das Hans-Erlwein-Gymnasium, 2,36 Millionen Euro wurden bei der Sanierung des Marie-Curie-Gymnasiums verbaut.

2014 gab die Stadt 522 000 Euro für die Ausstattung des Marie-Curie-Gymnasiums aus, für die Teilsanierung des Bertolt-Brecht-Gymnasiums wurden 806 000 Euro zur Verfügung gestellt. 1,3 Millionen Euro gingen für den Sporthallen-Neubau an das Erlwein-Gymnasium und 1,4 Millionen Euro flossen in die Erweiterung des Gymnasiums Klotzsche.

2015 investierte die Stadt rund 660 000 Euro in das Sachanlagevermögen aller kommunalen Gymnasien, 231 000 Euro gingen an die 56. Grundschule in der Böttgerstraße und 365 000 Euro an die 71. Grundschule auf dem Franzweg. Für die 91. Grundschule auf der Bernhard-Shaw-Straße gab es 608 000 Euro, für die 9. Oberschule auf der Lommatzscher Straße 500 000 Euro und für die 46. Oberschule auf der Leubnitzer Straße 770 000 Euro. In die Sanierung des Erlwein-Gymnasiums investierte die Stadt 711 000 Euro Vonovia-Mittel und in den Sporthallenneubau des Gymnasiums Klotzsche 154 000 Euro.

Wie die Millionen in diesem Jahr verwendet werden, steht laut Schulz erst mit dem Jahresabschluss für 2016 endgültig fest. Die Vonovia-Millionen seien auch eine Möglichkeit, gemeinsam mit eigenen städtischen Mitteln ein Höchstmaß an Fördermitteln für Dresden zu akquirieren, so Schulz. Denn nur wer Eigenmittel vorweisen kann, ist in der Lage, Fördertöpfe anzuzapfen.

Kurz nach der Kommunalwahl 2014 waren die Vonovia-Millionen auch mal in den Fokus der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit geraten. Es war der Vorschlag im Gespräch, die Gelder als Startkapital für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verwenden. Vertieft wurden diese Pläne allerdings nicht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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