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Wohnen in Dresden: Ein Thema – drei Konzepte

Wohnen in Dresden: Ein Thema – drei Konzepte

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Ulbig war der Erste: Er legte ein Konzept für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vor, die Drewo heißen soll.

Wohnen ist auch im Oberbürgermeisterwahlkampf das Thema Nummer eins. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat jetzt nachgezogen und einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht.

Die CDU-Stadtratsfraktion wiederum verfeinerte wie angekündigt (DNN berichteten) das Drewo-Konzept ihres OB-Kandidaten und legte gestern zusätzliche Schritte für ein Wohnkonzept vor. Auch die Landeshauptstadt Dresden war nicht untätig und hat das Wohnkonzept, das im März 2014 noch im Stadtrat durchgefallen war, weiterentwickelt und qualifiziert.

Somit liegen jetzt drei Konzepte auf dem Tisch. Die DNN erläutern die wesentlichsten Punkte in den einzelnen Konzepten.

Eine Woba ist nicht genug: Das Konzept der CDU

– Statt Neugründung einer Drewo soll geprüft werden, ob die Wohnungsbaugesellschaft bei der Kommunalen Immobilien Dresden (KID) angesiedelt werden kann, die bereits den Kulturpalast saniert und das Kraftwerk Mitte baut.

– Die Gesellschaft soll einen Bestand von 5000 Wohnungen errichten.

– Die Stadt soll ein Geschäftsmodell und einen Businessplan vorlegen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft ohne städtischen Zuschuss auskommen muss.

– Es soll geprüft werden, ob auch Private und Genossenschaften an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beteiligt werden können.

– Im Geschäftsbereich der OB soll eine Stabsstelle Wohnen eingerichtet werden, die sich um alle Belange der Thematik kümmert.

– Es soll eine Arbeitsgruppe Studentisches Wohnen gemeinsam mit Studentenwerk und Freistaat Sachsen ins Leben gerufen werden.

– Die Stadt soll den Kontakt mit den Umlandgemeinden aufnehmen, in denen noch günstiger Wohnraum zu haben ist. Ziel soll eine Kooperation sein, die den angespannten Wohnungsmarkt entlastet.

– Wohnraum für Bedarfsgruppen wie Familien oder Senioren soll gesondert gefördert werden.

– Im Flächennutzungsplan sollen auch Wohnbauflächen in den Ortschaften und randstädtischen Lagen ausgewiesen werden.

– Dresden soll sich als Stadt mit guten Chancen für Wohnbauinvestitionen vermarkte n.

Fördermittel und Eigentum: Das städtische Konzept

– Die Stadt soll ihre Forderung nach Förderprogrammen gegenüber Bund und Freistaat verstärken.

– Im Flächennutzungsplan sollen ausreichend Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen werden.

– Im Rahmen von Plan- und Baugenehmigungsverfahren sollen Wohnungsbauprojekte unterstützt werden.

– Baugemeinschaften sollen verstärkt unterstützt werden. Das Förderprogramm zur Wohnraumanpassung soll fortgesetzt werden.

– Alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt sind einzubeziehen, zum Beispiel mit einem Runden Tisch Wohnen.

– Die Stesad GmbH soll kommunales Wohnvermögen erhalten und Wohnprojekte für besondere Bedarfsgruppen vorbereiten und ausführen.

– Städtische Grundstücke sollen ziegerichtet entwickelt und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.

– In der Verwaltung wird ein Arbeitsstab Wohnen zur besseren verwaltungsinternen Koordinierung gebildet.

– Es wird ein gemeinsames Programm mit dem Land zur Schaffung von Mietwohnungen mit einer Kaltmiete von 6,40 bis 7,40 Euro pro Quadratmeter aufgelegt.

– Investoren werden verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz an mietpreisgünstigen Wohnungen zu bauen.

– Die Gelder aus Grundstücksverkäufen werden in die Entwicklung neuer Wohnstandorte investiert.

– Die Eigentumsquote wird mit Förderprogrammen zum Beispiel für junge Familien erhöht.

– Die städtische Wohnbauförderstelle wird um zwei bis drei Mitarbeiter aufgestockt.

Bauen und Kaufen: Das Konzept von RGR

– Zum 1. Januar 2016 wird eine GmbH gegründet, deren Anteilseigner die Stesad GmbH und die Technischen Werke Dresden werden.

– Zweck der Gesellschaft sollen Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden und sich bereits im Besitz befindlichen Wohngebäuden sein.

– Mit der Gründung der Woba wird weder eine Konkurrenzsituation zu privaten oder genossenschaftlichen Investitionen im Wohnungsmarkt noch eine marktbestimmende Größe mittelfristig angestrebt.

– Das wohnungswirtschaftliche Engagement des neuen Unternehmens soll sich auf die Errichtung von preisgünstigen und generationsgerechten Wohnraumangeboten spezialisieren.

– Es sollen auch sozial- und stadtentwicklungspolitisch notwendige Flächenankäufe realisiert werden.

– Die Landeshauptstadt soll Grundstücke als Sacheinlage in die Gesellschaft einbringen. Die Erlöse von Grundstücksverkäufen sollen an die Gesellschaft fließen. Es werden Kredite aufgenommen und Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften ausgereicht. Im Haushalt der  Landeshauptstadt werden Positionen für den Wohnungsbau geschaffen.

– Mit dem Freistaat Sachsen werden Förderprogramme und Fördermittelzusagen ausgehandelt.

– Es wird auf Erfahrungen, Sachverstand und finanzielle Möglichkeiten bestehender kommunaler Gesellschaften zurückgegriffen.

– Das neu zu gründende Wohnungsunternehmen wird als Puzzlestück einer neuen Wohnungspolitik begriffen.

Thomas Baumann-Hartwig

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