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Wird die Dresdner Waldschlößchenbrücke zur Fußgängerbrücke?

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwartet Wird die Dresdner Waldschlößchenbrücke zur Fußgängerbrücke?

Am 13. Juli wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das wahrscheinlich letzte Wort zur Waldschlößchenbrücke sprechen. War der Bau der Elbquerung rechtmäßig? Darf sie stehen bleiben? Sogar die Rückstufung zur Fußgängerbrücke ist theoretisch möglich.

Am 13. Juli vor Gericht: Die Waldschlößchenbrücke.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Am 13. Juli verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Waldschlößchenbrücke. Der 9. Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier hat einen Erörterungstermin anberaumt. Eigentlich wollte der Senat im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung treffen. Diesem Vorgehen müssen aber alle Parteien zustimmen. „Die Grüne Liga Sachsen hat ausdrücklich auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet“, stellte jetzt Tobais Mehnert klar, Vorsitzender des Naturschutzverbandes. Der Verhandlungstermin sei auf Betreiben des Freistaats Sachsen zustande gekommen.

In einem Schriftsatz von Frank Fellenberg, Rechtsanwalt des Freistaates, heißt es: „Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgeworfenen Fragestellungen sollten, ..., Gegenstand mündlicher Erörterungen vor dem erkennenden Senat sein“. Der Jurist geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverweist. In Bautzen könnten jene Prüfungen nachgeholt werden, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Januar dieses Jahres fordere.

Sollte der Leipziger Senat das Verfahren selbst entscheiden, müsse sich seine Feststellung auf die Frage der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke beschränken, erklärt Fellenberg. Dann könnte der Freistaat Sachsen in einem Ergänzungsbeschluss die Fehler heilen. Dieser Beschluss könnte dann wieder vor dem Verwaltungsgericht Dresden angefochten werden. In Dresden war vor gut acht Jahren die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden.

Martin Gellermann, der die Grüne Liga als Anwalt vertritt, hält die Klage für entscheidungsreif. Die Argumente seien ausgetauscht, der Senat in Leipzig könne ein Urteil sprechen. Für Gellermann ist es entscheidend, wie der Senat den Tenor seines Urteils formuliert: Stellt er lediglich die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses fest oder erklärt er ihn für rechtswidrig und nicht vollziehbar?

Im ersten Fall könnte der Freistaat tatsächlich in aller Ruhe die Mängel der Planfeststellung beheben und eine Ergänzung erarbeiten. Im zweiten aber müsste laut Gellermann die Waldschlößchenbrücke für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. „Dann gebe es den Zwang, die erforderlichen Schritte zur Korrektur der fehlerhaften Planfeststellung zu unternehmen“, so der Anwalt. Ohne die Feststellung der Unvollziehbarkeit gebe es keine Mittel, den Freistaat zu einer Korrektur zu zwingen. „Der Planfeststellungsbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Brücke. Wenn er rechtswidrig ist, entfällt die Grundlage“, so der Jurist Was hieße: Die Waldschlößchenbrücke könnte nur noch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden.

Die Entscheidung der Leipziger Richter ist offen. Eines hat die Klage der Grünen Liga für Gellermann auf jeden Fall bewirkt: „Für alle Projektträger, die meinen, mit den Belangen des Naturschutzes hemdsärmelig umgehen zu können, sollte es eine Warnung sein.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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