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Windkraftbranche demonstriert in Dresden

Bundesweiter Aktionstag gegen Pläne der Bundesregierung Windkraftbranche demonstriert in Dresden

Am Dienstag protestieren Unternehmer und Arbeitnehmer aus Sachsens Windenergiebranche vor der Staatskanzlei in Dresden gegen die geplante Gesetzes-Novelle der Bundesregierung und appellierten an die Landespolitik, den Ausbau der Erneuerbaren Energie voran zu treiben. Der Wirtschaftsminister stellte sich der Kritik.

Dresden. Das Bundesministerium von Sigmar Gabriel (SPD) legte am 14. Mai einen ersten Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) vor. Dieses schreibt bei neuprojektierten Windenergieanlagen eine deutschlandweite Ausschreibung vor, um für mehr Konkurrenz am Energiemarkt zu sorgen. Darüber hinaus wird der Neubau von Windkraftanlagen an die Leistung bereits bestehender Einrichtungen, egal ob konventionell oder erneuerbar, gekoppelt. Diese sogenannte „Weltformel“ wird den geförderten Neubau von bisher 2500 Megawatt auf knapp 500 Megawatt senken, befürchten Branchenvertreter der sächsischen Windenergie. Damit würde eine Drosselung des Windenergieausbaus einhergehen.

Am Dienstag protestieren deshalb Unternehmer und Arbeitnehmer aus Sachsens Windenergiebranche vor der Staatskanzlei gegen die geplante Gesetzes-Novelle der Bundesregierung und appellierten an die Landespolitik, den Ausbau der Erneuerbaren Energie voran zu treiben. Die Demonstration ist Teil eines bundesweiten Aktionstages des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) und des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) in allen Landeshauptstädten der Bundesrepublik.

„Die Windbranche beschäftigt in Sachsen rund 5000 Menschen. Auch WSB hat als Planer und Entwickler für Windparks 140 Jobs am Standort Dresden geschaffen“, erklärt Kerstin Mann, Prokuristin der WSB Projekt GmbH. „Wir appellieren deshalb als mittelständisches Unternehmen an die Politik, den Erfolg der Energiewende und damit auch viele Arbeitsplätze in Sachsen nicht aufs Spiel zu setzen!“ Das Unternehmen betreibt selbst keine Anlagen, plant und baut jedoch im Auftrag von Investoren und Stadtwerken bundesweit Windparks. Beispielsweise die Windparks Wölkisch und Tummelberg im Landkreis Meißen mit einer Leistung von insgesamt 38,8 Megawatt.

Das BWE sieht den aktuell diskutierten Entwurf für das EEG 2016 als Gefahr für die sächsischen Ausbauziele in der Windenergie. Sie sehen die 5000 Arbeitsplätze in der klein- und mittelständisch geprägter Windbranche im Freistaat gefährdet. Die Demonstranten forderten daher im Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, dass sich Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) bei dem Treffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen, für die Interessen Sachsens und der Beschäftigten der Branche einsetzt.

Vor der Staatskanzlei nahm Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den Forderungskatalog der Windenergiebranche von Martin Maslaton, Landesvorsitzender des BWE, entgegen. Dulig bestätigt: „Um von derzeit 28 Prozent Anteil an Erneuerbaren Energien, auf unser Ziel von 45 Prozent bis zum Jahr 2025 zu kommen, sind noch dicke Bretter zu bohren.“ Er betont auf DNN-Anfrage, dass jeder Arbeitsplatz wichtig sei.

„Solange die erneuerbaren Energien die Braunkohle insbesondere bezüglich ihrer Aufgabe, die Grundlastversorgung sicherzustellen, nicht ersetzen können, wird dies auch so bleiben“, betont der Wirtschaftsminister. „Sowohl die Windenergie als auch die Braunkohle haben ihren Platz im derzeitigen Energiesystem.“ Insofern bliebe es dabei: Die Braunkohle ist – auch mittelfristig – ein wichtiger Partner der erneuerbaren Energien. „Wir benötigen jedoch mehr Flächen, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, so Dulig. „Wir lassen es aber nicht zu, dass eine Energieart gegen die andere ausgespielt wird.“

Von Paul Felix Michaelis

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