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Wie geht es weiter mit der Hafencity?

Wie geht es weiter mit der Hafencity?

2010 wurde von allen Fraktionen des Stadtrates der Masterplan „Leipziger Vorstadt-Neustädter Hafen – Dresdens neue Adresse am Wasser“ beschlossen.

Ausgangslage

Ein Teil ist die Bebauung des Areals am Neustädter Hafen. Was dort entstehen soll, plant im Auftrag der Stadt die USD-Immobilien GmbH, der auch die meisten Grundstücke in dem Areal gehören. Von Anfang an war klar, dass es sich um ein Überflutungsgebiet handelt. Es war jedoch der erklärte Wille von Verwaltung und Parlament, die Brache zu einem attraktiven Stadtraum zu entwickeln – mit dem erforderlichen Hochwasserschutz.

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Der Saal im Emmers war bis auf den letzten Platz gefüllt.

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Nach dem erneuten verheerenden Hochwasser im Juni 2013 und den ersten vorgestellten Planungen kamen grundsätzliche Zweifel an dem Projekt auf. Ist es sinnvoll und rechtens, im Überflutungsgebiet zu bauen und weiter Flächen zu versiegeln? Funktioniert der mit den flutbaren Tiefgaragen angedachte Flutschutz? Zudem wurde eine kleinteiligere Architektur gefordert. Ebenso sorgten avisierte Acht- und Zehngeschosser an der Elbe für einen Aufschrei und dass dort nur schicke Wohnungen für gut Betuchte entstehen sollen. In der Folge verabschiedeten sich Anfang September zuerst die Grünen von dem Projekt, dann die Linken. Auch die SPD bekam Bauchschmerzen. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan wurde vorigen Sommer öffentlich ausgelegt, 200 Einwendungen gingen ein. Beschlossen ist jedoch noch nichts.

Mehrheiten

Es ist alles offen. Denn Grüne und Linke allein (zusammen jetzt 26 Sitze) könnten die Hafencity nicht verhindern. Auch die Nach-wie-vor-Befürworter CDU und FDP (zusammen 24 Sitze) bringen die Hafencity allein nicht durch. Verbündete sind gefragt. Die SPD (9 Sitze) kann sich laut Axel Bergmann die Hafencity „prinzipiell vorstellen“ – wenn weniger dicht und keine Hochhäuser gebaut werden, es einen Anteil an preisgünstigen Wohnungen gibt, dem Hochwasserschutz Genüge getan wird und die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Schaun wir mal, ob das im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses so bleibt. „Wir schließen eine Bebauung nicht aus“, sagt Jörg Urban von der AfD (5 Sitze). „Wir wollen, dass auf dem Areal etwas passiert.“ Ähnlich sahen das bislang die Freien Bürger (2 Sitze).

Konsequenzen

Eine Entscheidung, ob weitergeplant wird, muss fallen. So oder so. Wird die Hafencity nicht gebaut, bleibt alles so, wie es ist.

cat.

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