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Wettbüros bleiben in Dresden steuerfrei

Oberbürgermeister winkt ab Wettbüros bleiben in Dresden steuerfrei

In Dresden gibt es 17 Büros zum Betrieb von Sportwetten. Eine Wettbürosteuer wird die Landeshauptstadt Dresden aber nicht erheben. Das teilte jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf Anfrage des SPD-Stadtrats Thomas Blümel mit. Finanzpolitiker Blümel zitierte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen.

In Dresden gibt es 17 Büros zum Betrieb von Sportwetten. Eine Wettbürosteuer wird die Landeshauptstadt Dresden aber nicht erheben.

Quelle: dpa

Dresden. In Dresden gibt es 17 Büros zum Betrieb von Sportwetten. Eine Wettbürosteuer wird die Landeshauptstadt Dresden aber nicht erheben. Das teilte jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf Anfrage des SPD-Stadtrats Thomas Blümel mit. Finanzpolitiker Blümel zitierte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Die kommunale Steuer besteuert laut Blümel das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

Eine neue Einnahmequelle für Dresden sieht Hilbert nicht, da es zur Frage der Zulässigkeit einer Wettbürosteuer noch keine einheitliche Rechtsprechung gebe. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht stehe noch aus. „Die Stadtverwaltung verfolgt die Entwicklung der Rechtsprechung zur Erhebung einer Wettbürosteuer weiter aufmerksam“, verspricht der OB.

Üppig würden die Einnahmen laut Hilbert nicht ausfallen. Die Stadt Hagen rechne für 16 Wettbüros bei einer monatlichen Steuer von maximal 230 Euro je angefangene 20 Quadratmeter genutzte Fläche mit einer jährlichen Einnahme von 120 000 Euro. „Dieser Ertrag rechtfertigt aus Sicht der Verwaltung nicht das rechtliche Risiko, das derzeit mit der Einführung einer solchen Steuer verbunden wäre“, erklärte der OB.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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