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Vorteil Seidel: Designierter OB Hilbert widerspricht Warnung vor drohendem Platz-Mangel in Kitas nicht

Vorteil Seidel: Designierter OB Hilbert widerspricht Warnung vor drohendem Platz-Mangel in Kitas nicht

Es ist fast zur Glaubensfrage geworden: Seit Monaten wird über den Investitionsbedarf in den Dresdner Kindertagesstätten heftig gestritten. Vor allem der scheidende Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) liegen im Clinch.

Jetzt werfen die Wirtschaftsprüfer ein neues Licht auf die Sache.

Mit der Vorlage V0598/15 ist den Stadträten in diesen Tagen auch der Prüfbericht zum Eigenbetrieb Kindertagesstätten für das Geschäftsjahr 2014 zugegangen. Die Räte erfahren viel über die Finanzströme und die Tätigkeit des Eigenbetriebs. Zunächst geben die Prüfer den Lagebericht von Kita-Betriebschef Sabine Bibas wider. Demnach sei das Berichtsjahr 2014 wie das Jahr davor durch den "bedeutsamen Ausbau der Betreuungskapazitäten geprägt" gewesen. Dennoch wurden laut Bibas mit 45 400 Kindern 1735 Kinder weniger betreut, als in der ursprünglichen Planung angenommen. Ursächlich sind insbesondere zeitliche Verzögerungen bei der Standortentwicklung (ca. 5 bis 8 Monate) sowie der Wunsch der Eltern, die Kinder in ihrer Wunscheinrichtung betreuen zu lassen. Die Eltern seien weniger bereit gewesen, anstatt der gewünschten Einrichtung Alternativangebote anzunehmen und hätten stattdessen den Betreuungsbeginn zeitlich verlagert. Die Fortführung des begonnenen Ausbauprogramms zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Kita-Plätzen erfordere "auch künftig erhebliche Mittel, die derzeit nicht gesichert sind. Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Vorlaufs von bis zu 48 Monaten bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme bedarf es bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 entsprechender Mittel." Darüber hinaus zeichne sich ein zunehmender Sanierungsbedarf von Bestandseinrichtungen ab. "Werden keine Maßnahmen ergriffen, kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2017/2018 nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden." Soweit so bekannt. Sozialbürgermeister Seidel bekräftigte diese Position erst gestern im DNN-Interview.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann sieht das anders. Er glaubt, der Sozialbereich setze den Betreuungsbedarf der Dresdner Eltern zu hoch an, gehe von 57 Prozent bei bis zu 3-jährigen Kindern aus. Dies sei aber "empirisch nicht belegt", tatsächlich seien es nur 49 Prozent. Und: "Wir können uns Überkapazitäten finanziell nicht leisten", sagte Vorjohann ebenfalls im DNN-Interview vor einer Woche. Wer Recht hat, ist bislang offen. Finanzpolitiker neigen zu Vorjohanns Version, Sozialpolitiker eher zu Seidel und Bibas.

Und sie bekommen jetzt Rückendeckung von den Wirtschaftsprüfern. "Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs ab", schreiben sie. Auf Seite 6 des DNN vorliegenden Prüfberichts heißt es: "Nach dem Ergebnis unserer Prüfung ist die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folgerichtig abgeleitet." Und ein paar Seiten weiter wird bekräftigt: "Die im Lagebericht erläuterten wesentlichen Chancen und Risiken sind zutreffend dargestellt." Laut Seidel fehlen in den nächsten vier Jahren 65 Millionen Euro für Investitionen.

Das dürfte auch im Stadtrat noch zu interessanten Diskussionen führen. Der designierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat den Lagebericht der Kita-Chefin und die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer in eine Vorlage für die Räte packen lassen. Da steht der Name des Stadtoberhauptes drunter. Widerspruch zur Darstellung im Lagebericht erhebt er in der Vorlage nicht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.08.2015

Ingolf Pleil

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