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Vor der Mietpreisbremse langen Vermieter noch mal kräftig zu

Vor der Mietpreisbremse langen Vermieter noch mal kräftig zu

Die geplante Mietpreisbremse soll den unkontrollierten Anstieg der Mieten abschwächen. Doch drohen die Kosten bei neuen Verträgen nun erst so richtig in Fahrt zu kommen.

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Quelle: dpa

Dem Eigentümerverband Haus und Grund zufolge werde bei Neuverträgen draufgesattelt, solange das noch erlaubt sei. Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke sprach von „Torschlusspanik unter den Vermietern“ und von „einer logischen Konsequenz“ der Mietpreisbremse.

Auch sächsische Mieter können momentan wenig dagegen tun, wenn bei einer Neuvermietung die Preise drastisch erhöht werden, kritisiert die Vorsitzende des Mieterbundes Anke Matejka. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf: „Vermieter können an der Mietpreisschraube drehen, wie sie wollen. Die Deckelung der Neu- oder Wiedervermietungsmieten auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist zwingend erforderlich.“ Der Freistaat Sachsen tue gut daran, schon jetzt mit der Prüfung zu beginnen, in welchen Städten und Gemeinden künftig die Mietpreisbremse gelten soll. „Die angespannte Wohnungssituation in Dresden und Leipzig ist ein klarer Beleg dafür.“ In beiden sächsischen Metropolen übersteige die Nachfrage das Angebot. „ In Dresden werden bereits Preissprünge von bis zu 40 Prozent registriert.“

Die Kommunen müssten nach Inkrafttreten des Gesetzes, das vor kurzem vom Kabinett beschlossen wurde, ihren Bedarf anmelden und Mietpreisbremsen für ein spezifisches Quartier begründen, sagte eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums. Dann wolle man „unverzüglich eine solche Verordnung erlassen“. Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte die Einigung der Bundesregierung „Wir wollen die Stadt-Land-Balance in Sachsen halten und brauchen jeweils maßgeschneiderte Wohnraumförderung und keinen einseitigen Mietdirigismus für ausgesuchte Milieus.“

Im Thüringer Bauministerium will man dagegen noch abwarten: „Wir entscheiden erst, wenn das Gesetz im Wortlaut vorliegt“, sagte dessen Sprecher Fried Dahmen. Infrage kämen aus heutiger Sicht vor allem größere Städte entlang der A4 wie Erfurt, Jena und Weimar.

Eine Wohnungsnot in Sachsen kann der amtierende Landesvize von Haus und Grund, Ronald Linke, nicht erkennen. „Und wenn es keinen Mangel gibt, dann kann bei Neuverträgen auch niemand exorbitant aufschlagen.“ Aus kaufmännischer Sicht habe er durchaus Verständnis, wenn vor allem Kleinvermieter in den kommenden Monaten noch rasche Korrekturen nach oben ins Auge fassen. „Aber Panik unter den Mietern kann das nicht auslösen.“ Nach Linkes Überzeugung ist das neue Instrument überflüssig: „Die Mietpreisbremse braucht kein Mensch! Sie hat nur Symbolwirkung – und zwar negative.“ Mehr noch: Da es sich bei dem Gesetz um einen massiven Eingriff ins Eigentumsrecht handle, erwägt die Verbandsspitze eine Verfassungsbeschwerde. „Es wird weniger energetisch saniert, weil Vermieter die Kosten nur unter erschwerten Bedingungen auf den Mieter umlegen können“, warnte Präsident Rolf Kornemann.

Der Mietrechtsexperte Thomas Hannemann vom Deutschen Anwaltverein hatte gegenüber dem Magazin Focus von drohenden Klagewelle gesprochen. „Der Gesetzgeber hätte klären müssen, was genau die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bevor er sie zur Grundlage des Gesetzes machte“, so Hannemann.

Winfried Mahr

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