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Viele offene Fragen zur Pegida-Partei

Ereignisloser Demo-Montag Viele offene Fragen zur Pegida-Partei

Es war eine markige Ankündigung: Seine Bewegung, verkündete Pegida-Gründer Lutz Bachmann erst jüngst wieder, werde eine eigene Partei gründen. Dies sei bereits in die Wege geleitet worden. Das war vor gut zwei Wochen, geschehen aber ist seitdem nichts. Auch bei der Demonstration am Montagabend verlor Bachmann kein Wort über die FDDV.

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Pegida-Chef Lutz Bachmann im Gespräch

Quelle: DNN

Dresden.  Es war eine markige Ankündigung: Seine Bewegung, verkündete Pegida-Gründer Lutz Bachmann erst jüngst wieder, werde eine eigene Partei gründen. Dies sei bereits in die Wege geleitet worden – als Reaktion auf ein angeblich drohendes Vereinsverbot. Das war vor gut zwei Wochen, geschehen aber ist seitdem nichts, zumindest nichts Offizielles. Denn die neue Partei, laut Angaben von Bachmann soll sie auf den etwas sperrigen Namen Freiheitlich Direkt-Demokratische Volkspartei (FDDV) hören, ist bis jetzt noch nicht angemeldet. Auch bei der Demonstration am Montagabend verlor Bachmann kein Wort über die FDDV.

Formale Anmeldung ist Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen

Die Anmeldung aber ist nötig, damit die Pegida-Neugründung bei kommenden Urnengängen antreten kann. „Anzeigepflicht“ lautet das formal. Doch sowohl bei der Bundes- wie der Landeswahlleitung liegt nichts vor. „In Sachsen hat sich niemand gemeldet“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Robert Kluger auf Anfrage, und auch bei der Wiesbadener Bundesbehörde, im Büro von Wahlleiter Dieter Sarreither, weiß man bisher nichts.

Politisch ist dies erklärungsbedürftig, zumal Bachmann betont hat, die FDDV bereits im Juni gegründet zu haben. Formal allerdings ist die Anmeldung auch später möglich. Eine Friste für die Anzeigepflicht gebe es nicht, sagte eine Mitarbeiterin von Sarreither gestern. Offen ist zudem die Frage, in welchen Bereichen Bachmann seine Partei am Ende antreten lassen wird. Denn gerade in den vergangenen Monaten hat Pegida – vor allem aber die verschiedenen Ableger – mit sinkendem Zulauf zu kämpfen. Hinzu kommen Vorwürfe und üble Streitereien, etwa mit Tatjana Festerling, der früheren Pegida-Rednerin und einstigen Dresdner OB-Kandidatin der Bewegung.

Pegida-Bewegung konzentriert sich immer mehr auf Dresden

Letztlich ist die Bewegung auf bestem Wege, eine rein Dresdner Veranstaltung zu werden. Entsprechend hatte Bachmann angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 zwar eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, dies aber nur in einigen wenigen Kreisen. Ansonsten wolle man AfD-Bewerber unterstützen. Die AfD reagiert darauf reserviert. „Wir begrüßen grundsätzlich jede Neugründung, das bringt immer ein bisschen frische Luft ins parlamentarische System“, sagte Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Mit den Organisatoren rund um Lutz Bachmann aber haben wir akute Probleme“. Für Wurlitzer ist die FDDV, so sie denn antritt, ganz klar ein „politischer Gegner, so wie andere Parteien auch“.

Pegida und Nope am 1. August 2016 in Dresden

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Der Kundgebung der „Patriotischen Europäer“ am Montagabend auf dem Dresdner Neumarkt war eine juristische Auseinandersetzung um den Versammlungsort vorausgegangen. Hintergrund war eine Veranstaltung der TU-Exzellenzinitiative „Dresden concept“ auf dem Neumarkt – unter anderem mit TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen. Pegida sollte auf den Altmarkt ausweichen. Bachmann aber setzte sich durch, unter anderem mit Verweis auf die schwache Beteiligung an der Pegida-Versammlung vor zwei Wochen.

So kam es, dass Müller-Steinhagen während des Pegida-Rundgangs durch die Stadt vergebens auf Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wartete, die sich zur Ausstellungsbesichtigung von „Dresden concept“ angekündigt hatte.

Laut Pegida-Gegnern gab es zudem Ärger für Touristen. Pegida-Ordner hätten diesen den Zugang zur Frauenkirche verwehrt. Dies ließ sich jedoch zunächst nicht verifizieren. Während Pegida und die Gegendemo von Nope sich an der Kirche gegenüber standen, war der Haupteingang zum Gotteshaus geschlossen.

Von Jürgen Kochinke und Christoph Springer

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