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Verfassungsschutzbericht vorgestellt - Ulbig warnt besonders vor Neonazi-Szene

Verfassungsschutzbericht vorgestellt - Ulbig warnt besonders vor Neonazi-Szene

Sachsens Verfassungsschutz soll weiter inhaltlich, personell und organisatorisch neu aufgestellt werden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet, dass spätestens im Herbst die mehr als 80 Empfehlungen zur Reform der Behörde umgesetzt sind, wie er am Dienstag in Dresden sagte.

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Quelle: dpa

Vom 1. August an wird Gordian-Meyer Plath (45), der die Behörde seit vergangenem Herbst kommissarisch leitet, das Landesamt als ordentlicher Präsident führen.

In seinem Bericht warnte Ulbig vor allem vor der Neonazi-Szene.Ulbig stellte zusammen mit Meyer-Plath den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Die Beobachtung des Rechtsextremismus und die Aufklärung über diese Szene sei weiter eine Hauptaufgabe, so Ulbigs Fazit. Er verwies auf rückläufige Zahlen bei den Anhängern dieser Szene in fast allen Bereichen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte der Minister.

Der Verfassungsschutzbericht unterscheidet sich von vorhergehenden Papieren der Behörde. Unter anderem gibt es ausführliche Lageberichte für alle Landkreise und kreisfreien Städte.Vor allem die Neonazi-Szene stehe im besonderen Blickpunkt der Verfassungsschützer, sagte Meyer-Plath. Die Zahl der Anhänger sei in den vergangenen beiden Jahren mit etwa 1000 gleichgeblieben, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt sowohl im Freistaat wie auch bundesweit gesunken sei. Neonazis seien besonders gefährlich, unter anderem weil sie die klarste ideologische Anbindung an den historischen Nationalsozialismus hätten und ihre Anhänger eng an sich binden. Es gebe aus diesem Milieu nur schwierige Ausstiegsszenarien.

„Es darf keinen weiteren Anstieg bei diesem Klientel geben“, sagte Meyer-Plath.Der aus dem Brandenburger Innenministerium abgeordnete Meyer-Plath hatte nach dem Rücktritt von Reinhard Boos wegen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio NSU das Amt zunächst kommissarisch übernommen. Als Konsequenz aus den Pannen des Geheimdienstes wird die Behörde neu strukturiert. Eine vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission hatte dazu Vorschläge erarbeitet.

dpa

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