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Verfassungsschutz: Pegida ist „ernstes Problem“ für NPD in Sachsen

Verfassungsschutz: Pegida ist „ernstes Problem“ für NPD in Sachsen

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath sieht die rechtsextreme NPD im Freistaat auch vor dem Hintergrund der Pegida-Proteste unter Druck.

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Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath

Quelle: dpa

Das Anti-Asyl-Thema sei aktuell und wohl auch künftig das zentrale Handlungsfeld der Rechtsextremisten. „Die Anti-Asyl-Kampagnen werden vorwiegend von der NPD getragen. Deshalb ist Pegida, die nun dieses Thema besetzt, ein ernstes Problem für die NPD“, sagte der 46-Jährige. „Für den Verfassungsschutz ist es eine Herausforderung, zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Anti-Asyl-Protest zu unterscheiden.“

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Pegida Demo am 5.1. 2015

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Internet und soziale Netzwerke dienten zunehmend zur Mobilisierung für Anti-Asyl-Aktivitäten. So sei allein die Zahl der sächsischen Gruppen und Seiten bei Facebook seit Januar 2014 bis heute um mehr als das Doppelte auf 65 gestiegen. Davon seien über die Hälfte klar rechtsextremistisch (11) oder rechtsextremistisch beeinflusst (26). Für eine Beobachtung der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durch den Verfassungsschutz gebe es derzeit keinen Grund, sagte Meyer-Plath.

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Neujahrsputz-Demozug auf dem Weg zur Cockerwiese.

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Dialog-Veranstaltung am Straßburger Platz und Soli-Kundgebung vor der Centrum-Galerie

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Tendenzen zum Rechtsextremismus gebe es hingegen beim Leipziger Ableger Legida. „Während es bei Pegida keine Hinweise auf einen relevanten Einfluss von Rechtsextremen gibt, sehen wir bei Legida sowohl in der Führung als auch in den Forderungen Anhaltspunkte für einen solchen Einfluss.“ Dass die NPD - die nach eigenen Angaben im Freistaat noch gut 700 Mitglieder hat - am Ende doch von den Pegida-Demonstrationen profitieren könnte, glaubt Meyer-Plath nicht. Zwar liefen auch immer wieder NPD-Kader bei Pegida mit.

Einfluss auf die Demonstrationen hätten sie aber nicht. Überhaupt sei die Partei nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in Bedrängnis. „Sachsen ist nicht mehr das Powerhouse der NPD“, sagte Meyer-Plath. Neben internen Streitigkeiten, Austritten und Abwanderungsbewegungen mache ihr auch die zunehmende Konkurrenz durch die Parteien Die Rechte und Der III. Weg zu schaffen. „Der Zerfallsprozess wird auch dadurch deutlich, dass andere rechte Parteien versuchen, sich im Freistaat und bundesweit zu etablieren.“

dpa

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