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Verfahren gegen ehemaligen Dresdner Kulturbürgermeister eingestellt

Vorwürfe unzutreffend Verfahren gegen ehemaligen Dresdner Kulturbürgermeister eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Dresdner Kulturbürgermeister Ralf Lunau ist eingestellt worden. Die vom Finanzamt Dresden erhobenen Vorwürfe hätten sich in vollem Umfang als unzutreffend erwiesen.

Ralf Lunau

Quelle: DNN

Dresden. Der frühere Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos) ist in vollem Umfang rehabilitiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jetzt ein im vergangenen Jahr gegen Lunau eingeleitetes Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingestellt. Das teilte die Landeshauptstadt Dresden gestern mit. „Die Ermittlungsbehörde hat ausdrücklich erklärt, dass Herr Lunau unschuldig ist“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. „Die erhobenen Vorwürfe haben sich in vollem Umfang als unzutreffend erwiesen.“

Das Finanzamt hatte vergangenes Jahr gegen den Kulturbürgermeister ein Verfahren eingeleitet. Nach DNN-Informationen soll es sich um steuerliche Fragen bei der Unterbringung von Gastkünstlern während ihrer Auftritte in Dresden gehandelt haben. Lunaus Rechtsanwalt Andreas Boine wollte gegenüber DNN nicht detailliert auf die Vorwürfe eingehen, erklärte aber: „Sie haben sich als nicht tragfähig erwiesen. Ein steuerlicher Anspruch war nicht gegeben. Mein Mandat hatte auch keine rechtliche Verantwortbarkeit für die Abgabe der Steuererklärung.“
Es sei von vornherein fernliegend gewesen, dass es eine strafrechtliche Komponente gebe, so der Rechtsanwalt. „Das Tragen von politischer und geschäftlicher Verantwortung ist aber heute ein Strafbarkeitsrisiko.“

Lunau war von 2008 bis 2015 Kulturbürgermeister und wurde am 1. November von Annekatrin Klepsch (Die Linke) abgelöst. Der langjährige Stadtratsfraktionsvorsitzende der Linke Lunau hatte zuletzt eine Gastprofessur an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin angetreten.  Lunau ist studierter Jurist und hatte als Rechtsanwalt gearbeitet, bevor er zum Kulturbürgermeister gewählt wurde.

Von tbh

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