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Vereine klagen gegen Dresdner Kita-Recht und wollen Geld für mehr Personal

Vereine klagen gegen Dresdner Kita-Recht und wollen Geld für mehr Personal

Mehrere Tagesmütter und freie Kita-Betreiber haben gestern eine Klage gegen das Dresdner Kindergarten-Recht beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt. Das teilten der Dachverband "Der Paritätische" und die Stadtverwaltung übereinstimmend mit.

Damit endet aber auch schon der Konsens zwischen beiden Seiten: Die Vereine werfen der Stadt vor, sie zu längeren Kita-Öffnungszeiten zu zwingen, ohne dafür ausreichend Erzieher zu bewilligen. Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) wiederum wirft den Klägern vor, ihre Eigeninteressen über das Wohl der Eltern und Kinder zu stellen. Anders formuliert: Stadt und Träger streiten sich um Geld.

Ausgangspunkt war eine vom Stadtrat im Juni 2011 geänderte Kita-Satzung, die auf einheitliche Betreuungsstandards in freien und kommunalen Häusern zielte. Die Satzung verordnete den freien Kitas und Tagesmüttern auch längere und flexiblere Öffnungszeiten.

"Wir gehen gerne auf die Bedürfnisse der Eltern ein", sagte Thomas Engel, der Dresdner Leiter des "Paritätischen" - eine Dachorganisation für Sozialvereine. "Aber wenn wir früher und länger aufmachen sollen, dann muss uns die Stadt auch mehr Erzieher zubilligen, sonst wird es schwierig, den sächsischen Bildungsplan umzusetzen."

In ihrer Klage argumentieren die Vereine und Tagesmütter mit der Träger-Autonomie: Die Kita-Satzung greife "unerlaubt in die Handlungsfreiheit der freien Träger ein". Dabei können sich die Vereine auf politische Weichenstellungen der Stadt aus den 1990er Jahren berufen: Rund zwei Drittel aller Kitas sollen demnach in Dresden von freien Trägern betrieben werden, damit Eltern zwischen verschiedenen Kita-Konzepten wählen können.

"Bei der Klage geht es aus meiner Sicht nicht darum, Rechtssicherheit zu erlangen, sondern Trägerinteressen durchzusetzen", hält Seidel dagegen. Es entstehe der Eindruck, "dass die Wünsche der Eltern nachrangig erscheinen". Es sei legitim, dass die Stadt eingreife, wenn einzelne Kitas Öffnungszeiten haben, die an den Bedürfnissen der Eltern vorbei gehen.

Der nun eingereichten Normenkontrollklage haben sich einige Tagesmütter, die Stadtmission Dresden, die AWO Kinder- und Jugendhilfe gGmbH und der Caritas-Verband in Dresden angeschlossen. Laut Seidel werde sich an den derzeitigen Kita-Reglungen aber erst mal nichts für die Eltern ändern, solange das Gericht nicht entschieden hat.

Heiko Weckbrodt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.07.2012

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