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Urteil im Kulturpalast-Streit: Der Abrissbagger kann kommen

Urteil im Kulturpalast-Streit: Der Abrissbagger kann kommen

Der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes ist schützenswert, darf aber trotzdem abgerissen und durch einen reinen Konzertsaal ersetzt werden. Das entschied gestern das Oberlandesgericht in Dresden.

Von monika löffler

"Seine besondere ästhetische Wirkung übertreffe vergleichbare Säle bei Weitem, so dass er urheberrechtlich als Werk der Baukunst zu würdigen sei", hieß es in der Begründung des Urteils. Nur wogen die Umbauinteressen der Stadt schwerer als die herausragende Leistung des Architekten. "Wir mussten Urheberrecht und Eigentumsrecht gegeneinander abwägen und das Umbaukonzept prüfen, dass heißt, ob die von der Stadt gewählte Planung für den Architekten zumutbar ist", erklärte Richter Martin Marx.

Der Senat ist der Meinung, die Umbauplanungen sind zumutbar. Ob es noch andere Alternativen gibt, sei nicht Sache des Gerichts, sondern des Stadtrates, hieß es. Der Saal sei zwar als Multifunktionssaal geplant und gebaut worden, so Marx, da er aber einen seiner Gebrauchszwecke weiter erfülle, den eines Konzertsaals, sei dem Umbau zuzustimmen. "Hätte die Stadt ein Einkaufszentrum oder eine Eishalle errichten wollen, wäre das etwas anderes gewesen. So wird er aber für einen Zweck genutzt, für den er vor über 40 Jahren gebaut wurde".

Diese Tendenz hatte das Oberlandesgericht schon bei der Verhandlung am 17. Oktober angedeutet. Vielleicht war das Urteil für den Kulturpalastarchitekten Wolfgang Hänsch deshalb gestern keine große Überraschung. "Ich habe dies so erwartet, bin aber trotzdem enttäuscht", sagte der 82-Jährige nach der Urteilsverkündung. Er hat sich durch viele Instanzen gekämpft, um den Mehrzwecksaal zu erhalten und in die Prozesse und Gutachten nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld investiert. Hänsch muss die kompletten Prozesskosten zahlen und die dürften nicht unerheblich sein - konkret wollte sich keiner dazu äußern. Hänsch ärgerte sich vor allem über die sonderbare Denkmalschutzentscheidung. Der Kulturpalast steht seit 2008 unter Denkmalschutz - mit Ausnahme des Mehrzwecksaals. Diese Entscheidung, so der Anwalt von Hänsch, könne mit Blick auf den geplanten Umbau gefallen sein. 2009 hat der Stadtrat den Umbau des Mehrzwecksaals in einen reinen Konzertsaal beschlossen. "Das Haus unter Denkmalschutz zu stellen und den Saal rauszunehmen, ist für mich ein Widerspruch in sich", sagte Hänsch. "Das kann ich nicht verstehen." Er vermutet eine Gefälligkeit des Landesamtes für Denkmalpflege an die Stadt. Ob er weitere rechtliche Möglichkeiten ins Auge fasst, weiß er noch nicht. Das Oberlandesgericht hat zwar eine Revision nicht zugelassen, aber da könne eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden, so sein Anwalt. Darüber will man aber später reden.

Über eine vom Oberlandesgericht angeregte Würdigung für Hänsch, zum Beispiel eine Ausstellung oder Dokumentation, konnten sich die Stadt und der Architekt offenbar nicht einigen. Da gab es von Hänsch und der Stadt jeweils unterschiedliche Auskünfte.

Die Stadt ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts zufrieden. "Mit Erleichterung nimmt die Landeshauptstadt Dresden das Urteil zur Kenntnis", hieß es gestern aus dem Rathaus. "Wir waren stets der Auffassung, dass die notwendige Modernisierung des Kulturpalastes das Werk von Wolfgang Hänsch in größtmöglicher Art und Weise respektiert. Gleichzeitig halten wir es für erforderlich, das Haus als Kulturzentrum der Stadt in die Zukunft zu führen. Dies geschieht mit dem vorliegenden Konzept", ergänzte Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos).

Nach seiner Meinung hat die Verhandlung keinen Einfluss auf den geplanten Umbau. "Sobald der Stadtrat die Aufträge freigibt, kann es losgehen". Nur scheint es da Probleme zu geben. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hatte kürzlich die Vergabe erster Aufträge für Planungsleistungen von der Tagesordnung genommen, weil die Gesamtfinanzierung des Umbauprojektes nach wie vor unklar ist.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.11.2012

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