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Urteil gegen Pegida-Chef Bachmann kommt auf den Prüfstand

Rechtsmittel Urteil gegen Pegida-Chef Bachmann kommt auf den Prüfstand

Der Volksverhetzungsprozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann geht in eine neue Runde. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung kündigten am Mittwoch Rechtsmittel an.

Lutz Bachmann

Quelle: dpa

Dresden. Weder die Anklagebehörde noch die Verteidigung will das Urteil gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann akzeptieren. Das kündigten beide Seiten am Mittwoch an. Während die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden hat, ob Berufung oder Revision beantragt wird, legte sich Verteidigerin Katja Reichel bereits fest. Sie will in Berufung gehen. „Das Schreiben ans Amtsgericht geht heute noch raus“, kündigte sie am Mittwoch an.

Bachmann war am Dienstag nach zweitägiger Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Richter Hans Hlavka legte fest, dass Bachmann 120 Tagessätze zu je 80 Euro, also insgesamt 9600 Euro Strafe zahlen muss. Damit blieb er deutlich unter der Forderung von Staatsanwalt Tobias Uhlemann, der sieben Monate Haft ohne Bewährung gefordert hatte. Katja Reichel plädierte dagegen auf Freispruch.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist am Dienstag vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Das Dresdner Amtsgericht verhängte 120 Tagessätze zu je 80 Euro, insgesamt 9600 Euro, gegen den Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses.

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Schon unmittelbar nach der Verhandlung hatte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, erklärt, seine Behörde werde das Urteil genau prüfen. Einen Tag danach sagte er Agenturmeldungen zufolge, zunächst solle abgewartet werden, bis die schriftliche Urteilsbegründung eintrifft. Erst dann will die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Berufung einlegt und das Verfahren damit vor der nächsthöheren Instanz, dem Landgericht, neu aufgerollt werden muss. Entscheidet sich die Behörde für eine Revision, muss das Oberlandesgericht Dresden prüfen, ob alle rechtlichen Aspekte beim Hauptverfahren und der Urteilsfindung bedacht worden sind. Für die Staatsanwaltschaft ist also noch offen, ob die Geldstrafe als juristisch akzeptable Strafe eingeordnet wird und ob die Strafhöhe richtig ist.

Verteidigerin Katja Reichel hat da keine Zweifel: Sie findet die Strafe zu hoch, schließlich hatte sie während der Hauptverhandlung bereits eine Einstellung des Verfahrens verlangt und in ihrem Plädoyer gefordert, Bachmann freizusprechen.

Unterdessen forderte Pegida via Facebook dazu auf, kein Geld für die Bezahlung von Bachmanns Strafe zu spenden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, außerdem seien Spenden nicht für diesen Zweck gedacht, hieß es in einem Eintrag auf der Seite der Bewegung.

Christoph Springer

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