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Unwirksames Vorkaufsrecht für Dresdner Gagfah-Mieter - Streit um Sozialcharta

Unwirksames Vorkaufsrecht für Dresdner Gagfah-Mieter - Streit um Sozialcharta

Die Gagfah-Wohnungen an der Stauffenbergallee Nr. 29 bis 63 sollen den Eigentümer wechseln. Während die Verhandlungen in vollem Gange sind, treten Mieter auf den Plan, die ihre Wohnungen ihrerseits kaufen wollen – so wie das Vorkaufsrecht in der Gagfah-Sozialcharta formuliert ist.

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Die Gagfah plant, die Häuser an der Stauffenbergallee zu verkaufen. Die Mieter bekommen kein Vorkaufsrecht und fühlen sich übergangen.

Quelle: Norbert Neumann

Sie fühlen sich nun übergangen.

Thomas Löser, Grünen-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, fordert in einer Anfrage an die Stadt die Klärung des Falls. Die Sozialcharta besagt, dass die sogenannte Mieterprivatisierung Vorrang vor Verkäufen an Nichtmieter habe; „dabei wird den Mietern für zum Kauf stehende Wohnungen ein um 15 Prozent unter dem Marktpreis liegendes Angebot von der Woba Dresden GmbH unterbreitet“. „Nach unserer Lesart des Vertrages muss die Gagfah den Mietern die Wohnungen vor dem Verkauf zwingend anbieten, damit diese ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen können. Falls dies nicht geschieht, muss sich die Stadt als Vertragspartnerin im Sinne der Mieter engagieren“, fordert deshalb Löser.

Die Gagfah Group trennt sich nicht zum ersten Mal von Immobilien. „Wir kaufen und verkaufen in geringem Umfang“, sagt Gagfah-Sprecher Dirk Schmitt. Die Kritik der Grünen bügelt er ab: „Das Vorkaufsrecht gilt nur im Einzelverkauf, aber nicht im Blockverkauf.“ Im Klartext: In der Stauffenbergallee werden keine Eigentumswohnungen verkauft, sondern die gesamten Immobilien in einem Paket mit weiteren Immobilien. Die Entscheidung sei bereits vor einigen Jahren getroffen worden, auch sei dem neuen Eigentümer das Kaufinteresse einzelner Mieter bekannt, erklärt Bettina Benner von der Gagfah.

Sorgen, dass sich nach dem Verkauf der Wohnhäuser die Mietkonditionen verschlechtern, sind laut Gagfah unberechtigt. Die im Rahmen des Woba-Verkaufs ausgehandelte Sozialcharta sei auch vom neuen Eigentümer einzuhalten. Thoma Löser stellt in Frage, unter welchen Umständen je ein Vorkaufsrecht zustande kommen soll. Sicherlich lässt sich eine einzelne Wohnung aus einem großen Block schwer herauslösen. Löser weiß jedoch von vielen Mietern in kleinen Altbaubeständen, die sich genossenschaftlich oder in Baugemeinschaften organisieren möchten. Diese müssten vorab über Verkaufspläne informiert werden, um sich für die Immobilie bewerben zu können. „Ansonsten macht die Charta keinen Sinn“, so Löser.

Madeleine Arndt

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