Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Google+
Uneinigkeiten bei Zuschuss für Hort-Mittagessen - Kritik an Empfehlung des Freistaats

Uneinigkeiten bei Zuschuss für Hort-Mittagessen - Kritik an Empfehlung des Freistaats

Der Streit um die Streichung des städtischen Zuschusses für einkommensschwache Familien für das Mittagessen im Ferienhort gärt weiter. Zum Jahreswechsel hatte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) die bisher aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) gezahlten Zuschüsse gestrichen und sich dabei auf Vorgaben des sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz berufen.

Voriger Artikel
Der letzte Tag in Laubegast: In der traditionellen Dresdner Schiffswerft ist am Montag endgültig Schluss
Nächster Artikel
Nach Gerichtsurteil: Stadt wird Kita-Satzung überarbeiten
Quelle: dpa

Am Donnerstag  werden sich nun sowohl Sozialausschuss als auch der Jugendhilfeausschuss mit den Anträgen der Grünen und Linken befassen, die Empfehlung zu überarbeiten.  

So ergab eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping an das zuständige Bundesministerium, dass die Verantwortung für die Mittel des BuT beim Land Sachsen liege. Sachsen könne also selber entscheiden, ob das Mittagessen im Ferienhort förderfähig ist. Der Freistaat legt aber in einer Handlungsempfehlung fest, dass das Mittagessen nicht aus den Mitteln des BuT finanziert werden dürfe. In der Empfehlung heißt es, der Hort sei in den Ferien keine Bildungseinrichtung.  

„Die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. März 2013 auf die Anfrage von Katja Kipping bestärkt uns in unserer ursprünglichen Rechtsauffassung“, sagte Sozialbürgermeister Seidel auf Anfrage von DNN-Online.     

Seidel verweist auf ein Schreiben vom 9. November 2012, in dem das Landesministerium mitteilt: "Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird vom SMS nicht geteilt." Der Sozialbürgermeister habe angewiesen, nochmals Kontakt mit dem Sozialministerium aufzunehmen. Dessen Einschätzung sei für die Abrechnung der vom Bund bereit gestellten Finanzen maßgeblich, so Seidel. Er sei daran interessiert, dieses Hin und Her von Bund und Land endlich im Sinne der Kinder aufzulösen.  

Wer ist zuständig - Bund oder Land?

Linken-Stadträtin Katrin Mehlhorn weist indes daraufhin, dass die Umsetzungsempfehlungen für Sachsen an einigen Stellen fehler- und lückenhaft sei. Die Stadträtin bezieht sich auf den Artikel 77 des Sozialgesetzbuch, der besagt, dass mindestens bis zum 31. Dezember 2013 die Mehrkosten eines Mittagessens in einer Tageseinrichtung, dazu zählen auch Ferienhorte, aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes übernommen werden können. Außerdem schlägt Mehlhorn vor, mit dem 400-Millionen-Euro-Paket des Bundes für die Schulsozialarbeit auch Lücken für die Mittagsverpflegung schließen zu können.

"Nach meiner Kenntnis ist Sachsen das einzige Bundesland, welches die Rechtsvorschriften zum Bildungs- und Teilhabepaket so sehr zum Nachteil der betroffenen Kinder und ihrer Familien auslegt. Niedersachsen beispielsweise macht die Erstattung allein daran fest, dass es sich um eine gemeinschaftliche Verpflegung handeln muss, die in schulischer Verantwortung angeboten wird.“, so Mehlhorn.   

Jens Hoffsommer, Grünen-Stadtrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss verweist auf das sächsische Kita-Gesetz. Dort heißt es, dass auch Kinder in Tageseinrichtungen für die  Mittagsverpflegung berücksichtigt werden. Der Hort ist laut Gesetz eine  Kindertageseinrichtung.  

Hoffsommer argumentiert, wenn der Hort laut Sozialministerium in den Ferien nicht als Bildungseinrichtung gelte, widerspreche er sich selbst. „ Diese Widersprüchlichkeiten sind  aus meiner Sicht fragwürdig. Die Stadt Dresden muss nicht einfach mitmachen, sondern klare Kante zeigen  - sowohl politisch als auch im Interesse der Betroffenen.“

Julia Vollmer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.