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Unausgegorener Plan - TWD-Aufsichtsrat lehnt Dresdner Bäder GmbH zum jetzigen Zeitpunkt ab

Unausgegorener Plan - TWD-Aufsichtsrat lehnt Dresdner Bäder GmbH zum jetzigen Zeitpunkt ab

Die mit Spannung erwartete Sitzung des Aufsichtsrates der Technischen Werke Dresden (TWD) brachte ein nicht ganz überraschendes Resultat. Der Aufsichtsrat lehnt die Gründung einer Dresdner Bäder GmbH unter dem Dach der TWD zum 1. Januar 2013 ab.

Von Ralf Redemund

Grund ist die mangelhafte Vorlage, die zu viele Fragen offen lässt. Damit wackelt einer der Kernpfeiler des Haushaltsentwurfes 2013/2014 von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU).

So steht bis heute eine Beurteilung der Finanzbehörde aus. Eine Betriebsstruktur der neuen Bäder-Gesellschaft liegt ebenso wenig vor wie ein Plan über arbeitsorganisatorische Abläufe. Unklar ist auch, wie die Mitarbeiter aus dem Sportstätten- und Bäderbetrieb der Stadt in die neue Gesellschaft übergeführt werden sollen - und zu welchen Konditionen. Der Aufsichtsrat wies dezidiert auf die Schwachstellen der städtischen Vorlage zur Ausgliederung der Bäder hin, ohne jedoch den Plan generell abzulehnen. Man habe lediglich ein Stopp-Zeichen gesetzt, hieß es. Sobald die ausstehenden Fragen beantwortet seien, könne man die Gründung konkret angehen.

Durch die Ausgliederung will Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den städtischen Haushalt um rund 37 Millionen Euro entlasten. Für Sportbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) ist die GmbH die einzige Chance, die maroden Schwimmhallen und Bäder der Landeshauptstadt dauerhaft zu betreiben, denn das Geld für Bau und Sanierung müsste künftig die TWD aufbringen. Anders als die Stadt kann die TWD Kredite aufnehmen oder eigene Gewinne einsetzen, um Bäder wie die Schwimmhalle Freiberger Platz zu bauen. Der Nachteil: Diese Investitionen schmälern den TWD-Gewinn, die Kredite des Drewag-Rückkaufs können dann möglicherweise nicht mehr so schnell abbezahlt werden. Und: Es fließt weniger Geld in den Stadthaushalt. Letztlich trägt alle finanziellen Lasten der Energieversorger Drewag im TWD-Konzern.

Schon das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt der Stadt hatten sich im Vorfeld der Sitzung des Aufsichtsrates kritisch zur Vorlage geäußert. Auch der Gesamtpersonalrat der Stadt und der Personalrat des Sportstätten-Eigenbetriebes hatten die Vorlage aufrund der Informationsmängel abgelehnt. Heute wird sich der Sportausschuss mit dem Thema befassen, nächsten Donnerstag der Stadtrat.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.12.2012

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