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Umstrukturierung für Kita-Eigenbetrieb in Dresden steht unter Zeitdruck

Kinderbetreuung Umstrukturierung für Kita-Eigenbetrieb in Dresden steht unter Zeitdruck

Die Stadt muss die Verwaltungsstruktur für die Kinderbetreuung in Dresden umgestalten. Dafür hat das Oberverwaltungsgericht eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Die Änderungspläne aus dem Rathaus sind der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit aber nicht weitreichend genug. Rechtsunsicherheit für Eltern soll vermieden werden.

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Umstrukturierung im Kita-Bereich steht unter Zeitdruck.

Quelle: dpa

Dresden. Die Stadt muss die Verwaltungsstruktur für die Kinderbetreuung in Dresden umgestalten. Dafür hat das Oberverwaltungsgericht eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Die Änderungspläne aus dem Rathaus sind der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit aber nicht weitreichend genug.

Nahezu 50 000 Kinder werden aktuell in den fast 400 Dresdner Kindertageseinrichtungen bei 90 Trägern und rund 500 Kindertagespflegepersonen betreut. Für etwa 170 städtische Kindereinrichtungen mit über 32 000 Kindern ist der Eigenbetrieb zuständig. Er hat aber zudem auch verschiedene Förderaufgaben erledigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht vor ziemlich genau einem Jahr untersagt, solche Aufgaben dürfe die Verwaltung nicht auslagern.

Deshalb muss die Stadt den Eigenbetrieb umstrukturieren. Die Verwaltung wollte ein neues „Amt für Kindertagesbetreuung“ gründen, das ab Jahresanfang beim Bildungsbürgermeister angesiedelt wird. 65 Mitarbeiter sollen aus dem bisherigen Eigenbetrieb in das Amt wechseln. Die 75 übrigen sollen im Eigenbetrieb verbleiben, der dann ausschließlich noch für den Betrieb der städtischen Kindereinrichtungen zuständig ist. Für die Umstrukturierungen sind Satzungsänderungen notwendig, im Begründungstext der Stadt in der Beschlussvorlage für den Stadtrat ist davon die Rede, dass die Leitung des Eigenbetriebs und des neuen Amtes in Personalunion ausgeführt werden soll (DNN berichteten).

Freie Träger befürchten Interessenkonflikte

Das ist vor allem bei den freien Trägern auf Kritik gestoßen, die sich in einer wachsenden Konkurrenzsituation zum Eigenbetrieb der Stadt sehen. Die Betreiber der nicht-städtischen Kitas befürchten Nachteile, wenn der Leiter des Amtes, das für sämtliche Kindereinrichtungen in der Stadt die Aufsicht hat, gleichzeitig Chef des größten Trägers von Kindereinrichtungen in der Stadt ist. Da sind Interessenkonflikte programmiert, hieß es im Jugendhilfeausschuss und somit sprach sich das Gremium mehrheitlich gegen die Personalunion aus.

In der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit wird diese Personallage relativ entspannt gesehen, als schwerwiegender gelten grundsätzliche Vorgaben aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) zur Struktur der Verwaltung für alle Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen in einer Stadt. Dafür wird stets der Paragraf 69 des SGB VIII ins Feld geführt. Demnach sollen in den Kommunen alle Aufgaben von der Kinderbetreuung über die Förderung der Erziehung in den Familien bis hin zur Jugendhilfe in einem Amt zusammengefasst werden. „Das war nach der alten Struktur schon nicht vollständig so“, erklärt Bildungspolitikerin Dana Frohwieser (SPD). Die neuen Pläne der Stadt hätten den Mangel noch zementiert, weil die Stadt den Eigenbetrieb aus dem Jugendamt herauslösen wollte. „Wenn wir die Struktur schon ändern, dann wollen wir es richtig machen“, meint Frohwieser. Auch Tilo Kießling (Linke) drängt auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe und die Zusammenfassung der Aufgaben unter einem Dach.

Neuer Posten in der Diskussion

Der Jugendhilfeausschuss hat sich gegenüber dem Stadtrat bereits für eine einheitliche Struktur ausgesprochen, wie es das Gesetz vorsieht. Daran feilen nun die Kooperationspartner SPD, Grüne und Linke. In der Diskussion befindet sich ein Modell, bei dem über dem „Amt für Kinderbetreuung“, dem jetzigen Jugendamt und dem Eigenbetrieb eine neue Hierarchie-Ebene eingezogen wird – der Leiter eines Amtes mit dem Arbeitstitel „Amt für Kinder, Jugend und Familie“, dem auch der Jugendhilfeausschuss zugeordnet wäre. Für diesen Posten könnten sich dann auch der heutige Jugendamtsleiter und die gegenwärtige Eigenbetriebschefin bewerben. „Diese Struktur ist denkbar“, sagte Frohwieser. Derzeit befinde sich das aber noch in der Diskussion. Auch das Rechtsamt soll die Sache noch prüfen. Frohwieser: „Wir wollen Rechtssicherheit, das ist das Wichtigste.“

Die SPD-Stadträtin hofft, dass die Umstrukturierungspläne bis zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 15. November beschlussreif auf dem Tisch liegt und dann am 24. November vom Stadtrat verabschiedet werden können. „Die Zeit drängt“, konstatiert Frohwieser. Die Stadt könne nicht riskieren, dass Eltern ab dem kommenden Jahr möglicherweise keine gültigen Betreuungsverträge mehr haben, weil das Urteil nicht umgesetzt und die Rechtssituation damit unsicher wäre. Wer welchen Posten besetzt, könne später noch geklärt werden. Vielleicht gebe es beim Thema „Personalunion“ auch noch eine mehrjährige Probephase. Wichtig ist die Umsetzung der neuen Struktur ab 1. Januar 2017. „Das ist zwingend und das werden wir auch hinbekommen“, meinte Frohwieser.

Von Ingolf Pleil

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