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Umbau des Dresdner Kulturpalastes: Stadt hat Ärger mit dem Fiskus

Umbau des Dresdner Kulturpalastes: Stadt hat Ärger mit dem Fiskus

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten zum Umbau des Kulturpalastes: Die Landesdirektion Sachsen (Ladi) hat die Gründung der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co.

KG (KIDG) genehmigt. Das teilte Ladi-Sprecher Holm Felber auf Anfrage der DNN mit. Die KIDG soll den Umbau des Kulturpalastes übernehmen. "Die Stadt hat uns zur Finanzierung dieser Gesellschaft ein Konzept vorgelegt, das ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt auskommt. Deshalb haben wir keine Beanstandungen", so Felber.

Damit enden sie schon, die positiven Nachrichten, und die negativen beginnen: Wenn der Beschluss zur Gründung der KIDG so bleibt, wie er zurzeit formuliert ist, dann muss die Stadt Umsatzsteuer in erheblicher Höhe zahlen. Von zehn Millionen Euro sprach jetzt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) und bezog sich auf ein Arbeitstreffen im Sächsischen Finanzministerium. Die vom Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossene Vorlage müsse überarbeitet werden, damit Steuern gespart werden können. Auf legalem Weg, versteht sich.

Stephan Gößl, Sprecher des Finanzministeriums, bestätigte gegenüber DNN, dass sich die Stadt mit einer steuerrechtlichen Frage an sein Haus gewandt und eine Antwort erhalten habe. Diese dürfe er wegen des Steuergeheimnisses aber nicht mitteilen. "Ich kann aber soviel sagen: Wir haben kein Veto gegen die von der Stadt geplante Finanzierung des Kulturpalast-Umbaus eingelegt." Aber nach DNN-Informationen nachdrücklich auf das Umsatzsteuerproblem hingewiesen.

"Es sind gewisse Änderungen erforderlich", erklärt Georg Böhme-Korn, Vorsitzender der CDU-Fraktion. "Das sollte aber unproblematisch sein." Im Moment bestünde - steuertechnisch gesprochen - ein Leistungsaustausch zwischen der Stadt und der KIDG. Die Stadt gibt Geld, die KIDG saniert den Kulturpalast. Das ist steuerpflichtig. Das Dokument müsse so formuliert werden, dass der Leistungsaustausch entfällt. Eine entsprechende Vorlage werde den Stadträten zu ihrer Sitzung am 30. Mai vorgelegt. Danach stünde dem Umbau nichts mehr im Wege.

So einfach sieht das Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nicht: "Mich verwundert vor allem, dass diese Frage nicht schon vor unserem ersten Beschluss geklärt wurde." Eine neu formulierte Vorlage werfe außerdem neue Fragen auf - etwa, ob sich auch andere Unternehmen um die Sanierung bewerben könnten. Er habe den Eindruck, der Finanzbürgermeister blockiere den Umbau des Kulturpalastes.

Diesen Eindruck teilt Blümel mit Grünen-Stadträtin Gerit Thomas. "Ich glaube, dass da jemand auf die Bremse tritt", meint sie, "es gibt offenbar Kreise, die nicht wollen, dass der Kulturpalast gebaut wird." Sie habe kein Verständnis dafür, dass der Stadtrat Sachen beschließe, die sich im Nachhinein als nicht tauglich herausstellen. Der Finanzbürgermeister sei der Experte und für tragfähige Vorlagen verantwortlich. "Ich komme mir ziemlich veralbert vor."

Ausgerechnet André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, nimmt Vorjohann in Schutz. "Er bekommt doch immer gesagt, was er alles zu finanzieren hat, obwohl er regelmäßig vorrechnet, wieviel Geld Dresden in den nächsten Jahren fehlt." Die einfache Wahrheit laute: "Dresden kann sich den Umbau des Kulturpalastes nicht leisten."

Damit das Unmögliche aber doch möglich gemacht werden könne, werde Vorjohann in immer abenteuerlichere Finanzkonstruktionen gezwungen. "Das birgt enorme Risiken, wie wir auch jetzt wieder sehen. Und dabei sind wir doch erst am Anfang des Vorhabens. Da kommt noch einiges auf uns zu", orakelt Schollbach. Die Verantwortung dafür trage Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die mit dem Kopf durch die Wand wolle.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.05.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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