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Trotz Kritik: Land schließt mit Hochschulen Rahmenkodex für befristete Arbeitsverträge ab

Personalpolitik Trotz Kritik: Land schließt mit Hochschulen Rahmenkodex für befristete Arbeitsverträge ab

Die Vertragsbedingungen für das Personal an Hochschulen sorgen seit langem für Diskussionen. In Sachsen hat das Land mit den Hochschulen jetzt einen Rahmenkodex abgeschlossen. Die Dresdner Mittelbau-Initiative kritisierte schon im Vorfeld, dass es hauptsächlich um Soll-Bestimmungen geht, die Hochschulen immer Wege für Ausnahmen finden würden.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Vertragsbedingungen für das Personal an Hochschulen sorgen seit langem für Diskussionen. In Sachsen hat das Land mit den Hochschulen jetzt einen Rahmenkodex abgeschlossen. Die Dresdner Mittelbau-Initiative kritisierte schon im Vorfeld, dass es hauptsächlich um Soll-Bestimmungen geht, die Hochschulen immer Wege für Ausnahmen finden würden.

Die Beratungen zwischen dem Wissenschaftsministerium, den sächsischen Hochschulen und den Personalinteressenvertretungen an den Hochschulen zu einem Rahmenkodex, der „verbindliche Mindeststandards zum Umgang mit befristeter Beschäftigung“ setze, seien nach intensiver Diskussion abgeschlossen, teilte das Wissenschaftsministerium am Mittwoch mit. Der „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen“ sei von der Wissenschaftsministerin, Rektoren und Rektorinnen sächsischer Hochschulen beziehungsweise deren Vertretern und dem Hauptpersonalrat unterzeichnet worden. Die TU Chemnitz sei dem Rahmenkodex wegen der noch ausstehenden Bestellung des Rektors nicht beigetreten.

Ministerin Stange: Mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit

„Wir sind gemeinsam mit den Hochschulen und der Personalvertretung zu einem guten Ergebnis gekommen“, erklärte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange. „Nach langen und intensiven Gesprächen sollen befristet Beschäftigte an Sachsens Hochschulen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, Planbarkeit und auch an fairer Beschäftigungsperspektive erhalten. Karrierewege sollen auch für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser planbar werden – und dies ist eine Voraussetzung für die Entscheidung für eine wissenschaftliche Qualifikation oder für eine berufliche Laufbahn an einer sächsischen Hochschule.“

Mit dem Rahmenkodex, der Qualitätsstandards setzt und „in verbindliche Regelungen der Hochschulen“ eingehen soll, werde die Attraktivität der sächsischen Hochschulen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler erhöht und gleichzeitig die Qualität von Forschung und Lehre verbessert.

„Es geht um eine vernünftige Balance zwischen der notwendigen wissenschaftlichen Flexibilität der Hochschulen einerseits und der sozialen Absicherung sowie planbarer Karrierewege der Beschäftigten andererseits“, unterstrich Stange.

Zusätzliche Mittel für Einhaltung des Kodex

Um die Beschäftigungsverhältnisse insbesondere von Nachwuchswissenschaftlern und zeitlich befristet beschäftigten Mitarbeitern zu verbessern, erhalten die Hochschulen zusätzliche Mittel. Zur Umsetzung des Programms „Gute Lehre – starke Mitte“ stehen 2015 und 2016 je sechs Millionen Euro zur Verfügung. Damit werde auch eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verteilung der Gelder berechne sich nach einem Sockelbetrag und der Größe des jeweiligen Mittelbaus der Hochschulen. Die Vergabe der Mittel werde ab 2017 an die verbindliche Umsetzung des „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen“ gebunden.

Der Rahmenkodex lege unter anderem fest, dass sich die Dauer einer Beschäftigung grundsätzlich an der Dauer der angestrebten Qualifizierung oder an der Dauer der Bewilligung des zugehörigen Drittmittelprojekts orientiert. Die Laufzeit der Verträge von wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften soll nicht mehr kürzer als sechs Monate sein.

Die Laufzeit von Verträgen der wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden, soll im Falle des Qualifikationsziels einer Promotion nicht ein Jahr und in der Postdocphase nicht drei Jahre unterschreiten. Überbrückungsmaßnahmen, insbesondere zur Sicherstellung einer durchgängigen Beschäftigung und Qualifizierung, bleiben im Sinne der Beschäftigten weiterhin möglich. Die Regelbeschäftigung soll in der Qualifikationsphase mit dem Ziel der Promotion 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit nicht unterschreiten. In der Postdocphase ist eine Beschäftigung von nicht unter 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit anzubieten. Um den Qualifizierungserfolg abzusichern, werden zwischen Doktoranden und betreuenden Professorinnen bzw. Professoren Betreuungsvereinbarungen abgeschlossen.

Die Hochschulen erstellen Personalentwicklungskonzepte auf der Grundlage einer Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom Jahr 2014. Die Personalkonzepte sollen unter anderem Wege aufzeigen für berufliche Entwicklungsmöglichkeiten nach der Promotion, die auch jenseits einer Professur liegen können. Die Personalplanung soll darüber hinaus festlegen, welche Aufgaben an einer Hochschule künftig dauerhaft wahrzunehmen sind.

Mittelbau: Vereinbarung „völlig verwässert“

Derzeit gibt es an der TU Dresden rund 4100 akademische Mitarbeiter, davon haben nur etwa 470 einen unbefristeten Vertrag. Fast 90 Prozent sind damit nur zeitweise vertraglich angestellt und müssen immer wieder auf Verlängerung hoffen. Von den rund 3700 befristet Beschäftigten, laufen bei mehr als 500 die Verträge höchstens sechs Monate. Das teilte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zuletzt Claudia Maicher von den Grünen im Landtag mit. Für Aufsehen sorgten zuletzt Gerichtsverfahren, die sich mit Uni-Mitarbeitern befassten, die beispielsweise in sechs Jahren mit mehr als 20 befristeten Verträgen oder mehr als 20 Jahre nur mit Befristungen angestellt waren.

Die Mittelbau-initiative machen sich nicht viel Hoffnung auf tatsächliche Änderungen. Der Rahmenkodex sei völlig „verwässert“, erklärte Mathias Kuhnt gegenüber DNN. Nach mehreren Verhandlungsschleifen „sind viele Regelungen nur noch Soll-Bestimmungen“, zeigt sich der Mittelbau-Vertreter enttäuscht vom Wissenschaftsministerium. Die Hochschulen würden immer irgendwelche Gründe finden, um Ausnahmen zu rechtfertigen. Die Mittelbau-Initiative hofft, dass seitens des Ministeriums möglichst bei den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen auf mehr Klarheit gedrungen wird. Die Mittelbau-Vertreter erwarten Regelungen, die den Betroffen nach der Befristung auch eine Aussicht auf eine Festanstellung bietet. Kuhnt hatte gegenüber DNN erklärt: „Wir sind enttäuscht, dass es noch immer keine verbindlichen Regelungen zur Verbesserung der Situation gibt.“

Von Ingolf Pleil

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