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Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner E-Kita-System

Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner E-Kita-System

Die sieben Dresdner Tageseltern, die am vergangen Freitag einen Eilantrag gegen das E-Kita-System eingereicht haben, sind vor Gericht gescheitert. Wie das Dresdner Verwaltungsgericht mitteilte, wurde ihr Begehren, der Stadt den Betrieb der Internetseite vorläufig zu untersagen, „in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt wird“, mit einem den Beteiligten zugestellten Beschluss abgelehnt.

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Quelle: dpa

Die Antragsteller hatten moniert, dass die Stadt die vom Gesetzgeber vorgesehene Gleichwertigkeit der Angebote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Ausgestaltung ihres Internetportals, auf dem Eltern u. a. ihre Priorität für die Wahl einer Kinderbetreuungseinrichtung angeben können, nicht hinreichend beachtet habe. Auf ein Einigungsangebot der Stadt, die Suchmaske zur besseren Auffindbarkeit der Tageseltern zu ändern, gingen die Tageseltern nicht ein. Die Richter der Kammer sahen keinen Anspruch der Tageseltern, den Start des Portals vorläufig zu untersagen. Die Tageseltern hätten nicht deutlich gemacht, „auf welche konkrete Art und Weise“ sie „in dem Internetportal für Kindestagesbetreuung gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt werden wollen und welche konkreten Programmierungen begehrt“ würden.

Vielmehr hätten sie sich darauf beschränkt, die gegenwärtige Ausgestaltung des E-Kita-Portals anzugreifen. Zudem fehle es den Antragstellern am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte gerichtliche Eilentscheidung. Die Antragsteller seien nach ihren eigenen Angaben erstmalig Mitte August über die Details des geplanten Internetportals der Stadt informiert gewesen. In dieser Situation sei nach Angaben des Gerichtes möglich und zumutbar gewesen, sich zunächst mit ihrem Anliegen an die Stadt zu wenden. Dies hätten die Tageseltern allerdings unterlassen und stattdessen einen Werktag vor Freischaltung des Internetportals zum 1. September 2013 um einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht nachgesucht.

Dagegen habe die Stadt zu erkennen gegeben, dass sie „im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten und in angemessener Zeit bereit sei, auf die Vorstellungen der Antragsteller zuzugehen.“ Gegen den Beschluss können die Tageseltern binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsichen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Julia Vollmer

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