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"Täglich mit Hass-Mails konfrontiert": Sächsische Landtagsabgeordnete über beleidigende Facebook-Kommentare

"Täglich mit Hass-Mails konfrontiert": Sächsische Landtagsabgeordnete über beleidigende Facebook-Kommentare

Neben fremdenfeindlich motivierten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und NPD-Demonstrationen vor den Unterkünften haben auch rassistische Kommentare in den sozialen Netzwerken zugenommen.

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Quelle: dpa

Die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt erregte am Freitag vergangene Woche Aufsehen mit einem Video, in dem sie besonders abscheuliche Kommentare auf ihrer Seite vorliest. Bundesjustizminister Heiko Maas will unterdessen erreichen, dass Facebook und andere soziale Netzwerke Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden löschen. Maas hatte sich am Montag mit Vertretern von Facebook getroffen und eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften beschlossen.  

Auch die Abgeordneten des Sächsischen Landtages mussten und müssen auf ihren Seiten und denen ihrer Fraktionen täglich Erfahrung mit solchen Hasskommentaren sammeln.  

Die Linke-Landtagsfraktion

„Ein ständiges „Aufregerthema“ ist auch bei uns – es überrascht nicht – die Flüchtlingspolitik“, konstatiert Kevin Reißig, Sprecher der Linken-Landtagsfraktion. Dabei stellen Hasskommentare nicht den Regelfall dar, aber sie treten durchaus auf – in der Regel themen- und ereignisbezogen und vor allem dann, wenn die entsprechenden Anlässe über die „klassischen Massenmedien kommuniziert werden“ so Reißig. Für die Betreuung der Social-Media-Auftritte verfährt die Fraktion der Linken nach strengen Regeln. Gewaltaufrufe, Verleumdungen oder auch Beleidigungen löschen die Administratoren konsequent und sperren die entsprechenden Nutzer spätestens im Wiederholungsfall. „Auf kritische Kommentare gehen wir sachbezogen ein, wenn sie erkennen lassen, dass die oder der Verfasser Argumenten zugänglich ist“, teilte Kevin Reißig mit.

Strafrechtlich relevante Kommentare werden zur Anzeige gebracht, das war aber zumindest für die Seite der Landtagsfraktion noch nicht nötig. Auf der Facebook-Präsenz des Landesverbandes der Linken und der Gleichstellungspolitikerin Sarah Buddeberg liefen allerdings nach Angaben der Pressestelle schon Meinungsäußerungen ein, die angezeigt wurden. Die Landtagsabgeordneten betreuen ihre Facebook- und Twitterseiten selbst bzw. gemeinsam mit ihrem Team, die Seite der Fraktion wird von der Pressestelle betreut.  

SPD-Landtagsfraktion

Eine Zunahme der Hass-Kommentare auf ihrer Facebookseite bestätigt auch die SPD-Landtagsfraktion. „Das ist für uns kein neues Phänomen, tritt aber natürlich seit rund einem Jahr durch zunehmende Pegida-Enthemmung vermehrt auf“, so die Pressestelle der Fraktion. Bei brisanten Themen, vor allem betreffend Neonazis war die Seite schon in der Vergangenheit Ziel von Hass, Beleidigungen und rassistischen Kommentaren. Beispielhaft nennt der Sprecher das Jahr 2012 als die Abgeordneten der NPD wegen Thor-Steinar-Klamotten aus dem Plenarsaal entfernt wurden. 

Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betreut seine Social-Media-Seiten selbst und sieht sich immer wieder mit Rassismus und Hetze konfrontiert. „Das betrifft Hetze gegen Asylsuchende, aber auch gegen Helfer oder politisch Engagierte. Das Problem beginnt aber schon mit bewussten Verleumdungskampagnen oder mit Verbreitung von Vorurteilen und Verschwörungstheorien.“ Auch die SPD-Fraktion löscht offenen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie sowie Beleidigungen und ehrverletzende Äußerungen gegenüber den Abgeordneten und anderen Personen. 

Henning Homann setzt auf Aufklärung. „Ich versuche in den sozialen Netzwerken Vorurteile und Unwahrheiten aufzuklären. Natürlich muss man als Politiker auch mal mit einer übertrieben harten Kritik umgehen können.“ Angezeigt hat die SPD-Landtagsfraktion bisher noch keinen der Hasskommentatoren, die Abgeordneten behalten sich das Recht vor, mussten aber bisher davon kaum Gebrauch machen, heißt es aus der Pressestelle.  

Grünen-Landtagsfraktion

Einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Flüchtlingsthematik und der Zunahme der Hasskommentare auf den Seiten der Abgeordneten sieht auch die Grünen-Landtagsfraktion. „Besonders angefeindet werden die Mandatsträger, wenn sie sich für Flüchtlinge und gegen den Hass zu Wort melden“, bestätigt Fraktionssprecher Andreas Jahnel auf DNN-Anfrage. Verstärkt trifft das den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Volkmar Zschocke, die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Chemnitzer Stadträtin Petra Zais und die jetzt ins Amt der Umwelt-Bürgermeisterin in Dresden wechselnde Abgeordnete Eva Jähnigen, die in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (mit Freital) und Meißen jeweils ein Regionalbüro betrieb.

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Jürgen Kasek

Quelle: Armin Kühne

“Unser Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek, der sich sehr stark gegen rassistische Demos vor Flüchtlingsunterkünften engagiert, erhält täglich diffamierende Nachrichten in den sozialen Netzwerken”, so Jahnel. Die Anfeindungen seien seit der Pegida-Bewegung insgesamt deutlich angestiegen (mehrere pro Woche) und nehmen nach Veröffentlichung in den Medien deutlich wahrnehmbar zu (mehrere pro Tag). Auch die Grünen löschen die Kommentare nach den gleichen Regeln wie die anderen Fraktionen. Über eine Anzeige entscheiden die Abgeordneten selbst. Zu der Anzahl der Anzeige gäbe es keine Statistik. 

CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Fraktion im Landtag sah sich bisher noch keinen Kommentaren mit strafrechtlicher Relevanz ausgesetzt. „Sicherlich müssen wir uns mit sehr kritischen Meinungen bis hin zu kruden Verschwörungstheorien befassen, Hasskommentaren, die womöglich im strafbaren Bereich liegen, waren wir jedoch auf den Fraktionskanälen bislang noch nicht ausgesetzt. Dies könnte aber auch daran liegen, dass wir viel Wert auf Moderation legen“, so Pascal Ziehm, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  

Die CDU versteht ihre Social-Media-Kanäle als Möglichkeit zum Dialog, heißt es auf Anfrage. „Auf den Kanälen der Fraktion lassen wir selbstverständlich auch kritische Kommentare zu, geben aber frühzeitig den Hinweis, dass wir Vorurteile und Hetze auf unseren Kanälen nicht dulden werden und gegebenenfalls Nutzer vom Dialog ausschließen.“ Bisher mussten weder Abgeordnete noch Fraktion Kommentare zur Anzeige bringen, die Möglichkeit halten sie sich aber offen, so Ziehm.  

Dresden für Alle

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Eric Hattke

Quelle: Stephan Lohse

Täglich mit Hasskommentaren konfrontiert sieht sich Eric Hattke, Sprecher des Bündnisses Dresden für Alle: „Jeden Tag im Form von Facebook-Kommentaren, privaten Facebook-Nachrichten oder E-Mails.“ Bisher habe er aber noch keine Beleidigungen angezeigt. Hattke zeigt sich besorgt über die Ausweitung des Hasses. „Neu sind die Beleidigungen nicht. Aber das diese unverhohlen mit Klarnamen geäußert werden, ist eine neue Stufe. Hier muss schnell etwas passieren. Aus Worten können schnell Taten werden.“  

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Als Neueinsteiger in Sachen Social-Media-Arbeit sieht sich die Pressestelle der Stadtverwaltung Dresden. „Mit unserem neuen Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat erstmals ein Oberbürgermeister eine eigene Facebookseite, die wir betreuen, daher können wir dazu noch nicht viel sagen“, so Rathaus-Sprecher Kai Schulz. Ex-Sozialbürgermeister Martin Seidel, der auf Facebook sehr aktiv ist, betreut seine Seite seit jeher selbst. Lediglich im Wahlkampf musste das Team von Hilbert zwei relevante Kommentare löschen, hieß es aus dem Wahlkampfteam.

Julia Vollmer

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