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TU-Mittelbauinitiative kritisiert befristete Arbeitsverträge und das Unterlaufen von Tarifverträgen

TU-Mittelbauinitiative kritisiert befristete Arbeitsverträge und das Unterlaufen von Tarifverträgen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden zugunsten eines Wissenschaftlers an der TU Dresden, der einen unbefristeten Vertrag erhalten muss, offenbart die prekäre Lage vieler Hochschulmitarbeiter.

Sie müssen sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Die TU will gegen das Urteil in Berufung gehen. Die DNN sprachen mit Mathias Kuhnt von der Mittelbauinitiative der TU über die Problematik und seine Hoffnungen auf die neue Landesregierung, die im Koalitionsvertrag Verbesserungen in Aussicht stellt.

Das Land will Mindeststandards für Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Mittelbau festlegen, was halten Sie für notwendig?

Es geht darum, berechenbare Karriereperspektiven auch für befristetes wissenschaftliches Personal zu bieten und Mitarbeiter nicht einfach nach Erreichen der Maximalbefristungszeit zu entlassen bzw. nicht weiter zu beschäftigen. Dass an den Universitäten befristete Qualifikationsstellen notwendig sind, stellen wir nicht in Frage, aber die TU sollte anerkennen, dass daneben unbefristete Mitarbeiter kein Problem, sondern eine Bereicherung für Forschung und Lehre sind. Ein solches Eingeständnis ist sie im Übrigen auch den Mitarbeitern schuldig.

Was gehört noch dazu?

Außerdem dürfen Finanz- und damit Personalmängel nicht mehr durch prekär Beschäftigte wie Wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte ausgeglichen und damit Tarifverträge unterlaufen werden. Lehrbeauftragte kommen realistisch gerechnet teilweise auf Stundenlöhne von weniger als fünf Euro. Hier erwarten wir uns Verbesserungen in den verbindlichen Mindeststandards, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. In den alten Empfehlungen des Wissenschaftsministeriums, die zudem nicht bindend waren, kommen diese Mitarbeiter gar nicht vor.

Wie stellen Sie sich den Dialog über diese Regelungen mit den betroffenen Mitarbeitern vor?

Schon bei den bestehenden Empfehlungen des Wissenschaftsministeriums wurden auch die Personalräte angehört, ihre Einwände aber ignoriert. Das darf natürlich nicht wieder passieren. Auch die verschiedenen Mittelbauinitiativen und Promovierendenräte in Sachsen müssen eingebunden werden, da die Personalräte für wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte gar nicht zuständig sind und sie damit nur schlecht erreichen.

Wo liegen die Ursachen für die prekäre Situation vieler Mittelbau-Akademiker durch ständige Befristung ihrer Verträge?

Zum Einen haben wir es mit einer fragwürdigen Kultur zu tun, die sich an den Universitäten entwickelt hat. Entscheidenden Anteil an der Misere der kurzbefristeten Verträge an Unis hat aber der Umstand, dass die Länder sich nicht in der Lage sehen, die Universitäten ausreichend auszustatten und der Bund bis jetzt nur für kurzfristige Projekte Geld geben durfte, wenn er die Finanzierung deutscher Hochschulen verbessern wollte. Um diesen Missstand zu mildern, übernimmt der Bund nun den Länderanteil an den Bafög-Zahlungen. Das freiwerdende Geld sollen nun die Länder direkt in die Bildung und damit auch in die Grundfinanzierung der Unis stecken. Hier gab es von der CDU in Sachsen den Vorschlag, wieder nur Projektmittel aufzulegen, was die eigentliche Intention ad absurdum führen würde.

Bleibt es bei diesen Plänen?

Die Entwicklung scheint nun in eine andere Richtung zu gehen. Im Koalitionsvertrag sind beide Themen zwar keinesfalls verknüpft und tauchen an ganz verschiedenen Stellen auf, aber es ist zu befürchten, dass die Bafögmittel zum großen Teil dafür eingesetzt werden, den bereits geplanten Abbau von 754 Stellen zu verhindern. Damit werden die Bafögmittel also nicht zur Verbesserung der Finanzierung sächsischer Hochschulen eingesetzt, sondern nur dafür, bereits beschlossene Kürzungen zu kompensieren. Dass das Problem der mangelhaften Grundfinanzierung nicht wirklich gelöst wird, ist äußerst bedenklich. Auch wird an den Stellenkürzungen bis 2017 festgehalten. Und die darüber hinausgehende Stellenkürzung von jenen 754 Stellen ab 2017 ist ja keinesfalls vom Tisch, sondern ist an das Wohlverhalten der Universitäten gebunden.

Was halten Sie von dem ganzen Konglomerat zu Spezialisierungen und Abstimmungen zwischen den Hochschulen in Sachsen, die auch mit einer Absenkung der Studentenzahlen in Sachsen einhergehen soll?

Aus Sicht der TU Dresden sehe ich hier die Gefahr, dass von der TU als Volluniversität abgerückt wird. Zu einzelnen Fächern, vor allem kleinen Fächern, kann ich keine Aussagen machen. Wichtig ist zu beachten, dass eine Verringerung der Studierendenzahlen keinesfalls automatisch zu einer Entlastung bei der Lehre führt, da die thematische Vielfalt der Lehrveranstaltungen beibehalten werden muss. Darin, die auch im bundesweiten Vergleich augenfällige Unterfinanzierung sächsischer Universitäten durch eine Ausdünnung der Fächervielfalt auszugleichen, sehen wir keine Lösung.

Wie sollten verlässliche Karriereperspektiven verankert sein?

Die Befristungsdauer einer Stelle muss beispielsweise an das entsprechende Qualifikationsziel gebunden sein. Darüber hinaus spricht sich auch der Wissenschaftsrat für eine Erhöhung des Anteils unbefristeter Mitarbeiter aus. Es muss Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern geben. Werden die darin formulierten Ziele erreicht, muss den Mitarbeitern eine Entfristung auch unterhalb einer Professur angeboten werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.11.2014

Ingolf Pleil

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