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Strenge Regeln für Prozess gegen Lutz Bachmann

Amtsgericht Dresden Strenge Regeln für Prozess gegen Lutz Bachmann

Wenn ab Dienstag im Amtsgericht gegen den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verhandelt wird, gelten strenge Regeln. Die Zuhörer werden kontrolliert, nicht nur Handys sind im Gerichtssaal verboten.

Lutz Bachmann.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Wenn am Dienstag Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht wird, rechnen die Verantwortlichen des Dresdner Amtsgerichts mit großem Publikumsandrang. Der Mitbegründer der Pegida-Bewegung muss sich vor Gericht verantworten, weil er im September 2014 Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf einer öffentlichen Facebook-Seite unter anderem als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, mit diesen Äußerungen eine Störung des öffentlichen Friedens in Kauf genommen zu haben, indem Bachmann die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen hat. Zudem habe er sie beschimpft, sie böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass aufgerufen.

Zwei Verhandlungssäle werden im ersten Stock des Amtsgerichts an der Roßbachstraße für den Bachmann-Prozess zu einem gemacht. So können um die 100 Besucher die Verhandlung verfolgen. 40 Sitzplätze werden für Medienvertreter reserviert, zehn davon ausschließlich für Zeitungs-, Radio- und Fernsehjournalisten aus Dresden. Gibt es zehn Minuten vor Verhandlungsbeginn noch freie Medienplätze, werden diese an andere Zuhörer vergeben. Doppelbelegungen von Sitzplätzen, also zwei Zuhörer auf einem Stuhl, erlaubt das Gericht nicht.

Bachmann selbst hat seine Anhänger im Internet dazu aufgerufen, zahlreich ins Amtsgericht zu kommen. Dabei hält er den Prozess für ein „rein politisch motiviertes und einzig zur Diskreditierung seiner Person und von Pegida herbeigezaubertes“ Verfahren. Die Facebook-Einträge bezeichnet er heute als Fakes (Fälschungen), Anfang 2015 dagegen räumte der Pegida-Mitbegründer ein, diese Zeilen in dem sozialen Netzwerk geschrieben zu haben.

Für den Prozess gegen Bachmann sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt. Nach der Eröffnung am Dienstag soll es am 3. und am 10. Mai weitergehen. Ob Richter Hans Hlavka dann schon ein Urteil verkünden kann, hängt vom Prozessverlauf ab. Der 52-Jährige ist ein erfahrener Richter und bekannt für seine zupackende Art, auch bei der Verhandlungsführung.

Der Prozess findet in Sitzungssaal N1.06 statt und beginnt um 10 Uhr. Zuhörer, die bei der Verhandlung dabei sein wollen, müssen ihren Personalausweis mitbringen und sich am Gerichtseingang und an der Tür zum Verhandlungssaal kontrollieren lassen. Sie dürfen keine Laptops oder Handys mit in den Saal nehmen. Gepäckstücke wie Taschen oder Rucksäcke sind auch nicht gestattet.

Die gesamte „Sitzungspolizeiliche Anordnung“ des Amtsgerichts kann im Internet unter www.justiz.sachsen.de/agdd/download/sitzungspolizeiliche_AnO.pdf nachgelesen werden.

Von Christoph Springer

Dresden, Roßbachstraße 51.054125 13.754189
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Verfahren wegen Volksverhetzung
Anhänger von Bachmann demonstrierten vor dem Gericht.

Paukenschlag am ersten Verhandlungstag gegen den Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann: Seine Verteidigerin Katja Reichel fordert die Einstellung des Verfahrens. Sie findet das Verfahren unfair.

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