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Streitfall Hafencity: Linke und Bürgerinitiative kritisieren Beteiligungsformate

Streitfall Hafencity: Linke und Bürgerinitiative kritisieren Beteiligungsformate

Im Streit um das Bauprojekt Hafencity Dresden haben Linke sowie die Bürgerinitiative gegen das Projekt die ihrer Meinung nach zu geringen Möglichkeiten der Beteiligung kritisiert.

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Dieses grobe Modell der Hafencity hatte Investor USD zur Bürgerversammlung Mitte Juli vorgestellt.

Quelle: Stephan Lohse

So sprach die Bürgerinitiative am Mittwoch von einem „Täuschungsversuch“ der Stadtverwaltung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Einsprüche gegen den Bebauungsplan nur schriftlich und unterschrieben gültig sind.

„Die Form, wie Einsprüche zu Bebauungsplänen zu erfolgen haben, ist doch hinreichend bekannt. Dass dies nicht anonym per Mail geht, sollte doch mittlerweile allen bekannt sein“, konterte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) via Facebook. Die Gegner des Projektes aber weisen auf eine missverständliche Formulierung auf der Stadt-Homepage hin, die ausdrücklich auch von Mails spricht, das aber nur bei „Anregungen“ und nicht bei Stellungnahmen zum umstrittenen Bebauungsplan.

Die Gegner fürchten, dass so viele Einsprüche von Anwohnern ungültig seien. Es habe bei der Hafencity großes Interesse gegeben, nicht nur von „bekannten Gesichtern und Berufskritikern“, wie ein Beteiligter berichtet.

Ausgebremst fühlt sich auch die Linken-Fraktion im Stadtrat. Stadträtin Kris Kaufmann bemängelt, dass der Bebauungsplan bisher nicht vom Bauausschuss behandelt wurde. „Die Verwaltungsspitze schaltet die zuständigen und demokratisch gewählten Gremien zielgerichtet aus, um die umstrittene 'Hafencity' weiter vorantreiben zu können. So entzieht man sich den kritischen Nachfragen der Stadträtinnen und Stadträte und hindert uns an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung unseres Mandates“, kritisiert sie.

Die Stadt begründete die Nichtbehandlung mit einer Veränderungssperre für die Pläne, die nicht beliebig verlängert werden könne. Daher müsse das Planverfahren zügig vorangetrieben werden.

Die aktuelle Phase der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ läuft noch bis Donnerstag. Danach werden alle eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und der aktualisierte Plan erneut ausgelegt. Letztlich entscheidet der Stadtrat.

sl

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