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Streit um Obelisken in Nickern

Gedenkstein Streit um Obelisken in Nickern

Eine Formulierung im interfraktionellen Antrag A0227/16 der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit sorgte am Montag für Streit, Zwischenrufen und Anfeindungen im Ortsbeirat Prohlis: „Die Inschrift des Obelisken ist umzugestalten.“

Der Stein des Anstoßes in Prohlis.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Eine Formulierung im interfraktionellen Antrag A0227/16 der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit sorgte am Montag für Streit, Zwischenrufen und Anfeindungen im Ortsbeirat Prohlis: „Die Inschrift des Obelisken ist umzugestalten.“ Was folgte, war eine zweistündige und in ungewöhnlicher Schärfe geführte Debatte unter den Ortsbeiräten und dem anwesenden Publikum. Grund der Auseinandersetzung ist der Obelisk am Nickerner Dorfplatz mit der Inschrift zum „Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“. Gemeint sind die alliierten Bombenangriff auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945. Mindesten 22 700 Menschen starben.

Die Antragssteller um die Stadträte André Schollbach (LINKE), Christiane Filius-Jehne (GRÜNEN) und Christian Avenarius (SPD) drückten im Antrag die Befürchtung aus, dass durch den Wortlaut die Sicht auf die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg auf Dresden verzerrt werde. In der Tat fand am 13. Februar 2016 eine Kundgebung von rechtsextremen Kameradschaften, der NPD und des „Dritten Weges“ statt. Dort wurde laut Antrag, eine geschichtsverfälschende Interpretation der „Bombardierung der unschuldigen Stadt“ und des „Bombenholocausts“ am 13. Februar 1945 propagiert. Die rechte Kundgebung war im Vorfeld von der Stadt genehmigt, eine Veranstaltung im Rahmen des städtischen Gedenkens gab es in Nickern nicht.

Die LINKEN-Stadträtin Margot Gaitzsch war in der Sitzung anwesend, um den Antrag vorzustellen und zu erklären. „Die Inschrift wird nicht verändert oder entfernt,“ betonte Gaitzsch zu Anfang. Die Ereignisse seien nach 71 Jahren für viele Anwesende historisch nicht mehr nachzuvollziehen seien. Deshalb sei eine Einordnung von Nöten. Hierauf gab es aus den Publikum erste Proteste und Störrufe. Einige anwesende CDU-Ortsbeiräte berichteten von getöteten Familienangehörigen der Angriffe. Der FDP-Ortsbeirat Gerhard Staudinger erzählte von seine persönlichen Erfahrungen im Luftschutzkeller. Er verbiete sich Belehrungen über die Geschichte und warf der LINKEN vor, mit dem Antrag „Leichenfledderei“ und „Verniedlichung von Terror auf Zivilisten“ vor.

Daraufhin war eine normale Debatte nicht möglich. Vertreter aller Parteien warfen sich gegenseitig Beleidigung und die Verharmlosung von Kriegsverbrechen vor, fielen sich ins Wort oder setzten zu minutenlangen Reden an. Weder die Einordnung durch einen Ortschronisten, noch die Redebeiträge der Bürger wirkten positiv auf die kompromisslose Haltung der Fraktionen ein. Konstruktive Vorschläge aus dem Publikum fanden kein Gehör. Ein Nickener Bürger stellte in seinem Wortbeitrag fest: „Ihr habt eine Stunde über marode Kitas, Fördermittel, fehlende öffentliche Toiletten und Drogenprävention geredet. Seit zwei Stunden streiten wir uns über einen Stein!“

Eine andere Wortmeldung warf den CDU-Ortsbeirätin nähe zur AfD und NPD vor, die Anmerkung „Was würde eure Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu sagen“, wurde aus dem Publikum mit Buh- und „Merkel-muss-weg“-Rufen quittiert. Ein eilig verfasster Ersetzungsantrag von Julia Günther (GRÜNE) wurde mit 7 zu 8 Stimmen abgelehnt, bei drei Enthaltungen. Die Linke, die Grünen und SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen für den Antrag. Die Stimmverteilung der Enthaltungen und Ablehnungen zog sich quer durch die Fraktionen. Beim Verkünden des amtlichen Ergebnisses, brach im Publikum in Applaus und Jubel aus.

Welche Folgen der Beschluss jedoch für die Ausschüsse und den Stadtrat hat, erklärt Presseamtssprecher Kai Schulz: „Der Ortsbeiratsbeschluss hat keine Auswirkung, da er lediglich eine Empfehlung ist. Der Stadtrat beschließt über die Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Tourismus.“ Solange die LINKE, die GRÜNEN oder die SPD den Antrag nicht zurückziehen oder vertagen, wird dieser wie vorgesehen behandelt.

Von Paul Felix Michaelis

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