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Streit um Kostenerstattung für Flüchtlinge: OB droht mit Konsequenzen

Nach Auszahlungs-Panne im Dresdner Jugendamt Streit um Kostenerstattung für Flüchtlinge: OB droht mit Konsequenzen

In der Debatte um die Abwicklung der Betreuungskosten für minderjährige Flüchtlinge hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert sich „extrem verärgert“ gezeigt und Konsequenzen angekündigt. Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) wies die Schuld für die verspätet freigegebenen Gelder von sich.

Zoff im Rathaus um verspätet freigegebene Gelder für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher: OB Dirk Hilbert (FDP) kündigt Konsequenzen an.
 

Quelle: DNN-Archiv

Dresden.  Heftiger Schlagabtausch im Jugendhilfeausschuss: In der Debatte um die Abwicklung der Betreuungskosten für minderjährige Flüchtlinge hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert sich „extrem verärgert“ gezeigt. Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) wies die Schuld dem Jugendamt zu.

Anfang des Monats war die Stadt in die Bredouille geraten. Kurzfristig musste der Finanzausschuss Gelder für die Bezahlung von Freien Trägern und Pflegeeltern freigeben. Die Begleitumstände des buchungstechnischen Vorgangs lösten ein erhebliches öffentliches Echo aus. Teilweise war von einer vermeintlichen Insolvenz des Jugendamtes die Rede.

Dresden muss derzeit mehr als 300 „unbegleitete ausländische Minderjährige“ (UAM) betreuen. Der Freistaat will den Kommunen die Ausgaben erstatten. Ende Oktober konnte die Stadt Rechnungen unter anderem an freie Träger und Pflegefamilien nicht bezahlen, weil dafür die formale Genehmigung durch die Stadträte fehlte.

Jugendamtsleiter Claus Lippmann bedauerte dies am Donnerstagabend erneut und verwies darauf, dass die Zahlungen inzwischen erfolgt seien. Zu den „schleppenden“ Erstattungen der Kosten durch den Freistaat bestehe kein Zusammenhang. Bislang hat die Stadt die Erstattung von 3,2 Millionen beantragt, eine Million ist schon geflossen. Für das Jahr sind aber bereits Ausgaben von mehr als 14 Millionen Euro entstanden. Doch selbst wenn das Geld schon vollständig erstattet worden wäre, hätte der Finanzausschuss die Auszahlung freigeben müssen.

Der Vorgang sei „absolut ärgerlich“, sagte Ausschusschef Dirk Hilbert (FDP) am Donnerstag. Der Fall werde noch konsequent aufgearbeitet. Die Schuld sei nicht beim Finanzbürgermeister zu suchen, wie es Ausschussmitglied Tilo Kießling (Linke) eingeschätzt hatte, sondern im Fachbereich. Dem steht Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann vor. Sie räumte vor dem Ausschuss ein, dass sie die Verantwortung trage, aber „ich weise die Schuld eindeutig von mir“. Die Schuld liege im Fachamt. Spätestens im August hätte die Vorlage für den Finanzausschuss vorbereitet werden müssen. „Ich habe das im Zwei-Wochen-Rhythmus angefordert“, sagte sie. Die Bürgermeisterin verteidigte die Angaben in der Vorlage, wonach für die Betreuung der Jugendlichen Kostensätze von bis zu 265,98 Euro pro Fall und Tag gezahlt werden müssten. Eine 24-Stunden-Betreuung sei die Arbeit von Fachleuten, die diesen Wert habe.

Jugendamtsleiter Lippmann verwies darauf, dass die hohen Kosten nur bei einer bestimmten Betreuungsform im Kinder- und Jugendnotdienst entstünden – zu Beginn der Aufnahme. Später lägen die Durchschnittskosten für einfachere Wohnformen (Hilfen zur Erziehung) bei etwa 140 Euro. Gastfamilien bekommen deutlich weniger.

Ausschussmitglied Patrick Schreiber (CDU) hatte der Verwaltung vorgeworfen, gerade in der gegenwärtigen Zeit eine katastrophale Außenwirkung zu erzeugen.

Von Ingolf Pleil

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