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Streit um Innovationsbereich für das Dresdner Barockviertel

Diskussion um BID Streit um Innovationsbereich für das Dresdner Barockviertel

Im Dresdner Barockviertel rund um die Königstraße gibt es Streit um die Einführung eines sogenannten „Innovationsbereiches“. Der Verein Dresdner Barockviertel Königstrasse e.V. will in dem Quartier einen „Business Improvement District“ (BID) oder eben „Innovationsbereich“ einrichten lassen.

Die Königstraße in der Abenddämmerung
 

Quelle: DNN

Dresden.  Im Dresdner Barockviertel rund um die Königstraße gibt es Streit um die Einführung eines sogenannten „Innovationsbereiches“. Der Verein Dresdner Barockviertel Königstrasse e.V. will in dem Quartier einen „Business Improvement District“ (BID) oder eben „Innovationsbereich“ einrichten lassen. Dadurch müsste jeder der rund 140 Grundstückseigentümer künftig in einen von der Stadt kontrollierten Topf einzahlen, mit dem der Verein das Quartier aufwerten will.

„Wir sind jetzt gerade auf der Zielgeraden“, wirbt Vereinschef Christoph Möllers. Ein BID sei eine private Initiative, das Viertel aufzuwerten. Es fließe kein Steuergeld. Die Gegend rund um die Königstraße soll sauberer und sicherer werden. Mit Werbung und Festen sollen zusätzliche Touristen und Kunden angelockt werden, wirbt er. Doch nicht alle Anlieger sind so optimistisch. Denn künftig müsste Jeder zahlen, ob er sich an den Aktivitäten des Barockviertel-Vereins beteiligen will oder nicht.

Der Innovationsbereich erstreckt sich rund um die Königstraße vom Palaisplatz bis zum Albertplatz. Er endet kurz vor der Hauptstraße und schließt auf der anderen Seite die Theresienstraße mit ein. Für Erdgeschossläden in dem Gebiet wären künftig pro Jahr und Quadratmeter 2,50 Euro zu zahlen, für sonstiges Gewerbe 1,50 Euro, für jeden Quadratmeter Wohnfläche im Jahr 50 Cent und für Brachflächen 25 Cent. Ein vierstöckiges Gebäude mit je 200 Quadratmetern Geschossfläche und einem Laden im Erdgeschoss käme im Jahr auf rund 800 Euro Mehrkosten.

Der Barockviertel e.V. rechnet mit rund 215.000 Euro Einnahmen im Jahr, von denen ein Prozent als Verwaltungsgebühren die Stadt fließt, die das Geld auch von den Eigentümern einzieht. Dafür will der Verein einen Quartiersmanager einstellen und Werbung finanzieren, auch Feste für Anwohner und neue Kunden sind geplant. Bäume, Bänke und Fahrradstellplätze sollen entstehen, die Weihnachtsbeleuchtung ausgebaut werden.

Die Gegner fürchten, dass Anwohner für Interessen der Gewerbetreibenden zahlen müssten, dass für Anwohner noch weniger Parkplätze zur Verfügung stehen oder dass damit bisher private Events wie die Cocktailnight von allen finanziert werden müssen. Zudem ärgert viele der Zuschnitt. Während die Hauptstraße ausgenommen wird, gehört die Theresienstraße dazu. Hier gebe es aber zum einen hauptsächlich Büros und Wohnungen statt Geschäfte, zum anderen sei die Theresienstraße gar kein Teil des Barockviertels, argumentieren mehrere Grundstückseigentümer. Am Ende profitiere nur die Königstraße mit ihren Händlern.

Der erste Versuch, einen BID einzurichten, war 2013 an zu vielen Widersprüchen gescheitert. Damals hatten sich mehr als 25 Prozent der Grundstückseigentümer gegen das Projekt gewehrt. Der Verein besserte nach, im zweiten Versuch sind nun nur noch knapp 19 Prozent dagegen, darunter auch der Grundstücksinhaber des Motel One am Palaisplatz.

Christoph Möllers hält dagegen, dass alle von den Aktivitäten profitieren würden. Schließlich werde das Viertel auch für Anwohner attraktiver. „Wir machen kein BID für Bewohner“, gibt er aber zu. Seiner Meinung nach gebe es aber keine Alternative zur Zwangsfinanzierung. Denn bisher würden sich viele Gewerbetreibende bei Werbemaßnahmen vornehm zurückhalten und dann von dem profitieren, was andere bezahlten. Wolle man das Barockviertel aufwerten, gehe das nur, wenn alle mitzögen.

Zumindest im Ortsbeirat Neustadt konnte der Vereinschef mit seiner Argumentation nicht durchdringen. Mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten lehnte der Ortsbeirat das BID mehrheitlich ab. CDU, FDP und AfD stimmten für das Projekt.

Die Ortsbeiräte fürchten unter anderem Unfrieden im Viertel, eine Verdrängung von Anwohnern und vor allem kritisierten sie den Zuschnitt des BID mit Theresienstraße, aber ohne Hauptstraße. Zudem, so die Ortsbeiräte, fehle ein Mehrwert für die Anwohner. Als nächstes geht das Vorhaben durch die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Finanzen. Voraussichtlich im Mai entscheidet dann der Stadtrat.

Von Stephan Lohse

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