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Streit um Hochland-Kita in Weißig spitzt sich zu - Ortsvorsteher Behr will lokalen Verein als Betreiber

Streit um Hochland-Kita in Weißig spitzt sich zu - Ortsvorsteher Behr will lokalen Verein als Betreiber

Im Streit um den Betreiber der neuen Kita an der Weißiger Hauptstraße wird sich Hochland-Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) heute im Jugendhilfeausschuss wohl nicht durchsetzen können: Selbst seine Parteifreunde im Ausschuss verweigern ihm die Gefolgschaft.

Damit zeichnet sich ab, dass der Neustädter Verein "Malwina" voraussichtlich im Spätsommer die neu gebaute Kita für 134 Kinder eröffnen wird - und nicht der von Behr und dem Ortschaftsrat favorisierte "Verein zur Förderung der Jugend". Dieser Streit hat grundsätzliche Bedeutung, geht es doch im Kern darum, wer bestimmen darf, wer neue Kindergärten betreiben darf: Politiker, Eltern, Verwaltung, örtliche Gremien und/oder Investoren.

Die Vorgeschichte: Wegen des starken Zuzugs junger Familien nach Schönfeld-Weißig fehlen dort Betreuungsplätze und daher hatte der Kita-Eigenbetrieb 2009 per Ausschreibung ein Mietobjekt gesucht. Die Berliner "Österreich-Haus GmbH" bot einen Neubau an, nach einigen Verzögerungen übernahm Behrs Hochland GbR das Projekt. Außerdem suchte der Eigenbetrieb einen Betreiber. Unter 30 Bewerbern sprach sich der Kita-Eigenbetrieb für den "Verein zur Förderung der Jugend" aus. Der wird von Thomas Müller geleitet, der früher selbst im Jugendhilfeausschuss saß und Chef des Stadtjugendrings war. Nach Mauschelei-Vorwürfen, die auch vor Gericht landeten, verschwand Müller zunächst von der öffentlichen Bildfläche. Er ist aber seit geraumer Zeit im Hochland aktiv, betreibt dort ein Jugendhaus und weitere Projekte. Müller selbst äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Der Prozess gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit wurde inzwischen wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

Wie dem auch sei: Elternvertreter und Jugendhilfeausschuss überstimmten das Plädoyer des Kita-Eigenbetriebs für Müllers Verein und sprachen sich für den Verein "Malwina" aus, der in Dresden unter anderem bereits zwei Kitas und das Jugendhaus "Louise" betreibt. Der Ortschaftsrat Weißig indes votierte Mitte April gegen Malwina und für den Verein zur Förderung der Jugend - letzterer habe das Planungsverfahren für die neue Kita lange Zeit begleitet und sei fest in der Ortschaft verankert, hieß es zur Begründung.

Das Ortschafts-Votum ist aber nicht bindend. Denn in Dresden gibt es seit Jahren ein festes Verfahren für die Trägerauswahl in Kitas: Investoren und Ortschaftsräte werden befragt, stimmberechtigt sind aber nur Eltern-, Eigenbetrieb- und Ausschuss-Vertreter. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

"Das Verfahren hat sich bewährt. Wir werden uns an das Ergebnis halten", kündigte Patrick Schreiber an, der für die CDU im Jugendhilfeausschuss sitzt. Behr habe ihm keine triftigen Gründe gegen Malwina nennen können. Behrs Befürchtung, ein Neustädter Verein werde Weißiger Eltern bei der Platzvergabe benachteiligen, sei kaum glaubwürdig.

Jens Hoffsommer (Grüne) ärgert sich: "Herr Behr versucht hier, seinen Haus- und Hofverein unterzubringen. Seine Eskapaden sind einfach unakzeptabel." Ähnlich äußerte sich Jugendpolitiker Tilo Kießling von den Linken. Auch Kita-Eigenbetriebsleiterin Sabine Bibas plädierte dafür, das Votum von Eltern und Ausschuss zu respektieren. "Wenn wir hier dauernd Ausnahmen machen, können wir uns das ganze Auswahlverfahren auch schenken", sagte sie.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.05.2013

hw / tbh

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