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Streit um Gelder für Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in Dresden hält an

Finanzen Streit um Gelder für Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in Dresden hält an

Im Streit um die Finanzierung der Betreuungskosten für minderjährige Flüchtlinge wehrt sich der Freistaat gegen Schuldzuweisungen. Die Stadt Dresden hält mit deutlichen Worten dagegen.

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Quelle: dpa

Dresden. Im Streit um die Finanzierung der Betreuungskosten für minderjährige Flüchtlinge wehrt sich der Freistaat gegen Schuldzuweisungen. Die Stadt Dresden hält mit deutlichen Worten dagegen. Zudem erwägt die Stadt Klagen gegen Ämter in anderen Bundesländern, um die Verjährung von Kostenansprüchen zu vermeiden.

Vor einer Woche musste der Finanzausschuss der Stadt in einer Sondersitzung reichlich fünf Millionen Euro für die Betreuungskosten von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) locker machen. Die Stadt war mit den Zahlungen an freie Träger und Pflegefamilien schon in die Bredouille geraten. In diesem Jahr seien bereits Kosten von 11,4 Millionen Euro (September) entstanden, aber lediglich eine Million Euro sei für den Zeitraum November 2015 bis Januar 2016 vom Land erstattet worden. Minderjährige, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Deutschland kommen, werden wie andere Flüchtlinge auf die Bundesländer und dann die Kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Die UAM gelten bis zum 18. Lebensjahr nicht als Asylbewerber, sie können nicht abgeschoben werden. Als 18-Jährige müssen sie einen Asylantrag stellen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen. Ende August lebten 328 unbegleitete Minderjährige in Dresden. Bis zum Jahresende wird mit durchschnittlich 408 Fällen gerechnet, die von der Stadt betreut werden müssen. Das kostet pro Tag und Fall zwischen 215 und 265,98 Euro. Doch Ende Oktober verzögerten sich die Zahlungen.

Das rief die Freien Träger auf den Plan, die in ihren Einrichtungen die jugendlichen Flüchtlinge betreuen. Für Carsten Schöne, Regionalleiter des Wohlfahrtsverbandes „Paritätischer“ ist der Hintergrund der Misere klar: „Der Freistaat kommt seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach.“

Dagegen wehrt sich jetzt wiederum das Sozialministerium in Dresden. „Bevor Kosten erstattet werden können, müssen diese fallbezogen geltend gemacht werden“, erklärte Annett Hofmann, Sprecherin von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), auf DNN-Anfrage. Dem Landesjugendamt lägen aber „keine – nicht einmal ansatzweise – Rechnungen der Stadt Dresden in der genannten Höhe zur Erstattung vor“. Nach DNN-Informationen ist von etwa zwei Millionen Euro für 2016 die Rede. Das Land habe aber mit einer Vielzahl von Rechnungen aus anderen Bundesländern zu tun. Um für sächsische Jugendämter zu einer Entspannung zu kommen, sei ein Verfahren für Abschlagszahlungen vereinbart worden. „Diese Zahlungen führen dazu, dass das Gros der entstandenen Kosten zügig ausgezahlt werden kann“, stellte Hofmann fest. „Einzelne Jugendämter, unter anderem das der Landeshauptstadt Dresden, machen hiervon jedoch bislang keinen Gebrauch und beantragen keine Abschlagszahlungen“, fügte sie hinzu. Im Übrigen würden die Kosten von den Ländern nicht an den Bund weitergereicht.

Enormer Verwaltungsaufwand – wenig Personal

Doch auch die Stadt will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Anfang März sei die Million gezahlt worden, die Begleichung der anderen Rechnungen stehe noch aus. „Sowohl die Anerkennung der Forderung als auch die daraus resultierende Abrechnung durch das Landesjugendamt erfolgt schleppend“, erklärte Jugendamtsleiter Claus Lippmann gegenüber DNN. Alle Inobhutnahmen, welche aktuell noch laufen oder beendet sind, seien beim Landesjugendamt zur Erstattung angemeldet worden. Die Abrechnung habe jedoch noch nicht vollständig erfolgen können, da für jeden Fall die verauslagten Kosten individuell ermittelt und abgerechnet werden müssen. In einzelnen Fällen sei bereits bis Sommer 2016 abgerechnet worden, teilweise seien die Abrechnungen für 2016 aber erst im Jahr 2017 möglich. Lippmann verwies zudem auf die Personalsituation. „Dem Jugendamt stehen für den großen zusätzlichen Aufwand zwei neue Stellen zur Verfügung, um die zu bearbeitenden Fälle zur Erstattung anzumelden.“ Fallbezogene Abschläge geltend zu machen, bedeute einen „unzumutbaren Verwaltungsaufwand“ und die Fälle können dann trotzdem noch nicht abschließend bearbeitet werden. Jugendämtern mit hohen Fallzahlen, wie Dresden und Leipzig, sei es daher beim derzeitigen Personalstand nicht möglich, diese Abschlagszahlungen in großem Umfang in Anspruch zu nehmen. Auch beim Landesamt gebe es zu wenig Personal. Der Städte- und Gemeindetag habe sich beim Sozialministerium für einer Verbesserung der Situation eingesetzt.

Und Lippmann verweist auf ein weiteres Problem. Vor November 2015 waren die jungen Flüchtlinge von den Jugendämtern in den Städten zu betreuen, wo sie als erstes ankamen. Dennoch landeten viele in Dresden. Für diese Altfälle muss gegenüber den zuständigen Ämtern in anderen Bundesländern die Kostenerstattung geltend gemacht werden – sonst verjähren die Ansprüche am 31. Dezember 2016. Hier muss unter anderem bei jedem einzelnen Fall beim Bundesverwaltungsamt nachgefragt werden, welcher Träger für die Kostenerstattung zuständig ist. Laut Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann hat die Stadt 162 Altfälle mit Kosten von 1,56 Millionen Euro. In rund einem Fünftel könnte es notwendig sein, mit Klagen den Eintritt der Verjährung zu vermeiden.

Von Ingolf Pleil

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