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Streit bei Schornsteinfegern in Dresden

Streit bei Schornsteinfegern in Dresden

Das Schornsteinfegerhandwerk in der Region Dresden steckt in schweren Turbulenzen. Seit Jahren wird über die Strategie bei der Liberalisierung des Marktes gestritten.

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Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden: Das Vermögen einer Innung darf nicht verteilt werden.

Dresden . Jetzt sind die Querelen eskaliert. Die Schwarzen Männer verklagen sich gegenseitig.

Auf mehr als 300 Jahre Geschichte blickt die Essenkehrer-Innung in Dresden zurück. Das Handwerk hat sich vor allem in den letzten Jahren massiv gewandelt. Einen erheblichen Anteil daran hat die Europäische Union. Spätestens seit Anfang des Jahrtausends machte sie massiv Druck gegen das "Schornsteinfeger-Monopol" in Deutschland. Jeder Schornsteinfeger hatte seinen festen Kehrbezirk, in dem er den Hausbesitzern regelmäßig aufs Dach gestiegen ist. Die EU forderte mehr Wettbewerb und die Schwarzen Männern zwischen Riesa und Pirna gerieten in Streit. Die einen stemmten sich gegen zu viel Veränderung, den anderen ging es nicht schnell genug. Alle wollten das Beste für ihr Handwerk, das heute immer weniger mit dem Reinigen von Schornsteinen zu tun hat, aber immer mehr mit Messtechnik oder Energieberatung.

Als vor zwei Jahren im Mai die Dresdner Innung ihr 300-jähriges Bestehen feierte, war in der Gilde längst Feuer unterm Dach. Verschiedene Innungen hatten die Schorn-GES GmbH gegründet. Die "Schornsteinfeger Gebäude- und Energie-Service GmbH" soll als Dienstleister für Schornsteinfegerbetriebe agieren. Viele Innungsmitglieder in Dresden wollten das jedoch nicht, sahen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt. Befürworter betrachten die Schorn-GES dagegen als ein Netzwerk, wie es inzwischen viele gibt. Der Streit ist komplex und in seinen Verästelungen für Außenstehende kaum überschaubar.

Von der Öffentlichkeit weitgehende unbemerkt kam es unter den Glücksbringern dabei zum Bruch. Von ehemals 64 Mitgliedern sind heute nur noch 22 übrig. Etwa zwei Drittel der Schornsteinfeger traten Ende 2008 aus der Dresdner Innung aus. Als richtig schwarzer Tag erweist sich für die Zunft aber inzwischen der 14. November des gleichen Jahres.

Damals traf die Innung einen folgenschweren Beschluss. Die Mitglieder sollten mit Laptops, Messgeräten oder Software ausgerüstet werden, um für die neuen Herausforderungen am Markt gerüstet zu sein, nicht zuletzt im Bereich Beratung. 42 Anwesende sprachen sich dafür aus, 20 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Wenige Wochen später war die Innung stark dezimiert, ein neuer Obermeister musste gewählt werden. Der neue Chef, Gunar Thomas, musste mit schwerer Hypothek starten. Die Innung wollte die Technik zurück, getan hat sich wenig. Ende 2011 zogen Thomas und seine Mitstreiter die Reißleine. Um die Verjährung zu vermeiden, verklagte die Innung mehr als 40 ehemalige Mitglieder beim Verwaltungsgericht Dresden. Unter den Aktenzeichen 2 K 1978/11 bis 2019/11 verlangt sie die Technik zurück, hilfsweise den Kaufpreis. Im Einzelfall geht es um 539 Euro. Gegenüber fünf ehemaligen Vorstandsmitgliedern macht die Innung die gesamte Investitionssumme von 23 600 Euro geltend, weil die früheren Führungskräfte ihre Vorstandspflichten verletzt haben sollen. "Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, kann derzeit noch nicht prognostiziert werden", erklärte Gerichtssprecher Robert Bendner den DNN.

Nach Angaben des Innungsschefs, Obermeister Thomas, dürfen Gelder der Innung nicht "für privatwirtschaftliche Zwecke" verwendet werden. Die Technik-Beschlüsse seien daher "unrechtmäßig". Die Handwerkskammer als Rechtsaufsicht habe die Innung aufgefordert, den "rechtswidrigen Zustand" zu beenden.

Deshalb ist auch Thomas' Amtsvorgänger Michael Kempe jetzt vor dem Kadi gelandet. Mit dem Innungsaustritt habe der Ausstattungsbeschluss im November 2008 nichts zu tun gehabt. Praktisch seit 2006 sei darüber diskutiert worden. Eine Entscheidung sei eben erst Ende 2008 zustande gekommen, auch weil die Innungsversammlung nur zweimal tage im Jahr. Der frühere Innungschef lässt sich von Rechtsanwältin Kathrin Sommer vertreten. Sie kann an der Technik-Verteilung nichts Falsches erkennen. Auch zuvor seien die Mitglieder von der Innung mit Material ausgestattet worden, Büchern beispielsweise. "Die Rechtsgrundlage liegt vor", meint die Anwältin mit Verweis auf den Beschluss vom 14. November. Eine Entscheidung, die damals auch von der Handwerkskammer begleitet worden sei.

Dort klingt das etwas anders. "Schon im Vorfeld ist gesagt worden, dass der Beschluss rechtswidrig wäre", erklärt der Hauptgeschäftsführer der Dresdner Handwerkskammer, Andreas Brzezinski. Das Vermögen einer Innung als öffentlich-rechtliche Körperschaft könne nicht aufgeteilt werden. Deshalb habe die Innung die Rückforderungen stellen müssen. Der Hauptgeschäftsführer hofft noch auf eine Einigung ohne Gerichtsurteil. Ihm ist aber klar: Angesichts der ganzen Umstände "sind die Fronten wohl ziemlich verhärtet." Ingolf Pleil

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