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Streik: Dresdner Eltern können auf Rückzahlung von Kita-Beiträgen hoffen

Streik: Dresdner Eltern können auf Rückzahlung von Kita-Beiträgen hoffen

Gute und schlechte Nachrichten rund um den Kita-Streik: Dresdner Eltern können auf eine Rückzahlung von Beiträgen hoffen. Sollten die Streiks fortgesetzt werden, droht für die Kinderbetreuung aber ein Auswahlverfahren.

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Quelle: dpa

Auf Antrag der SPD werden sich die Stadtratsausschüsse mit der Rückzahlung von Elternbeiträgen für die ausgefallene Betreuung an Streiktagen befassen. Die Stadt spart an einem Streiktag mit 1000 beteiligten Mitarbeitern etwa 75.000 Euro an Gehältern. Auf der anderen Seite entstehen nach Stadtangaben etwa 30.000 Euro zusätzliche Kosten für höheren Verwaltungsaufwand an Streiktagen. Eine Rückerstattung ist in den Beitragssatzungen im Zusammenhang mit Arbeitskampf ausgeschlossen.

Der Erste Bürgermeister, Dirk Hilbert (FDP), wies deshalb am Montag einen Antrag der Liberalen auf Rückzahlung von Beiträgen ab, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle. Der SPD-Antrag fordert zunächst Aufklärung von der Stadt. „Wir wollen genau wissen, wie viel Geld bei der Stadt durch den Streik gespart wird. Danach wird der Stadtrat entscheiden, in welcher Höhe Elternbeiträge zurückgezahlt werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Lames. FDP und SPD stimmen darin überein, dass Eltern und Kinder die Leidtragenden des Streiks seien. Die Sozialdemokraten fordern von der Stadt eine Vorschlag, mit dem die rechtliche Grundlage für die Rückerstattung geschaffen werden kann. Denkbar ist eine Rückzahlungssatzung. Das genaue Verfahren ist bislang unklar.

Sollte es über den Streiktag am Dienstag hinaus zu weiteren Aktionen kommen, droht den Eltern in Dresden ein Auswahlverfahren für die Betreuung ihrer Kinder. Berufstätigen oder Eltern in Ausbildung soll bevorzugt ein Platz angeboten werden können. Dafür sollten sich die Eltern schon jetzt bei ihren Arbeitgebern Nachweise ausstellen lassen, empfiehlt der städtische Kita-Eigenbetrieb. Die Auswahl soll erfolgen, wenn Eltern in Notsituationen in Größenordnungen keine Betreuung vermittelt werden kann. „Ich hoffe sehr, dass wir die Nachweise nicht brauchen werden, nur vorbereitet sollten wir im Sinne der Eltern sein“, sagte Kita-Chefin Sabine Bibas. Wie dies bei Freiberuflern oder Selbstständigen aussehen soll, blieb offen.

Am Montag beteiligten sich in Dresden wieder 800 Mitarbeiter an den Streiks, 44 von 168 Kitas blieben zu. 9000 Kinder waren betroffen. Die Gewerkschaften hoffen nach dem heutigen Streiktag auf Bewegung bei den kommunalen Arbeitgebern. Deren Verband trifft sich am 28. Mai zu Beratungen. Weitere Streikaktionen im Vorfeld sind aber nicht ausgeschlossen, sagte Antje Drescher von der Gewerkschaft Verdi in Dresden.

Ingolf Pleil

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