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Strafanzeige und Protest nach Aktion von NPD-Stadträten

Strafanzeige und Protest nach Aktion von NPD-Stadträten

Die Grünen haben gestern Strafanzeige gegen die zwei NPD-Stadträte Jens Baur und Hartmut Krien gestellt. Anlass ist eine Postkartenaktion, die nach Ansicht des Kreisverbands der Grünen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

"Keine dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden", steht unter anderem auf der Karte, die nach Ansicht der Grünen die zwei darauf ebenfalls abgebildeten NPD-Stadträte zu verantworten haben. Die Karte richtet sich gegen die Entscheidung des Stadtrats vom 3. November, die Kampagne "Save me - eine Stadt sagt ja" zu unterstützen. Hintergrund dieser Kampagne ist das Ziel, Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen.

"Eklig" findet die Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen Christine Schickert die Aktion der NPD. In "widerwärtiger Form" schüre die Partei Fremdenhass und diffamiere Flüchtlinge. Die Karte sei "als Gesamtwerk dazu geeignet, Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren", begründen die Grünen ihre Strafanzeige, sie "beschimpft und verleumdet Menschen eindeutig aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit". Schickert stellt fest: "Diese Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Dresdner NPD betätigt sich als geistige Brandstifter."

Auch die SPD und der Jugendverband der Sozialdemokraten wenden sich gegen die Aktion der Rechten. Sie starten heute eine Gegenaktion und wollen ihrerseits Postkarten verteilen, die sich gegen die NPD richten. "Eine Stadt sagt nein! Gegen die Duldung von Nazis in Dresden." steht auf diesen Karten, die heute ab 15 Uhr zunächst auf dem Alexander-Puschkin-Platz verteilt werden sollen. SPD-Stadtrat Richard Kaniewski stellt klar: "Wir werden es nicht zulassen, dass die NPD mit ihren plumpen Sprüchen und Aktionen ein Klima der Unfreiheit und Angst in Dresden schürt."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.11.2011

cs

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