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Stopp-Schild für Abrissbagger in Blasewitz-Striesen

Stopp-Schild für Abrissbagger in Blasewitz-Striesen

Vor mehr als einem Jahr sorgte der Abriss zweier Villen in Striesen und Blasewitz für viel Aufregung: Obwohl das Gebiet unter Denkmalschutz steht, fielen die Gebäude den Baggern zum Opfer. Jetzt arbeitet die Stadtverwaltung an den rechtlichen Grundlagen dafür, dass sich Ähnliches nicht wiederholt.

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Das von der geplanten Erhaltungssatzung eingeschlossene Gebiet ist größer als das gegenwärtige Denkmalschutzgebiet, das an der Altenberger Straße endete.

Quelle: Stadt

Dresden. Mit dem Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung "Dresden Blasewitz/Striesen-Nordost" können sich nun der Bauausschuss und der Ortsbeirat befassen und künftigen Baggereinsätzen einen Riegel vorschieben.

"Das haben wir lange schon gefordert", lässt der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Thomas Löser, klar erkennen, dass er die Vorlage für überfällig hält. Er kritisiert, dass es wiederholt zu Abrissen von Gebäuden gekommen ist, bei denen auch eine Sanierung möglich gewesen wäre. In der Satzung zum Denkmalschutzgebiet Blasewitz und Striesen-Nordost werden die bemerkenswerte architektonische Qualität und Vielfalt sowie die offene Villen- und Einzelhausbebauung in zum Teil parkartigen Gärten gewürdigt. An verschiedenen Stellen wurden jedoch alte Häuser abgerissen und schmucklose Würfel hingesetzt. "Wenn das Schule macht, zerstört das den Gebietscharakter", mahnt Löser. Schon 2014 hatte er die "dubiosen Vorgänge" um den Villen-Abriss scharf kritisiert. Weil die Häuser selbst nicht unter Denkmalschutz standen, gab es aber offenbar rechtlichen Spielraum und Investor USD konnte die Bagger anrücken lassen.

Bereits vor einem Jahr entstand in der Stadtverwaltung der Entwurf für den Aufstellungsbeschluss einer Erhaltungssatzung. Die könnte Klarheit schaffen: Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung ist für den Abbruch ("Rückbau"), die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung eines Gebäudes eine Genehmigung nötig. Dabei steht die städtebauliche Gestalt eines Gebiets im Vordergrund. Schon die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss, den die Stadträte im Bauausschuss treffen, ermächtigt die Behörde, Bauprojekte bis zu zwölf Monate zurückzustellen, wenn sie der geplanten Erhaltungssatzung entgegenstehen könnten.

Der Geltungsbereich der geplanten Erhaltungssatzung wird begrenzt nördlich durch die Elbe und die Tolkewitzer Straße, östlich durch die Schaufußstraße und den Johannisfriedhof Tolkewitz, südlich durch Wehlener Straße, Schandauer Straße, den Pohlandplatz und die Wormser Straße sowie westlich durch die Rosa-Menzer-Straße, die Alemannenstraße, den Königsheimplatz, die Händelallee und die Schubertstraße. Der Bereich ist damit etwas größer als das Denkmalschutzgebiet "Blasewitz-Striesen-Nordost", das östlich praktisch an der Altenberger Straße endet.

Bereits Anfang dieses Jahres lag der Entwurf für den Aufstellungsbeschluss intern für die Dienstberatung bei der Oberbürgermeisterin vor, der damals noch unter der Ägide von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) entstanden war. Die Dienstberatung ist immer das erste Gremium, das Vorlagen für den Stadtrat oder die Ausschüsse passieren müssen. Die Oberbürgermeisterin wurde seinerzeit schon durch den heutigen OB Dirk Hilbert (FDP) vertreten. Im April war es wohl erstmals in der OB-Runde, eine Entscheidung zog sich hin. Schließlich machten die Grünen Mitte des Jahres Druck. Die Stadt sollte Entwürfe für eine Erhaltungssatzung und eine Gestaltungssatzung vorlegen. Doch es gingen weitere Monate ins Land, bevor die Papiere auf den Tisch kamen. Der Grüne Löser vermutet, Hilbert habe nicht gerade aufs Tempo gedrückt, sondern die Sache eher auf Eis gelegt.

Laut Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), der den Bereich Stadtentwicklung seit 8. Oktober führt, wurde die Beschlussvorlage "wie üblich verwaltungsintern abgestimmt, bevor sie an die Gremien zur Beratung überwiesen wurde". Schäden für das Gebäudeensemble seien in der Zwischenzeit nicht bekannt geworden. Für einige Objekte lägen derzeit konkrete Anfragen zu baulichen Veränderungen beziehungsweise zu einem Abriss oder Neubau mit höherer Ausnutzung vor. "Inwieweit im konkreten Einzelfall die geplante Erhaltungssatzung zum Schutz der städtebaulichen Eigenart zum Tragen gekommen wäre, könne nicht abschließend bewertet werden", heißt es.

Das liegt nicht zuletzt am komplizierten Verfahren. Auch mit der Erhaltungssatzung muss bei einem geplanten Abriss für das einzelne Gebäude geprüft werden, ob es städtebaulich prägende Merkmale aufweist, die einen Schutz rechtfertigen. Diese Merkmale werden derzeit ermittelt. Dazu nehmen Fachleute im Auftrag des Stadtplanungsamtes gerade jedes einzelne Gebäude in dem Gebiet unter die Lupe. 1950 Objekte stehen auf der Prüfliste. Anschließend werden die speziellen Merkmale für die Erhaltungssatzung wieder verallgemeinert, über die dann wieder die Stadträte entscheiden müssen.

Ingolf Pleil

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