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Stesad will 150 Wohnungen neu bauen: Dresdner Verwaltung kündigt Wohnkonzept erst für 2015 an

Stesad will 150 Wohnungen neu bauen: Dresdner Verwaltung kündigt Wohnkonzept erst für 2015 an

Die Verwaltung lässt den Stadtrat warten: Das bis Ende Juli angemahnte Wohnkonzept soll nach einer aktuellen Vorlage aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) erst im Februar 2015 vorliegen.

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Quelle: dpa

Grund: Die Verwaltung will weitere umfangreiche Daten und Fakten analysieren, bevor sie ein Konzept vorlegt, das städtisches Intervenieren auf dem Wohnungsmarkt definiert. „Angesichts der Haushaltssituation sollten Eingriffe in den Wohnungsmarkt nur erfolgen, wenn und soweit sie erforderlich sind“, heißt es in dem Papier.

Das dürfte die rot-rot-grüne Mehrheit als Kampfansage verstehen: Immerhin hat die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl mit dem Thema bezahlbare Mieten überaus erfolgreich gepunktet. Linke-Politiker wie Fraktionschef André Schollbach oder Kris Kaufmann werden nicht müde zu betonen, dass die Stadt endlich etwas gegen die Wohnungsnot tun müsse.

Erste Ansätze sind in der Vorlage beschrieben: So will die Stadt verstärkt das Gespräch mit dem Freistaat suchen, damit die wachsenden Großstädte endlich in den Fokus der Landesregierung geraten. Die hat bislang nur den Abriss von Wohnungen in schrumpfenden Landesteilen im Auge, heißt es in dem Papier. Prinzipiell will die Stadt auch Plan- und Baugenehmigungsverfahren für Wohnungsneubauprojekte beschleunigen. Aber: An gesetzlichen Standards könne sie nunmal nichts ändern. Das Papier schlägt dafür eine Zentralisierung des städtischen Wohnflächenmanagements vor, damit Baulücken und Brachen schneller aktiviert werden können. Die Akteure auf dem Dresdner Wohnungsmarkt würden in die städtischen Aktivitäten einbezogen, im November sei ein Runder Tisch Wohnen geplant.

Etwas gründlicher als die Verwaltung scheint die städtische Tochter Stesad ihre Hausaufgaben gemacht zu haben, die laut Stadtratsbeschluss vom 27. März das kommunale Wohneigentum langfristig erhalten und ausbauen soll. In der Vorlage heißt es, dass die Stesad vier neue Wohnprojekte an den Standorten Nickerner Weg, Fröbelstraße, Lößnitzstraße und Geystraße vorschlägt. Dabei könnten 150 Wohnungen neu gebaut werden. Die Projekte sollen Modellcharakter erhalten, indem sie für spezielle Bedarfsgruppen wie Familien oder Betreutes Wohnen besonders zugeschnitten werden.

Die Stadt selbst hat laut Vorlage ihre Grundstücke durchgeforstet und ist auf 16 Hektar gestoßen, auf denen rund 800 Wohneinheiten gebaut werden könnten. Diese Flächen sollen nur für die Wohnungsgenossenschaften ausgeschrieben und zum Verkehrswert in einem Konzeptverfahren vergeben werden.

In dem Papier wird auch vorgeschlagen, die Gelder aus Grundstücksverkäufen einem zweckgebundenem Fonds zuzuführen. Mit Mitteln aus dem Fonds könne die Stadt wiederum Grundstücke für den Wohnungsbau erwerben, erschließen und gewinnbringend weiterverkaufen. Dieser sogenannte revolvierende Grundstückfonds könne zum Grundstock für ein kommunales Förderprogramm werden.

Bevor die Verwaltung aber ein Konzept vorlegen will, dessen Bedeutsamkeit in dem Papier immerhin betont wird, will sie das Vorliegen der Bevölkerungs- und Haushaltsprognose abwarten. Erste tendenzielle Aussagen würden den Schluss zulassen, dass das Bevölkerungswachstum noch höher ausfallen wird als erwartet. Bisherige Schätzungen gehen von 557 000 Einwohnern im Jahr 2025 aus. Diese Zahl müsse deutlich nach oben korrigiert werden, heißt es. Die Verwaltung will aber auch den Mietspiegel für 2015, die Auswertung der Kommunalen Bürgerumfrage 2014 und die Fortschreibung des Konzeptes zur Bestimmung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger abwarten.

tbh

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