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Stange: Dresden schöpft Möglichkeiten gegen Pegida nicht aus

9. November Stange: Dresden schöpft Möglichkeiten gegen Pegida nicht aus

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) appelliert, „alle Möglichkeiten zu prüfen, um weiteren Schaden von den Kultureinrichtungen, aber vor allem von der Stadt Dresden und dem Land Sachsen abzuwenden“.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) appelliert, „alle Möglichkeiten zu prüfen, um weiteren Schaden von den Kultureinrichtungen, aber vor allem von der Stadt Dresden und dem Land Sachsen abzuwenden“. Grund dafür ist die Genehmigung einer Pegida-Veranstaltung auf dem geschichtsträchtigen Theaterplatz am Abend.

Hilbert hatte am Mittag argumentiert, es gebe keine rechtliche Grundlage, den Theaterplatz für Pegida zu sperren. Stange, die auch Schirmherrin der Initiative Weltoffenes Dresden ist, teilte hingegen mit, sie habe den Eindruck, dass Dresden nicht alle Möglichkeiten geprüft und genutzt habe, die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zulassen.

Zudem widerspricht sie Hilbert direkt: Der hatte den Pegida-Gegnern vorgeworfen, den Theaterplatz nicht rechtzeitig selbst für eigene Versammlungen geblockt zu haben. Laut Stange gab es hingegen sehr wohl eine Anmeldung der Initiative Weltoffenes Dresden. Dabei handelte es sich um die geplante Kundgebung auf dem Platz im Rahmen der "Herz statt Hetze"-Demo, die nun nicht zum Theaterplatz darf.

Längst werde die Freiheit der Kunst durch die montäglichen Pegida-Veranstaltungen auf dem Theaterplatz eingeschränkt, so Stange weiter. Das internationale Ballett der Sächsischen Staatsoper weigert sich montags zu proben. Die Tänzer hätten Angst vor Anfeindungen und Gewalt. Auch viele internationale Besucher der Semperoper und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden seien schockiert und blieben immer öfter den Einrichtungen fern, erklärt die Ministerin.

Kritik an der Dresdner Stadtverwaltung kommt auch von Linken und Grünen. "Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht einem fremdenfeindlichen und rassistischen Bündnis wie Pegida vor der Initiative "Herz statt Hetze" den Vorrang zu geben, auf dem Theaterplatz demonstrieren zu dürfen, reiht sich leider in eine unrühmliche Tradition ähnlicher Entscheidungen des Dresdner Ordnungsamtes ein", so Linken-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Andre Schollbach. Es wäre wichtig gewesen, dass am heutigen Tag ein Signal von Dresden ausgeht, dass auf diesem Platz fremdenfeindliche Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Dies wurde leider durch die Entscheidung des Ordnungsamtes deutlich erschwert, sagte Schollbach.

Christiane Filius-Jehne, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat erklärte: „Es geht hier nicht um ein generelles Demonstrationsverbot, sondern darum, dass Menschen, die sich für Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stark machen, an den Rand der Innenstadt gedrängt werden, während Pegida seine rassistischen und fremdenfeindlichen Aufmärsche an diesem besonders sensiblen Ort durchziehen darf. Pegida hat den Theaterplatz nicht für sich gepachtet." Laut dem Bundesverfassungsgericht sei eine frühere Anmeldung kein abschließendes Kriterium für eine vorrangige Genehmigung. Und angesichts des heutigen Datums sei mehr Feingefühl angebracht gewesen um ein deutliches Zeichen zu setzte, dass auch in Dresden Hetze nicht unwidersprochen bleibt.

sl/ jv

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9. November

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sieht keine rechtliche Möglichkeit, Pegida am 9. November den Theaterplatz zu verwehren. „Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen."

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