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Stadtverwaltung will schnellstmöglich 3700 Plätze für Asylbewerber schaffen

Überarbeitung des Container-Konzeptes Stadtverwaltung will schnellstmöglich 3700 Plätze für Asylbewerber schaffen

Die Dresdner Stadtverwaltung will die Vorlagen zur Schaffung von Containerstandorten für die Unterbringung von Asylbewerbern von der Tagesordnung der Stadtratssitzung nehmen und überarbeiten. Das teilte das Rathaus am Sonntag mit.

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Dresden. Die Dresdner Stadtverwaltung will die Vorlagen zur Schaffung von Containerstandorten für die Unterbringung von Asylbewerbern von der Tagesordnung der Stadtratssitzung nehmen und überarbeiten. Das teilte das Rathaus am Sonntag mit.  Ziel sei es, die bereits bestehenden Beschlüsse des Rates so umzusetzen, dass die rund 3700 Plätze schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Daneben sollen weitere Wohnungsangebote geprüft und Mietverträge abgeschlossen werden, heißt es im Ergebnis der Klausurtagung vom Wochenende. Zusammen saßen dabei neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auch die Vorsitzenden und Vertreter der Stadtratsfraktionen und die Bürgermeister.

Ziel sei es, ein flexibles Konzept zu entwickeln, welches zum einen die Zuweisungen des Freistaates absichert und zum anderen keine kostenintensiven Überkapazitäten produziert. „Das ist eine schwierige Herausforderung für uns alle. Aber wir wollen verhindern, dass es zu einer finanziellen Schieflage in de Stadt kommt. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch bestehen, allen ankommenden Flüchtlingen eine menschenwürdigen Unterbringung zur Verfügung zu stellen“, so Hilbert. Inhalt des Konzeptes soll unter anderem sein, dass die Stadt Leichtbauhallen erwirbt und erst dann die entsprechenden Standorte in Betrieb nimmt, wenn die Flüchtlingszahlen es notwendig machen. „Trotzdem werden wir weiter alle Angebote prüfen und dem Stadtrat auch neue Standorte vorschlagen, wenn dies notwendig wird“, so Hilbert. Diese Strategie soll gemeinsam mit dem Stadtrat nach dem ersten Quartal 2016 ausgewertet und im Bedarfsfall angepasst werden. „Damit dieses Konzept aufgeht, ist eine unserer zentralen Forderungen an den Freistaat, dass die Kommunen tatsächlich nur Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive und mit einer Registrierung beim Bamf zugewiesen bekommen“, erklärt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke).

Neben den bereits bestehenden Untersuchungen von städtischen Liegenschaften für den Wohnungsbau sollen auch Flächen von Bund und Land in die Betrachtung aufgenommen werden. “Entscheidend ist aber, dass der Freistaat Sachsen ein Förderprogramm auflegt, dass nicht den Wohnungsbau allgemein, sondern den sozialen Wohnungsbau in den sächsischen Wachstumszentren im besonderen fördert“, so Baubürgermeister Raúl Schmidt-Lamontaine (Die Grünen).

 „Mit entsprechender Förderung können potentielle Investoren oder auch ein kommunales Unternehmen wie die Stesad die Baukosten so gestalten, dass die Miethöhen den Rahmenbedingungen der „Kosten der Unterkunft“ entsprechen.“ Ziel ist es, Lösungen zu finden, die nicht nur für die Dauer von Asylverfahren tragfähig sind, sondern die auch langfristig Wohnraum für Menschen mit besonderen Bedarfen schaffen, heißt es aus dem Rathaus.

Intensiv wurde in Klausur auch die Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen behandelt. „Das Gespräch mit Staatsministerin Petra Köpping hat gezeigt, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land weiter intensivieren müssen. Ich sehe sowohl auf Ebene der Stadt, als auch des Landes sehr gute Ansätze die Integration voranzubringen. Ich hoffe sehr, dass das Handlungsprogramm Integration der Ministerin mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird und alle Ministerien dies unterstützen“ so Hilbert.

Die Verwaltung plant für 2016 weitere knapp 70 zusätzliche Personalstellen für das Thema Asyl in unterschiedlichen Ämtern zu schaffen, 2015 waren es 110 Stellen.

jv

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