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Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Pegida

Versammlungsrecht Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Pegida

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Pegida-Versammlungen in Dresden veranlasst. Das bestätigte Pressesprecher Kai Schulz am Mittwoch auf Anfrage der DNN.

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Quelle: dpa

Dresden. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Pegida-Versammlungen in Dresden veranlasst. Das bestätigte Pressesprecher Kai Schulz am Mittwoch auf Anfrage der DNN. Im Kern gehe es darum, welche versammlungsrechtlichen Auswirkungen die Ermittlungen der Polizei wegen "Volksverhetzung" gegen Pegida-Redner haben.

In den vergangenen Wochen waren immer mehr Stimmen laut geworden, die eine Verlegung aus dem Stadtzentrum heraus forderten. Pegida solle seine Aufmärsche nicht weiter auf prominenten Plätzen in der Altstadt abhalten können. Vorbild dabei könnte Leipzig sein: Die Messestadt hatte den dortigen Ableger Legida in der Adventszeit aus dem Zentrum heraus verlegt und damit auch vor Gericht Erfolg gehabt. Dresden hatte sich bisher vor einem ähnlichen Schritt gescheut. Vor allem um den 9. November hatte es Diskussionen gegeben. Die Stadt hatte damals Pegida und nicht "Herz statt Hetze" den Theaterplatz zugesprochen. Oberbürgermeister Hilbert hatte damals mitgeteilt, er sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, Pegida den Platz zu verwehren.

Eindrücke des Demogeschehens vom 7.12. in Dresden

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Bei Pegida kommt hinzu, dass die Teilnehmer des asyl- und islamfeindlichen Bündnisses regelmäßig die Auflagen der Versammlung nicht einhalten. Zu lange Fahnenstangen, Verstöße gegen Vermummungs- und Alkoholverbot bleiben bislang regelmäßig ungeahndet, kritisieren Pegida-Gegner. Hinzu kamen zuletzt vermehrt Angriffe auf Gegendemonstranten. Am 30. November wurde das Fahrzeug der Pegida-Gegner durch Steinwürfe beschädigt, am Montag erwischte die Polizei einen Pegida-Anhänger mit einem verbotenen „Totschläger“, er war auf dem Weg in Richtung der Gegendemo.

Pegida will in diesem Jahr noch mindestens zwei Mal auf dem Theaterplatz aufmarschieren. Zumindest für den 21. Dezember gibt es eine angezeigte Gegenveranstaltung von „Herz statt Hetze“, die ebenso wie Pegida auf den Theaterplatz möchte. Eine Entscheidung, wer kurz vor Weihnachten vor die Semperoper darf, steht noch aus.

sl

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Der Koran sei eine „Lizenz zum Töten“, der Islam wirke wie die Krankheit Aids, und das Kopftuch sei wie der Judenstern. Diese Vergleiche haben am Montagabend bei der Demonstration der islam- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung auf dem Theaterplatz Gastredner aus Belgien gezogen.

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